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Merkel im Bundestag : „Menschenverachtende Demonstrationen“ sind nicht zu entschuldigen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag Bild: Reuters

AfD-Fraktionschef Gauland nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Attacke gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die hält dagegen. Martin Schulz kritisiert Gauland mit einem drastischen Vergleich – und bekommt viel Applaus.

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          Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt. Sie verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies könne keine Entschuldigung für „menschenverachtende Demonstrationen“ sein, sagte Merkel am Mittwochmorgen in der Generaldebatte im Bundestag. Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für „Hetze“, „Naziparolen“ und Übergriffe auf Menschen, „die anders aussehen“.

          Die AfD, die die Debatte als größte Oppositionspartei eröffnete, hatte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf angegriffen. „Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. „Und so widerlich Hitler-Grüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber.“ Hunderte Chemnitzer hätten nach der Gewalttat spontan von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. „Frau Merkel, Sie nannten das Zusammenrottung“, sagte Gauland an die Kanzlerin gewandt. Sie habe damit die Demonstrationen im „Duktus eines totalitären Staates“ kritisiert.

          Schulz über Gauland: „Mittel des Faschismus“

          Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach „schwere Straftaten“ gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie „betroffen“. Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, sagte Merkel. In diesem Bereich müssten „Missstände“ behoben werden. Daran arbeite die Regierung „mit aller Entschiedenheit“.

          Auch der SPD-Politiker und frühere Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, stellte sich gegen Gauland. Er warf ihm vor, sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“ zu bedienen. Als Reaktion auf Gaulands Aufzählung von Straftaten, die Asylbewerber und Flüchtlinge begangen hätten, sagte Schulz: „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.“

          Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten. Er gehöre auf den „Misthaufen“ der deutschen Geschichte, sagte Schulz. Viele Abgeordnete applaudierten daraufhin. Gauland rechtfertigte sich. Er sagte: „Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun.“

          Der Etat des Kanzleramtes ist in der Haushaltswoche des Bundestages traditionell Anlass für einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien über die Grundlinien der Politik. Gauland hatte seine Redezeit nur dem Flüchtlingsthema gewidmet.

          Gauland: Parteien bauen „Volksfront gegen die AfD“ auf

          Bei den Demonstrationen in Chemnitz habe es „ein paar Hohlköpfe“ gegeben, die „Ausländer raus!“ gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt hätten, sagte der AfD-Politiker. Diese bezeichnete er als „Idioten und Dumpfbacken“. In Chemnitz war Ende August ein junger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

          Den anderen Parteien im Bundestag warf Gauland vor, sich gegen die AfD zu stellen: „Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen.“

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