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Nationaler Integrationspreis : Merkel sieht Angriff von Halle als „Schande für unser Land“

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Die Würde des Menschen könne nur gewahrt werden, wenn die Grundwerte wirklich eingehalten würden, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Bild: EPA

Angela Merkel verurteilt den antisemitischen Anschlag von Halle im Oktober abermals auf das Schärfste. Niemand solle sich in Deutschland wegen seiner Herkunft oder seiner Religion gedemütigt oder ausgegrenzt, bedroht oder verfolgt fühlen, so die Kanzlerin.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Verleihung des Nationalen Integrationspreises „viele antisemitische und rassistische Taten und Vorfälle“ beklagt, die einen Schatten auf das Zusammenleben in Deutschland geworfen hätten. Bei einem Festakt am Montag im Kanzleramt in Berlin bezeichnete Merkel den antisemitischen Anschlag in Halle mit zwei Toten im Oktober als „Schande für unser Land“. Niemand solle sich in Deutschland wegen seiner Herkunft oder seiner Religion gedemütigt oder ausgegrenzt, bedroht oder verfolgt fühlen. Die Würde des Menschen könne nur gewahrt werden, wenn die Grundwerte wirklich eingehalten würden. „Ansonsten werden wir ein glückliches Land nicht sein können“, betonte die Kanzlerin.

          Mit dem Nationalen Integrationspreis wurde das Programm „IQ Apotheker für die Zukunft“ aus Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Das Programm qualifiziert Apotheker ohne deutschen Abschluss und insbesondere Flüchtlinge mit vergleichbarer Ausbildung in ihrem Heimatland für eine Approbation und damit für eine anerkannte Tätigkeit als Apotheker in Deutschland. Für das Projekt „Integration durch Qualifizierung“ der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz mit dem IQ-Landesnetzwerk votierte eine unabhängige Jury unter Leitung des früheren Arbeitsagentur-Chefs Frank-Jürgen Weise.

          Der Nationale Integrationspreis der Bundeskanzlerin zeichnet Personen, Gruppen, Organisationen oder Kommunen aus, die sich beispielhaft um die Integration von Migranten verdient gemacht haben. Er ist mit 10.000 Euro dotiert. Erstmals wurde er 2017 verliehen.

          Haseloff: Sicherheitskonzepte überarbeiten

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich mit Blick auf den Anschlag von Halle unterdessen für eine Überarbeitung sämtlicher Sicherheitskonzepte aus. Der Regierungschef sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag): „Wir müssen sehen, dass wir es mit einem völlig neuen Tätertyp zu tun haben, der bis zur Tat offensichtlich unauffällig war und nicht durch Gewalt in Erscheinung getreten ist.“ Es müsse über Möglichkeiten nachgedacht werden, solche Täter rechtzeitig zu identifizieren, sagte Haseloff. Er habe ein Gespräch mit dem israelischen Botschafter gehabt, der angeboten habe, „sich mit uns über die Erfahrungen der Israelis mit radikalisierten Einzeltätern auszutauschen“.

          Haseloff sagte: „Das werden wir auch tun.“ Allerdings verwies er darauf, dass Israel eine andere Rechtslage habe. Nach dem Attentat werde über eine Lockerung des Datenschutzes in Deutschland diskutiert. „Wir befinden uns durchaus in einem kritischen Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite müssen wir aufpassen, dass uns die Rechtsradikalen nicht dazu zwingen, unsere bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Auf der anderen Seite sehe ich zu stärkeren Sicherheitsvorkehrungen keine Alternative“, so Haseloff weiter.

          Bei dem antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Anschlag Anfang Oktober waren eine 40-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann erschossen worden. Auf der Flucht verletzte der Täter zwei weitere Menschen schwer. Zuvor hatte der schwer bewaffnete Mann vergeblich versucht, in die Synagoge der Stadt einzudringen.

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