https://www.faz.net/-gpf-9bh7a

Merkel verteidigt sich : „Wir müssen ein offenes Land sein“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht am Donnerstag in Amman an der Palastwache vorbei zum Besuch von Abdullah II., König von Jordanien. Bild: dpa

Bei ihrem Besuch in Jordanien sichert die Bundeskanzlerin Kredite in Millionenhöhe zu. Auch zur Migrationspolitik äußert sie sich.

          Im Asylstreit mit der CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel am Donnerstag vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein.“ Die Migration müsse dabei aber geordnet und gesteuert werden.

          Um das wirtschaftlich schwache Jordanien bei seinen Reformen zu unterstützen, sagte Merkel dem Land einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar (etwa 87 Millionen Euro) zu.

          Das Königreich leidet stark unter dem Bürgerkrieg in Syrien. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat Jordanien mehr als 650.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Die inoffiziellen Zahlen liegen noch höher. Vor allem die Infrastruktur Jordaniens ist dem nicht gewachsen. Trotz der Krisen in der Nachbarschaft gilt das ressourcenarme Land unter dem international angesehenen König Abdullah II. aber als Stabilitätsanker in der Region.

          Merkel besucht während ihrer zweitägigen Reise in den Nahen Osten auch den Libanon, der wie Jordanien unter der Syrien-Krise leidet. Die Unterstützung für beide Länder ist ein wichtiger Baustein in der von Merkel angepeilten europäischen Neuregelung der Migration. Mit einer Verbesserung der Lage der Migranten in der Region will Merkel erreichen, dass sie sich nicht in Richtung Europa aufmachen.

          „Deutschland weiterhin ein sicheres Land“

          Der zusätzliche Kredit für Jordanien soll nach Angaben der Kanzlerin die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds IWF verlangten Reformbemühungen erleichtern. In dem Land hatte es kürzlich heftige Proteste gegen Reformmaßnahmen und Steuererhöhungspläne gegeben.

          Der Kredit komme zu der deutschen Entwicklungs-Unterstützung in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Fragen und Bildung hinzu, sagte Merkel nach einem Treffen mit Abdullah II. Jordanien sei in einer schwierigen Periode, in der sich erst Schritt für Schritt die Früchte der Reformen zeigten.

          In Amman diskutierte Merkel mit Studenten der deutsch-jordanischen Universität. Auf die Frage, ob man angesichts des Zulaufs für die Rechtspopulisten von der AfD Angst vor Rassismus in Deutschland haben müsse, sagte Merkel, Deutschland sei im Großen und Ganzen weiterhin ein sicheres Land, auch wenn es leider Ereignisse wie den Mord an der 14-jährigen Susanna gegeben habe. Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak hatte die Tötung des Mädchens gestanden.

          Im Libanon weltweit die meisten Flüchtlinge

          Die Kanzlerin sagte weiter, auch in Deutschland gebe es Menschen, die Angst vor Migranten hätten. Zugleich betonte Merkel, es gebe auch positive Nachrichten im Zusammenhang mit Migranten. So sei es eine gute Botschaft, dass jeder vierte Flüchtling in Deutschland schon in Arbeit sei. Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe jedoch nicht verschwiegen werden, weil die Menschen dann das Gefühl bekämen, die Politik wolle mit den Problemen nicht umgehen.

          Deutschland unterstützt Jordanien bei der Flüchtlingshilfe und bei der Verbesserung der Infrastruktur. An der von Merkel besuchten Universität, die nach dem Vorbild deutscher Fachhochschulen konzipiert ist, studieren derzeit mehr als 5000 Frauen und Männer. Die Kanzlerin wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Für mehr Privatinvestitionen müssten das Vertrauen in das Land und die Rahmenbedingungen noch besser werden, sagte Merkel.

          Am Nachmittag wollte die Kanzlerin auf der Luftwaffenbasis Al-Asrak Bundeswehrsoldaten treffen, die in Jordanien als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stationiert sind. Die Bundeswehr war aus dem türkischen Incirlik in das Königreich umgezogen, nachdem die Türkei deutschen Parlamentariern Besuche bei den Soldaten verweigert hatte.

          Am Abend stand Merkels Weiterflug in den Libanon auf dem Programm. Das kleine Land am Mittelmeer hat nach Angaben des UNHCR fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerung sind im Libanon weltweit die meisten Flüchtlinge untergekommen.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Rest ist Propaganda

          Erdogans Akademiker : Der Rest ist Propaganda

          Wer dachte, eine Tagung des Zentrums für Türkeistudien in Essen würde die Lage der Universitäten am Bosporus kritisch beleuchten, sah sich getäuscht: kein Wort von Erdogans Säuberungen, nur Lob für den Potentaten.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Mordfall Lübcke : Allerlei Hinweise und Vermutungen

          Gab es Mittäter beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten? Unklar bleibt auch, welche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen Stephan E. gespeichert wurden.

          Streit mit Frankreich um Weber : AKK gibt nicht nach

          Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Weber soll neuer Kommissionspräsident werden. Das macht sie ausgerechnet in Paris deutlich. Zudem verlangt sie von den Grünen in der Außenpolitik einen klareren Kurs.

          MH17-Abschuss : Keine Zweifel mehr

          Der Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs im Juli 2014 über der Ostukraine wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Separatisten sollen sich wegen Mordes verantworten. Die Chancen darauf stehen aber schlecht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.