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Befragung im Bundestag : Merkel verteidigt Migrationspolitik gegen AfD-Attacke

  • Aktualisiert am

Die Kanzlerin stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Bild: AFP

Gottfried Curio will wissen, ob die Kanzlerin eine Mitverantwortung für Zuwanderer-Straftaten anerkenne. Sie verteidigt ihre Entscheidung, die Grenzen offen zu halten – genau wie die Bon-Pflicht und ihren 5G-Kurs.

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          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 nicht geschlossen zu haben, abermals verteidigt. „Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat. Dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, ob sie eine persönliche Mitverantwortung für eine Zahl von mehr als 800.000 aufgeklärten Zuwanderer-Straftaten zwischen 2014 und 2018 anerkenne, die aus seiner Sicht durch Grenzsicherung hätten verhindert werden können.

          Merkel ergänzte, die Bundesregierung habe an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet und werde dies weiter tun. Die Zahlen zeigten auch, „dass diese Arbeit nicht umsonst ist, sondern dass sie durchaus Erfolge zeitigt“, sagte sie unter Beifall unter anderem aus den Reihen der Unionsfraktion. Als Kanzlerin sei sie für das politische Geschehen im Land immer mitverantwortlich, betonte Merkel. „Da bin ich auch froh darüber, dass ich ein so wichtiges Amt bekleiden darf.“ Die Betrachtungsweisen dessen, was 2015 und den folgenden Jahren geschehen sei, seien unterschiedlich.

          Die Kanzlerin verteidigte zudem ihren auch in der Union umstrittenen Kurs, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht grundsätzlich auszuschließen. „Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Merkel auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann. Sie vertraue auf die deutschen Sicherheitsbehörden – „wenn ich das nicht mehr tue, dann wäre es wirklich schlecht“.

          Ihre Haltung sei: „Nicht von vorneherein einfach sagen: Ein Unternehmen kommt überhaupt nicht in Frage. Aber auf der anderen Seite da nicht blind zu sein, sondern schon auch den Vertrauensaspekt mit im Auge zu haben“, betonte die Kanzlerin. Auf die Frage, ob China etwa wirtschaftliche Konsequenzen angedroht habe, falls Huawei ausgeschlossen werde, sagte Merkel: „Mir gegenüber ist von Druck durch die chinesischen staatlichen Stellen nichts geäußert worden.“

          Huawei sei nicht nur in Deutschland sondern auch anderswo in Europa in 2-, 3- und 4G-Netzen eingesetzt worden, sagte Merkel. Dabei habe es nach Angaben der deutschen Telekommunikationsunternehmen in puncto Sicherheit bislang keine Verdachtsfälle gegeben. Auch sei sie beim prinzipiellen Vorwurf von staatlich subventionierten Dumpingpreisen chinesischer Unternehmen vorsichtig. Zugleich betonte die Kanzlerin, man sei sehr stolz darauf, dass es in Europa mit Ericsson und Nokia zwei Unternehmen gebe, die auch qualitativ sehr hochwertige Produkte anböten. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sei auch eine Diversifizierung der Angebote nötig.

          Die ab Januar geltende Kassenbon-Pflicht verteidigte Merkel im Grundsatz, zeigte sich aber offen für mögliche Ausnahmen. „Wir können nicht sehenden Auges einfach akzeptieren, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen“, sagte Merkel. Sie äußerte allerdings Verständnis für die Einwände der Kritiker – etwa was die Belastung für kleine Unternehmen und den hohen Verbrauch an Thermopapier für Kassenbons angeht.

          „Vielleicht kann man sich da auch vernünftigere Dinge vorstellen“, sagte Merkel. Sie zeigte sich offen für Ausnahmeregelungen, um die Belastung zu reduzieren: „Wenn wir gemeinsam welche finden, bin ich dafür.“ Ziel müsse es aber sein, dem „Grundtatbestand der Mehrwehrsteuerumgehung“ vorzubeugen: Es sei klar, „dass der nicht geht“.

          Hintergrund der Bon-Pflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden. Ab 1. Januar 2020 müssen deshalb alle Einzelhändler – vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken – einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen.

          Die Bundesregierung ist aber weiter uneins über die Ausgestaltung. Während das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) am Montag abermals darauf drang, größere Spielräume für Ausnahmen von der Pflicht zu schaffen, betonte das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD), dass der Handel drei Jahre Zeit gehabt habe, sich auf die Änderung vorzubereiten.

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