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Schnelle Einigung mit Ländern : Merkel verkündet Lockdown

  • Aktualisiert am

Merkel, Söder, Scholz und Müller vor der Pressekonferenz Bild: EPA

Ungewöhnlich schnell haben sich Bund und Länder auf einen neuen Lockdown festgelegt. Eine Verlängerung über den 10. Januar hinaus wird nicht ausgeschlossen. „Bergamo ist näher, als der ein oder andere glaubt“, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.

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          Das öffentliche Leben wird in Deutschland wegen der Corona-Pandemie am Mittwoch wieder stark eingeschränkt. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin mitteilte, haben Bund und Länder beschlossen, ab dem 16. Dezember den Einzelhandel bis auf Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs zu schließen. Zudem sollen ab diesem Tag auch die Schulen schließen oder zumindest die Präsenzpflicht aufgehoben werden. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich. Frisöre, Kosmetik- und Tattoo-Studios müssen dichtmachen. Arbeitgeber sollen „großzügige Homeoffice-Lösungen“ anbieten, in Alten- und Pflegeheimen werden Corona-Schnelltests für Personal und Besucher zur Pflicht. „Wir sind zum Handeln gezwungen“, sagte Merkel. „Unsere Beschlüsse sind dringend geboten.“

          Die schärferen Regeln sollen zunächst bis zum 10. Januar gelten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält aber auch eine Verlängerung des Lockdowns über diesen Tag hinaus für möglich, sollte die Wirkung auf die Neuinfektionen hinter den Hoffnungen zurückbleiben: „Ich sage ausdrücklich: so lange es dauert.“

          „Es wird ein stilles Silvester“

          Merkel sagte, die bisher getroffenen Maßnahmen hätten nicht gereicht. Es sei wieder ein exponentielles Wachstum bei der Zahl der Neuinfektionen zu beobachten. Das Gesundheitssystem sei sehr stark belastet. Das Ziel bleibe, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf maximal 50 zu reduzieren, um eine Kontaktnachverfolgung wieder möglich zu machen. Davon hänge auch ab, wie es nach dem 10. Januar weitergehe, sagte die Kanzlerin.

          Bis dahin soll es dabei bleiben, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können. Über die Weihnachtsfeiertage sollen vier weitere Personen aus dem engen Familienkreis dazukommen können, erläuterte Merkel. Sie betonte aber, dass es für Silvester und Neujahr keine Sonderregelungen geben werde. Zudem soll das Bundesinnenministerium ein Verbot für Feuerwerke aussprechen. Auch der Verkauf von Pyrotechnik wird untersagt. „Es wird ein stilles Silvester“, sagte Söder. Aber „es ist in diesem Jahr geboten“. Vorausgegangen war ein dringender Appell von Krankenhäusern, sie von der Behandlung der üblichen Silvesterverletzungen zu entlasten.

          „Corona ist außer Kontrolle geraten", sagte Söder und äußerte die Vermutung, dass Covid-19 in diesem Jahr die bedeutendste Todesursache in Deutschland werden könnte. Er sei froh, dass sich nun alle Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin „klar und konsequent“ auf einen Beschluss zum Lockdown geeinigt hätten. Früher habe man manchmal „stundenlang geredet über kleine Details“, jetzt wolle man „keine halben Sachen mehr machen“. Söder sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“. Niemand dürfe aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken. „Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln“, sagte Söder, und zwar „ganz oder gar nicht“. „Bergamo ist näher, als der ein oder andere glaubt.“ Der Lockdown sei „eine bittere Pille, aber ich glaube, die Dosis ist jetzt richtig“.

          Bayern sei vom Corona-Virus besonders betroffen und werde die Maßnahmen „maximal umsetzen“, betonte Söder. Für das ganze Bundesland gilt neben Sachsen und Thüringen nun eine Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Deshalb sollen auch in ganz Bayern nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr in Kraft treten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.

          Tschentscher warnt vor „Black-Friday-Situation“

          Für die schul- und kitafreien Tage vor und nach den Weihnachtsferien sollen für Eltern „zusätzliche Möglichkeiten geschaffen“ werden, um bezahlten Urlaub zu nehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, Details würden an diesem Sonntag und am Montag besprochen. Söder verwies auf Entschädigungsregelungen für betroffene Eltern, wie sie auch im Frühjahr bereits getroffen wurden.

          Dass der Lockdown nicht sofort, sondern erst am Mittwoch in Kraft treten soll, begründete Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit, dass sich viele Menschen erst darauf einstellen müssten. Vor allem Eltern und Schulen müssten „die Chance haben, ein, zwei Tage auf die Situation zu reagieren“. Söder ergänzte, dass es auch darum gehe, Fristen für die Beteiligung von Parlamenten einzuhalten. Dem Vernehmen nach will das bayerische Kabinett den Lockdown in einer vorgezogenen Sitzung an diesem Montag formal beschließen und am Dienstag der Landtag darüber abstimmen.

          Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) machte in einer separaten Pressekonferenz deutlich, dass er einen sofortigen Lockdown präferiert hätte. Er appellierte an die Bevölkerung, jetzt nicht in die Läden zu strömen, um am Montag und Dienstag Einkäufe noch schnell vorzunehmen, die nicht wirklich notwendig seien, damit es nicht zu einer „Black-Friday-Situation“ komme.

          Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, die Situation spitze sich bedrohlich zu. Seit Oktober habe sich die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen vervierfacht – auf mehr als tausend. Dort rängen Menschen mit dem Tod, es ereigneten sich herzzerreißende Familienszenen. Es seien landesweit nur noch 15 Prozent der Intensivbetten verfügbar, so Laschet, „mit sinkender Tendenz“.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die Bürger, die mit dem Lockdown beschlossenen Kontaktbeschränkungen im privaten Kreis eigenverantwortlich umzusetzen. Die Polizei werde das nicht kontrollieren, sagte Bouffier. Der vom Grundgesetz gesicherte Schutz der eigenen Wohnung gelte selbstverständlich weiterhin. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Polizei unter dem Weihnachtsbaum Verordnungen durchsetzen müssen.“

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