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Neue Corona-Regeln ab Montag : Merkel verkündet „nationale Kraftanstrengung“

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Bundeskanzlerin Merkel mit Berlins Bürgermeister Müller (links) und Bayerns Ministerpräsident Söder (rechts) vor der Pressekonferenz Bild: AFP

Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich verständigt: Im November wird das Land in eine Art „Lockdown light“ versetzt. Restaurants werden geschlossen, Veranstaltungen und private Hotelübernachtungen verboten, Kontakte beschränkt. Alle stünden hinter dieser Entscheidung, sagt die Kanzlerin.

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          Bund und Länder schränken das öffentliche Leben in Deutschland angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen weitgehend ein. Nach einer Online-Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Mittwochnachmittag die Einigung bekannt. Sie sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“, von „harten“ und „belastenden Maßnahmen“. Diese sollen vom 2. November an bis Ende des Monats gelten. Alle Ministerpräsidenten stünden hinter der Einigung, sagte die Kanzlerin. Sie erwarte nicht, dass einzelne Länder ausscherten.

          „Es geht hier darum, dass das Tempo des Virus und seiner Verbreitung besonders hoch sind“, sagte Merkel. Man erlebe einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. Der Wert verdoppele sich in immer kürzeren Abständen. Das Gesundheitssystem werde heute noch damit fertig, doch komme man „binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit dieses Systems“, so Merkel. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt, (...) um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.“

          „Das ist nichts Abstraktes mehr“

          Die Gesundheitsämter seien „an die Grenze dessen gekommen, was sie nachverfolgen können“. Jetzt müsse es darum gehen, „die Nachvollziehbarkeit der Kontakte wieder herzustellen“. In drei Viertel aller Fälle sei der Infektionsweg nicht mehr nachzuvollziehen. Deshalb könne man „nicht mehr sagen, dass ein bestimmter Bereich zur Infektion überhaupt nicht beiträgt“.

          Merkel dankte den Bürgern „für ihre Vernunft und ihr solidarisches Handeln“ und sagte, die Politik wisse, was sie den Menschen mit diesen Entscheidungen zumute. „Deshalb ist das heute ein schwerer Tag auch für politische Entscheidungsträger.“ Zugleich kündigte die Kanzlerin ein Hilfsprogramm für von den neuen Einschränkungen betroffene Betriebe und Solo-Selbständige an.

          Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei. Er habe in den vergangenen Tagen einen engen Kontakt mit der Berliner Charité gehalten. „Es ist ein ganz klares Bild, das sich abzeichnet“, sagte Müller. Die Intensivbetten würden jetzt wieder so stark genutzt wie im April, und das nehme noch zu. „Das ist nichts Abstraktes mehr.“ Und: „Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können.“

          „Ein Monat der Wahrheit“

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die neuen Corona-Maßnahmen eine „bittere Pille“. Es sei aber mittlerweile eine Situation eingetreten, in der die Kontaktverfolgung bei Infektionen nicht mehr gewährleistet sei. Daher sei nun ein „großer Ansatz“ geboten. Söder lobte das Hilfsprogramm des Bundes für Unternehmen, im Rahmen dessen für den November zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten. Das sei „großzügig“ und könne Gastronomen wie auch Selbständigen „eine finanzielle Brücke bauen“.

          In Nordrhein-Westfalen sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), bei den Corona-Beschränkungen handele es sich um präventive Maßnahmen. „Wir sind nicht in einem Notstand. Sondern es ist eine präventive Maßnahme, um zu verhindern, dass wir irgendwann in einen Notstand geraten können.“ Der November sei „der Monat der Entscheidung“, in dem sich zeigen werden, ob ein kompletter Lockdown zu verhindern sei.

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