https://www.faz.net/-gpf-86dzm

Netzpolitik-Affäre : Merkel: „Volle Unterstützung“ für Maas

  • Aktualisiert am

Generalbundesanwalt Harald Range beklagte sich über Einmischung der Politik. Bild: Reuters

Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range geschah im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin. Diese Aussage des Bundesjustizministers hat Merkels Sprecherin jetzt noch einmal unterstrichen.

          4 Min.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) „volle Unterstützung“ für sein Vorgehen in der Affäre um den Blog netzpolitik.org zugesichert. Maas habe Generalbundesanwalt Harald Range mit Zustimmung der Bundeskanzlerin entlassen. Der Minister genieße die volle Unterstützung der Kanzlerin in dieser Frage, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin habe keine Einwände gegen das Vorgehen des SPD-Politikers geäußert, hieß es weiter.

          Der Mitgründer des Blogs Netzpolitik.org Markus Beckedahl forderte unterdessen weitere Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn und einen weiteren Autor der Webseite. „Es reicht uns nicht, dass Range jetzt gehen musste. Wir wollen konkret wissen: Wer trägt Verantwortung?", sagte Beckedahl in Berlin. Er nannte in diesem Zusammenhang den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Maaßen hatte die beiden Netzpolitik-Blogger angezeigt und ein Gutachten anfertigen lassen, weil sie angeblich in ihren Berichten Staatsgeheimnisse preisgegeben hatten. Der Generalbundesanwalt begann daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats.

          Davon hätten auch andere Politiker gewusst, ist Beckedahl überzeugt. „Wir wollen eine Einstellung"der Ermittlungen", sagte er weiter. Außerdem müssten journalistische Quellen besser geschützt werden, denn auch gegen die unbekannte Quelle von Netzpolitik wird ermittelt.

          Journalisten-Verband verteidigt Blog

          Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte ebenfalls, die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats sofort einzustellen. „Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und André Meister muss ihr sofortiges Ende finden“, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch mit.

          Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachung der Journalisten gebe. „Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren“, schrieb Konken in einer Mitteilung. Es dürfe nicht beim Bauernopfer Range bleiben. Die „überholten Strafvorschriften“ gehörten auf den Prüfstand, forderte der DJV-Vorsitzende.

          Grüne verlangen Aufklärung

          Auch die Grünen verlangten eine sofortige Aufklärung der Vorgänge um Generalbundesanwalt Harald Range und Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD): „Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich dieser Aufklärung nicht verweigern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Die Minister Maas und de Maizière kämen mit Range als Bauernopfer nicht davon. „Sie müssen jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hat“, erklärte sie.

          Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, nötig sei jetzt Aufklärung. Das betreffe vor allem Justizminister Maas, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Auch das Kanzleramt dürfe sich nicht wieder wegducken, sagte Peter. „Generalbundesanwalt Range war nicht mehr zu halten, allerdings darf er jetzt nicht als Sündenbock einer verfehlten Politik herhalten.“

          Kubicki: „Maas dem Amt nicht gewachsen“

          Heiko Maas hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“ worden, sagte Maas. Als Nachfolger schlug er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor. Range hatte Maas am Dienstagmorgen politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von „Netzpolitik“ vorgeworfen.

          Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki unterstellte Maas, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. „Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig“, sagte er. „Der Bundesjustizminister irrt, wenn er glaubt, hierdurch von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können.“ Maas selbst habe die Möglichkeit gehabt, das Ermittlungsverfahren im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt zu beenden, sagte er.

          Justizminister Heiko Maas
          Justizminister Heiko Maas : Bild: AP

          Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nimmt an, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. „In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht“, sagte Uhl dem „Handelsblatt“. Die plötzliche Entlassung sei merkwürdig. „Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch“, fügte er hinzu.

          Range hatte erklärt, er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Er sei der Weisung aber nachgekommen.

          Peter Frank soll Nachfolger von Range als Generalbundesanwalt werden.
          Peter Frank soll Nachfolger von Range als Generalbundesanwalt werden. : Bild: dpa

          Maas sagte daraufhin am Abend: „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.“ Es sei mit ihm am Freitag gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden - und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts.

          Strobl warnt vor Schwächung der Sicherheitsorgane

          Angesichts der gegenseitigen Anschuldigungen warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl vor einer Schwächung der Sicherheitsorgane. „Die Sicherheitslage ist – auch in Deutschland – so ernst wie noch nie“, sagte Strobl der „Welt“. „Der islamistische Terror bedroht Europa und Deutschland. In dieser Lage dürfen sich unsere Sicherheitsorgane nicht gegenseitig schwächen“, sagte der CDU-Politiker. Die Entlassung von Range begrüßte Strobl: „Der Kleinkrieg zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium konnte jedenfalls so nicht weitergehen. Das sicherheitspolitisch absurde Theater ist jedenfalls beendet.“

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Reaktion des Ministers nach der öffentlichen Kritik des Generalbundesanwalt ebenfalls für nachvollziehbar. „Dennoch bleibt es unverständlich, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zudem seien jetzt noch „viele Fragen offen“. Er erwarte eine Antwort darauf, ob nun „die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas. Außerdem müsse geklärt werden, wann der Bundesjustizminister erstmals Kenntnis von den Ermittlungen erlangt und wie er darauf reagiert habe.

          Netzpolitik-Affäre : Generalbundesanwalt Range muss gehen

          Weitere Themen

          Nawalnyj misst sich mit Putin

          Vorbereitungen auf Proteste : Nawalnyj misst sich mit Putin

          Der nach seiner Rückkehr festgenommene Nawalnyj hat zu Protesten aufgerufen, die Russland aufrütteln könnten. Die Vorbereitungen von Regime wie Opposition sind beispiellos.

          Topmeldungen

          Ein Apotheker in Dortmund händigt eine FFP2-Maske aus.

          Coronavirus : 16.417 Neuinfektionen und 879 neue Todesfälle gemeldet

          Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut mehr als 16.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt zwar seit einigen Tagen, liegt aber weiter deutlich über dem Wert, den sich die Kanzlerin wünscht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.