Netzpolitik-Affäre : Merkel: „Volle Unterstützung“ für Maas
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Generalbundesanwalt Harald Range beklagte sich über Einmischung der Politik. Bild: Reuters
Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range geschah im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin. Diese Aussage des Bundesjustizministers hat Merkels Sprecherin jetzt noch einmal unterstrichen.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) „volle Unterstützung“ für sein Vorgehen in der Affäre um den Blog netzpolitik.org zugesichert. Maas habe Generalbundesanwalt Harald Range mit Zustimmung der Bundeskanzlerin entlassen. Der Minister genieße die volle Unterstützung der Kanzlerin in dieser Frage, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin habe keine Einwände gegen das Vorgehen des SPD-Politikers geäußert, hieß es weiter.
Der Mitgründer des Blogs Netzpolitik.org Markus Beckedahl forderte unterdessen weitere Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn und einen weiteren Autor der Webseite. „Es reicht uns nicht, dass Range jetzt gehen musste. Wir wollen konkret wissen: Wer trägt Verantwortung?", sagte Beckedahl in Berlin. Er nannte in diesem Zusammenhang den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Maaßen hatte die beiden Netzpolitik-Blogger angezeigt und ein Gutachten anfertigen lassen, weil sie angeblich in ihren Berichten Staatsgeheimnisse preisgegeben hatten. Der Generalbundesanwalt begann daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats.
Davon hätten auch andere Politiker gewusst, ist Beckedahl überzeugt. „Wir wollen eine Einstellung"der Ermittlungen", sagte er weiter. Außerdem müssten journalistische Quellen besser geschützt werden, denn auch gegen die unbekannte Quelle von Netzpolitik wird ermittelt.
Journalisten-Verband verteidigt Blog
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte ebenfalls, die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats sofort einzustellen. „Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und André Meister muss ihr sofortiges Ende finden“, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch mit.
Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachung der Journalisten gebe. „Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren“, schrieb Konken in einer Mitteilung. Es dürfe nicht beim Bauernopfer Range bleiben. Die „überholten Strafvorschriften“ gehörten auf den Prüfstand, forderte der DJV-Vorsitzende.
Grüne verlangen Aufklärung
Auch die Grünen verlangten eine sofortige Aufklärung der Vorgänge um Generalbundesanwalt Harald Range und Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD): „Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich dieser Aufklärung nicht verweigern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Die Minister Maas und de Maizière kämen mit Range als Bauernopfer nicht davon. „Sie müssen jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hat“, erklärte sie.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, nötig sei jetzt Aufklärung. Das betreffe vor allem Justizminister Maas, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Auch das Kanzleramt dürfe sich nicht wieder wegducken, sagte Peter. „Generalbundesanwalt Range war nicht mehr zu halten, allerdings darf er jetzt nicht als Sündenbock einer verfehlten Politik herhalten.“
