Netzpolitik-Affäre : Merkel: „Volle Unterstützung“ für Maas
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Kubicki: „Maas dem Amt nicht gewachsen“
Heiko Maas hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“ worden, sagte Maas. Als Nachfolger schlug er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor. Range hatte Maas am Dienstagmorgen politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von „Netzpolitik“ vorgeworfen.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki unterstellte Maas, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. „Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig“, sagte er. „Der Bundesjustizminister irrt, wenn er glaubt, hierdurch von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können.“ Maas selbst habe die Möglichkeit gehabt, das Ermittlungsverfahren im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt zu beenden, sagte er.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nimmt an, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. „In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht“, sagte Uhl dem „Handelsblatt“. Die plötzliche Entlassung sei merkwürdig. „Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch“, fügte er hinzu.
Range hatte erklärt, er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Er sei der Weisung aber nachgekommen.
Maas sagte daraufhin am Abend: „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.“ Es sei mit ihm am Freitag gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden - und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts.
Strobl warnt vor Schwächung der Sicherheitsorgane
Angesichts der gegenseitigen Anschuldigungen warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl vor einer Schwächung der Sicherheitsorgane. „Die Sicherheitslage ist – auch in Deutschland – so ernst wie noch nie“, sagte Strobl der „Welt“. „Der islamistische Terror bedroht Europa und Deutschland. In dieser Lage dürfen sich unsere Sicherheitsorgane nicht gegenseitig schwächen“, sagte der CDU-Politiker. Die Entlassung von Range begrüßte Strobl: „Der Kleinkrieg zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium konnte jedenfalls so nicht weitergehen. Das sicherheitspolitisch absurde Theater ist jedenfalls beendet.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Reaktion des Ministers nach der öffentlichen Kritik des Generalbundesanwalt ebenfalls für nachvollziehbar. „Dennoch bleibt es unverständlich, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zudem seien jetzt noch „viele Fragen offen“. Er erwarte eine Antwort darauf, ob nun „die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas. Außerdem müsse geklärt werden, wann der Bundesjustizminister erstmals Kenntnis von den Ermittlungen erlangt und wie er darauf reagiert habe.
