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Kritik von SPD : Merkel will für AKK-Vorstoß werben

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Bild: dpa

Die SPD zeigt sich verärgert über das Vorgehen von Kramp-Karrenbauer bei ihrem Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. Kanzlerin Merkel will hingegen bei Johnson, Macron und Erdogan für den Vorschlag werben.

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          Die Idee einer humanitär/militärischen internationalen Stabilisierungsmission für den Norden Syriens wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Der Vorschlag zu einem solchen, von den UN mandatierten Einsatz war am Montag von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer veröffentlicht worden, ohne zuvor allerdings mit dem SPD-Koalitionspartner abgestimmt worden zu sein.

          Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern auf der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, der Gedanke, im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten sei „sehr vielversprechend“. Die Idee sei „allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“. Merkel kündigte an, sie wolle die Initiative auf einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem französischen Präsidenten Emanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprechen.

          Es müsse einerseits verhindert werden, dass die türkische Armee ewig im Norden Syriens bleibe, andererseits dürfe man nicht zulassen, dass die Truppen des syrischen Machthabers Assad dort die Rückkehr von Flüchtlingen verhinderten.

          Auch Friedrich Merz unterstützt den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer. Freilich müsse man abwarten, wie der Vorschlag konkret ausgestaltet werde, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wichtig ist aber das Signal, dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen." Merz sagte, Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen. „Ich finde es gut, dass jetzt ein Vorschlag auf den Tisch kommt und dass sich das Verteidigungsministerium der Sache annimmt.“

          Merz verwies auch darauf, wie wichtig ihm in dieser Frage die Abstimmung mit den europäischen Partnern sei. „Gerade in Zeiten des Brexits wäre es ein starkes Signal, dass die EU-Staaten mit Großbritannien in der Sicherheitspolitik weiter gemeinsam auftreten", sagte Merz der F.A.Z.

          Die SPD zeigte sich am Dienstag überrascht und skeptisch von Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Außenminister Heiko Maas (SPD), den die Verteidigungsministerin per Kurznachricht von ihrem Vorschlag informiert hatte, sagte, „SMS-Diplomatie“ könne leicht zu „SOS-Diplomatie“ werden. Vertreter der syrischen Kurden haben den Vorstoß Kramp-Karrenbauers begrüßt. Jeder Vorschlag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens sei positiv, sagte der Deutschland-Vertreter der von den Kurden errichteten Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, Ibrahim Murad, am Dienstag.

          Im russischen Schwarzmeerort Sotschi verhandelten die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Erdogan, am Dienstag stundenlang über die Lage in Nordsyrien. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, machte den Verbleib türkischer Truppen in Syrien vom Plazet des Damaszener Regimes abhängig. Russlands Außenministerium warf der Türkei vor, die territoriale Integrität Syriens zu verletzen.

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