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Einigung der Union : Nur noch mit Fiktionen

Auf zum nächsten Gespräch: Merkel am Bundeskanzleramt vor dem Koalitionsausschuss mit der SPD Bild: dpa

Merkel und Seehofer haben mit Ach und Krach den Bruch in letzter Minute vermieden. Die Schuldfrage aber wird noch gestellt werden, vor allem in der CSU. Ein Kommentar.

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          Mit Ach und Krach haben sich Merkel und Seehofer und CDU und CSU doch noch geeinigt: Es soll Zurückweisungen „auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ geben. Ein Punkt ist aber noch ungeklärt – wer schuld war an diesem hausgemachten Desaster, das die Union an den Rand des Bruchs und die CSU in eine schwierigere Lage als die CDU brachte. Die Frage nach der Verantwortung dafür wird in der CSU schärfer gestellt werden, denn im Wettstreit, welche der beiden Schwesterparteien das schlechtere, um nicht zu sagen: erbarmungswürdigere Bild abgibt, schob die CSU sich deutlich vor die CDU. Und schon im Oktober wird der bayerische Wähler zu Protokoll geben, wie er den Aufstand des Triumvirats Seehofer, Söder und Dobrindt gegen die Kanzlerin bewertet, der zum Fiasko zu werden drohte.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Die CSU hatte nach dem Brüsseler Gipfel die Chance, sich zu Merkel auf das Siegertreppchen zu stellen und die – nur bayerischem Druck zu verdankenden – Ergebnisse für ausreichend zu erklären. Doch in München hieß es, es reiche nicht. Wer aber sprach da mit welcher Autorität für die CSU? Noch Seehofer? Schon Söder? Dobrindt? Stoiber? Der Pumuckl? Als Seehofer sagte, die Brüsseler Absichtserklärungen seien nicht „wirkungsgleich“ zu seinem Plan, hätte er, wie angekündigt, im Namen seiner Glaubwürdigkeit die Zurückweisungen anordnen müssen. Das tat er aber nicht. Denn dann wäre schon die Kettenreaktion angelaufen, an deren Ende der Bruch zwischen CDU und CSU stünde. Um ihn zu vermeiden, mussten Merkel und Seehofer sogar noch wie ein zerrüttetes Ehepaar zum Paartherapeuten Schäuble.

          Seehofers abgeblasener Vielleicht-Rücktritt war nicht nur Merkels Unerbittlichkeit geschuldet, sondern auch der Rivalität einer CSU-Führung, die durch die Auseinandersetzung mit der CDU stolperte wie ein Wiesnbesucher nach sechs Maß Festbier. Die CSU-Spitze drohte der kühler kalkulierenden Kanzlerin mit etwas, was die CSU mehrheitlich nicht will. Was grandioser Auftakt zur Verteidigung der absoluten Mehrheit werden sollte, geriet, miserabel durchdacht, zur Selbstbeschädigung. Seehofer wird dafür nicht als Alleinschuldiger in die Parteigeschichte eingehen wollen. Nicht nur jene in der CSU, auf die er deuten könnte, werden mehr denn je auf Merkel zeigen. Niemandem kann entgangen sein, dass die Union sich nur noch mit Fiktionen zu retten wusste.

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