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Große Koalition : Merkel und Seehofer weisen Söders Vorstoß zurück

  • Aktualisiert am

Geteilter Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Der CSU-Chef stößt mit seiner Forderung nach einer Verjüngung des Kabinetts auf Ablehnung. Die Kanzlerin arbeite gerne mit allen ihren Ministern zusammen, sagt ihr Sprecher.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der CSU nach einer Kabinettsumbildung indirekt zurückgewiesen. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit allen Ministerinnen, mit allen Ministern gut und gerne zusammen“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich verwies er auf die „Vielzahl an Projekten für diese Legislaturperiode“. Jedoch könnte die Regierung „an manchen Stellen auch noch Tempo oder Dynamik zulegen“, sagte Seibert.

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende eine Verjüngung des Kabinetts gefordert. Der Älteste in der Ministerriege ist Horst Seehofer. Der 70 Jahre alte CSU-Politiker leitet das Bundesinnenministerium.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss sich Söders Forderung nach einer Kabinettsumbildung am Montag an. Zwar sei die Koalition besser als ihr Ruf, „aber wir wissen auch, dass wir eine neue Dynamik brauchen“, sagte Dobrindt dem Sender n-tv. Im ARD-„Morgenmagazin“ vermied er es dann aber, Söders Vorstoß zu wiederholen, und pochte stattdessen auf eine inhaltliche Erneuerung.

          Regierungssprecher Seibert sagte auf Nachfrage, die Bundesregierung habe bereits eine „erhebliche Dynamik“ in das Feld der Digitalisierung gebracht, dennoch könne man da „sicherlich immer noch zulegen“. Der Sprecher des Bundesumweltministeriums ergänzte, für Ministerin Svenja Schulze (SPD) klinge der Vorsatz von „Tempo und Dynamik“ in Bezug auf ihre Themenfelder für die gesamte Bundesregierung „sehr gut“. Die Frage des Klimaschutzes werde sich im Bereich des Erneuerbare-Energien-Ausbaus und im Verkehr entscheiden. „Auf diesen Feldern haben wir noch einige Aufgaben zu lösen.“

          Seehofer reagiert mit Ironie auf Söders Vorstoß

          Unterdessen warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Union vor Selbstbeschäftigung. Im vergangenen Jahr sei die Wirkung von Selbstbeschäftigung bei der SPD zu sehen gewesen, sagte Seehofer am Rande der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. „Wir wollen als Union der SPD in diesem Jahr nicht nacheifern“, mahnte er. Die SPD hatte ihre neue Parteispitze, Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans erst nach einem monatelangen Auswahlverfahren gekürt.

          „Ich glaube ohnehin, dass die Bevölkerung in erster Linie will, dass wir gute Arbeit leisten und weniger uns mit uns selbst beschäftigen“, sagte Seehofer. Auch zu seiner eigenen politischen Zukunft wolle er aus diesem Grund nichts sagen. „Ich gebe dazu schon seit zwei Jahren keine Stellungnahmen mehr ab.“ Seehofer hatte im vergangenen Mai gesagt, er wolle mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode aus der Politik ausscheiden.

          In seiner Rede vor dem dbb ging Seehofer mit Ironie auf den Vorschlag einer Kabinettsverjüngung ein: „In meinem Alter, das werden Sie alle noch erleben, müssen Sie täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob Sie noch im Amt sind.“ Söders Vorstoß erwähnte Seehofer nicht ausdrücklich. Er stellte aber klar, dass er sich als Chef des Bundesinnenministeriums wohl fühlt: „Ich hoffe, ich darf Euch noch einige Tage leiten“, sagte Seehofer an die Adresse seiner Mitarbeiter.

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