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Lösung Transitzentren : Union verkündet Durchbruch im Asylstreit - SPD zögert und meckert

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Horst Seehofer verkündet die Einigung vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Bild: dpa

Die Union hat sich auf einen Kompromiss geeinigt und über das Schicksal von Horst Seehofer entschieden. Nun darf die SPD mitreden und hat noch viele Fragen.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die SPD reagierte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Abend zurückhaltend. Es gebe noch viele offene Fragen, die erst erörtert werden müssten, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Klare Ablehnung signalisierte Juso-Chef Kevin Kühnert.

          CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. Merkel sagte, sie glaube, „dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben“.

          Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

          SPD freut sich auf „Sacharbeit“

          Der Koalitionspartner SPD hat die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit gut geheißen, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Es gebe noch viele Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle. Um 18 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. „Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst“, sagte Nahles.

          Juso-Chef Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen Transitzentren gewehrt, wie sie CDU und CSU forderten. Die Partei sprach sich zuletzt für beschleunigte Verfahren von etwa einer Woche für Flüchtlinge aus, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Man wolle nur vermeiden, dass es bei einer Abweisung an der deutschen Grenze in Europa herumvagabundierende Menschen gebe, für die sich niemand zuständig fühle. Grundlage für das sogenannte Flughafenverfahren mit raschen Abschiebungen ist der Paragraf 18 des Asylgesetzes.

          Seehofer bleibt Innenminister

          Noch am Sonntagabend hatte Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Damit stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel. Die Einigung sorgte am Montagabend für Erleichterung auch an der Börse, Dax-Indikation und Eurokurs stiegen.

          In dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, dass Deutschland dies im Alleingang machen solle. Merkel lehnte ab und bestand auf einer europäischen Regelung. „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.

          Merkel: Europäische Partnerschaft bleibt gewahrt

          Im Kompromiss von CDU und CSU wird betont, bei der Zurückweisung „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“. Merkel sagte: „Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern.“ Sie ergänzte: „Das ist genau das, was mir wichtig war und ist.“ Als Sekundärmigration wird das Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

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