Putin trifft Merkel : Schweigen nach dem Schlosstreffen
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Von einer österreichischen Hochzeit zum Arbeitstreffen mit der Kanzlerin. Wladimir Putin und Angela Merkel sprechen über Syrien, die Ukraine und Iran. Wer zählbare Ergebnisse erhofft, wird enttäuscht.
Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben laut eigenen Angaben über Lösungswege aus den Krisen in Syrien und der Ukraine beraten. Zudem sprachen sie über das Atomabkommen mit Iran und die geplante Gaspipeline Nordstream 2 durch die Ostsee. Nach ihrem gut dreistündigen Treffen im brandenburgischen Meseberg reiste Putin am Samstagabend zurück nach Russland. Über Ergebnisse ihrer Beratungen wurde nichts bekannt.
Vor Beginn des Treffens hatte Merkel die Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösungen der Krisen deutlich gemacht und hinzugefügt, sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten. Angesichts der „vielen auch sehr ernsten Konflikte weltweit“ sei die Zusammenarbeit mit Russland unerlässlich, sagte die Kanzlerin vor der Begegnung im Gästehaus der Bundesregierung am Samstagabend. „Wir haben Verantwortung, und deshalb sollten wir daran arbeiten, Lösungen zu finden“, sagte sie.
Zugleich warnte Merkel vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Immerhin ging die Zahl der Kampfhandlungen offenbar zurück. Nötig seien aber eine Verfassungsreform und Wahlen. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, der nach dem Willen des Westens die Macht eigentlich abgeben soll.
Putins Forderung an Europa
Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. Eine Wiederherstellung der Infrastruktur sei nötig, damit Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, dem Libanon und der Türkei.
Der russische Präsident hob die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen hervor. Diese würden durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führt, noch verbessert. Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er nicht aus.
Zudem sagte der russische Präsident, würden die wirtschaftlichen Kontakte beider Länder wieder wachsen. So seien die Handelsbeziehungen im vergangenen Jahr um 22 Prozent gewachsen, der Umsatz deutscher Firmen in Russland sei in diesem Jahr sogar um 25 Prozent gestiegen. Russland steht derzeit wegen neuer amerikanischer Sanktionen erheblich unter Druck. Auch die EU hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ostukraine Sanktionen gegen das Land verhängt. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus mehreren internationalen Abkommen wie dem Atomabkommen mit Iran, dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie die von der Regierung in Washington ausgelösten Handelskonflikte mit den meisten internationalen Partnern haben aber in Moskau den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit der EU und vor allem Deutschland wieder verstärkt.
Merkel reist kommende Woche in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Insbesondere in Aserbaidschan geht es um eine alternative Pipeline nach Europa, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Putin kam eine halbe Stunde später als geplant zu dem Treffen mit Merkel im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Er war zuvor Gast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl gewesen. Die Einladung an Putin hatte national und international für Irritationen gesorgt.
