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Merkel trifft Poroschenko : Ständiger Austausch

Wahlhilfe? Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag im Kanzleramt in Berlin Bild: dpa

Niemand hat die Absicht, Hilfe im Wahlkampf zu leisten: Kurz vor der Stichwahl in der Ukraine trifft Angela Merkel Amtsinhaber Poroschenko in Berlin. Der reist später weiter nach Paris. Doch dort ist er nicht der einzige Gast aus der Ukraine.

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          Der Besuch war passend terminiert, acht Tage waren es noch bis zu der Stichentscheidung zur Präsidentenwahl in der Ukraine, als der ukrainische Amtsinhaber Petro Poroschenko am Freitag nach Berlin kam, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treffen. Beide beteuerten, dieser Besuch sei nicht als Wahlkampfhilfe zu verstehen, beide hoben ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren hervor – und erzeugten damit umso mehr den Eindruck, es sei ihnen daran gelegen, diese Übung möglichst in der Zukunft fortzusetzen. Poroschenko setzte seine europäischen Besuche am Freitag in Paris fort; der französische Präsident Emmanuel Macron empfing aber außer dem ukrainischen Präsidenten auch seinen Herausforderer Wolodymyr Selenskyj.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Merkel sagte auf die Frage nach einer mittelbar beabsichtigten Wahlhilfe für Poroschenko, sie stehe mit dem ukrainischen Präsidenten in „permanentem Kontakt“ und in „einem sehr ständigen Austausch“; das gelte „auch in Zeiten, in denen Wahlen stattfinden“. Poroschenko ergänzte, „die Fragen, die wir besprochen haben, kann man nicht auf Eis legen“.

          Zu den Themen der Unterredung gehörten nach Angaben Merkels die Fortschritte, welche die Ukraine in den zurückliegenden Jahren in ihrer wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Entwicklung gemacht habe. Die Kanzlerin würdigte Fortschritte, ohne sie Poroschenko direkt zuzuschreiben, und sie grenzte manches Lob auch gleich ein: Die Ukraine sei „im Kampf gegen die Korruption vorangekommen“, sagte Merkel, sie sei „aber sicher noch nicht am Ende des Weges“. Sie würdigte die „großen Möglichkeiten“, welche die Ukraine in ihrer Entwicklung nun durch das Assoziierungsabkommen mit der EU habe, und anerkannte ausdrücklich die „harten Belastungen für viele Bürger“ in der Folge der wirtschaftlichen Modernisierung. Poroschenko belegte die enge Verbindung zu Deutschland und zur Bundeskanzlerin statistisch: Es sei die 16. Begegnung mit Merkel gewesen, die er in seiner Amtszeit absolviert habe. Poroschenko lobte, „noch nie“ hätten Deutschland und die Ukraine „in einem so engen Dialog gestanden“, „wir“ haben eine „strategische Partnerschaft erarbeitet“. Er gab an, die Ukraine könne sich „auf die deutsche Position verlassen“, und fügte an, „Deutschland hat uns stets geholfen“.

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          Dem gegenseitigen Lob folgte die gemeinsame Klage, dass der Konflikt im Osten der Ukraine noch immer nicht befriedet werden konnte. Die Ergebnisse des Minsker Friedensprozesses seien „nicht zufriedenstellend“, äußerte Merkel, immerhin aber habe man den Konflikt „eindämmen können“. Poroschenko erwähnte ein Waffenstillstandsangebot für die Osterzeit und fand Grund für weitere Dankesworte darin, dass verwundete ukrainische Soldaten in Bundeswehrkrankenhäusern versorgt worden sind. Beide erinnerten an das Schicksal der 24 ukrainischen Matrosen, deren Boote von russischen Kräften am Eingang zum Asowschen Meer gekapert worden waren, und verlangten deren Freilassung.

          Nicht immer eins

          Zur umstrittenen Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“, deren Bau Deutschland befürwortet, die Ukraine aber bekämpft, sagte Poroschenko, bestimmte Themen betrachteten beide Länder eben aus unterschiedlichen Blickwinkeln, das tue der strategischen Partnerschaft aber keinen Abbruch. Merkel sagte, es sei ja das „gemeinsame Ziel“, dass auch nach der Fertigstellung der zweiten Ostsee-Pipeline weiterhin russisches Gas durch die Ukraine in den Westen geleitet werde.

          Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul äußerte unterdessen Zweifel an den politischen Zielen von Poroschenkos Wettbewerber Selenskyj. Wadephul sagte, Selenskyj, der im ersten Wahlgang gut 30 Prozent der Stimmen bekam, fast doppelt so viel wie Poroschenko, sei „ein unbeschriebenes Blatt“; es sei unklar, ob er nach einem Wahlsieg den an Europa orientierten Kurs der Ukraine beibehalten oder ändern werde. Deutschland habe „einen Anspruch darauf, zu hören, wie es weitergeht“. Selenskyj müsse „seine Karten auf den Tisch legen“. Die Forderung Wadepuhls ging an diesem Freitag jedoch ins Leere, Selenskyj hatte ja keinen Gesprächstermin im Kanzleramt erhalten.

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