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Lehren für Bundestagswahl : Die Kanzlerin gibt den Anti-Trump

  • -Aktualisiert am

Gabriel nur teilweise auf der Linie Merkels

Sigmar Gabriel – Stellvertreter Merkels im Bundeskabinett und mutmaßlich ihr Herausforderer im Wahlkampf – ist nur zu Teilen auf der Linie Merkels. „Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“, lautete der Kernsatz des SPD-Vorsitzenden zum amerikanischen Wahlergebnis. „Längst ist die Abgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen nur ein Lockmittel für all jene Wählerinnen und Wähler, die durch Zuwanderung verunsichert werden.“

Die Ziele von Trump und dessen Parteigängern in Europa benannte Gabriel so: „Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die alten schlechten Zeiten, in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch.“ Trump mache Ausländer und Flüchtlinge zu Sündenböcken. „Zu viele fühlen sich mit diesem Appell angesprochen.“

Mit dem verbalen Getöse verdeckte der SPD-Vorsitzende den wichtigeren, für den Bundestagswahlkampf entscheidenden Satz: „Trump ist auch eine Warnung an uns.“ Er kritisierte Merkel mit der Bemerkung, die treibe eine „marktkonforme Demokratie“ voran – zu Lasten also der sogenannten kleinen Leute, die ja die Basis für Trumps Erfolg gelegt hatten. Dass diese Leute – gemessen an der klassischen parteipolitischen Verortung – schnell von „links“ nach „rechts“ wandern können, war jetzt in den Vereinigten Staaten zu registrieren. In Deutschland ist es eine Erfahrung, die auch die SPD und die Linkspartei bei den zurückliegenden Landtagswahlen zu machen hatten.

Auf einigen Gebieten ist Gabriel „Trump-konform“

Es war zeitlichen Zufällen zuzuschreiben, dass an dem Tag, an dem Trump über Clinton siegte, sich Gabriel gegen Merkel durchsetzte – in Sachen Klimapolitik, dem Vorhaben „Klimaschutzplan 2050“ und dessen ambitionierten Maßnahmen auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die ohne die Nutzung von Gas, Kohle und Öl auskomme. Im Sinne Merkels hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) einen Kompromiss mit der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ausgehandelt. In der CDU/CSU-Fraktion wurde der Eindruck vermittelt, der Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD werde das billigen.

Dort aber sagte Gabriel nein. Die auch von Merkel befürworteten Einschnitte bei der Kohleförderung gingen ihm zu weit. Nicht nur seine Parteifreundin Hendricks, sondern auch Merkel wurde von Gabriel bloßgestellt – als orientiere er sich an Trumps Verbalattacken gegen die internationalen Klima-Vereinbarungen. Für die „Kohle“ sich einzusetzen aber ist ein Synonym für ein „Wir achten auf die kleinen Leute“ – für „die da unten“.

Auf einigen Gebieten ist Gabriel „Trump-konform“. Trumps Widerspruch gegen das TTIP-Freihandelsabkommen kann der SPD-Vorsitzende als Bestätigung seines Anti-TTIP-Kurses verbuchen – als Rücksichtnahme auf die „Globalisierungsängste“ nicht nur der kleinen Leute. Auch die Andeutungen Trumps, das Verhältnis zur russischen Führung unter Wladimir Putin einschließlich dessen Vorgehen gegen die Ukraine zu bereinigen, sind im Sinne der SPD-Spitze. Sogar die Faust der Arbeiterklasse könnte sie wieder auf ihren Parteitagen recken. Trump hat es auf seiner Siegesfeier vorgemacht.

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