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Merkel und die Landtagswahlen : Alles Auslegungssache

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An Frau Merkels Stuhl wird nicht gekratzt - geschweige denn gesägt. Bild: dpa

Die vergangenen Landtagswahlen ließen sich für die CDU zwar nicht als Erfolg darstellen - an der Kanzlerin aber blieb nichts haften. Diese Regel hatte Röttgen aufs Spiel gesetzt.

          Ganz anders als in der FDP ist es bei der CDU. Die Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen, die die FDP einzustecken hatte, war ein wesentlicher Grund dafür, dass sich die Partei von ihrer bis 2009 erfolgreichen Wahlkampflokomotive, von Guido Westerwelle also, löste und den Parteivorsitzenden zum Verzicht auf eine abermalige Kandidatur brachte. Die innerparteiliche Krise seines Nachfolgers Philipp Rösler rührt vor allem daher, dass auch in seiner bisherigen Amtszeit die FDP eine Landtagswahl nach der anderen verlor. Nirgendwo reichte es seit der Bundestagswahl 2009 für die Bildung einer schwarz-gelben Regierung – gleichgültig, ob die FDP in den Landtag kam oder an der Fünfprozentklausel scheiterte.

          Große Bundesländer verlor das Berliner christlich-liberale Bündnis: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg. Kleine Länder verlor es auch: Hamburg. Und wo ein CDU-Ministerpräsident im Amt blieb, wie nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland, musste er eine große Koalition eingehen. Wo die CDU neu in die Landesregierung kam, wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, musste sie in die Rolle des Juniorpartners schlüpfen. Nicht ein Ergebnis bei Landtagswahlen konnte die Kanzlerinnen-Partei verbuchen, das die CDU ohne Einschränkung als Erfolg darstellen konnte.

          Doch an Angela Merkel, der Bundeskanzlerin und der CDU-Vorsitzenden, schien nichts hängen zu bleiben. Nur eine kurze Phase gab es, als Vermutungen verbreitet wurden, der – von heute aus gesehen: vormalige – Jungstar der Unionsparteien, Karl-Theodor zu Guttenberg, könnte von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Schild gehoben werden. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 schien als Maßstab erkoren. Es kam nicht dazu. Guttenberg, der Verteidigungsminister, verlor schon vorher seinen Doktortitel, sein Ministeramt und sein Renommee. An Frau Merkels Stuhl wurde nicht gekratzt – geschweige denn gesägt.

          Seit langem ist es Brauch, dass die Berliner Parteizentralen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei an Sonntagabenden von Landtagswahlen die Türen öffnen – für örtliche Berliner Parteifreunde, Funktionäre und natürlich für die Leute, die darüber berichten. Getränke werden gereicht und Speisen angeboten – meistens mit einem regionalen Bezug. Bei SPD, FDP, Grünen und Linkspartei gehört es zum Brauch, dass sich eine Fülle von parteipolitischer Prominenz unter die Gäste mischt: Fraktionsvorsitzende, Minister, Vorsitzende von Untergliederungen, Sprecher von Parteiflügeln. Sie geben Kommentare zur Wahl ab. Ist die Bundespartei an einer Niederlage schuld, ist es die Landespartei, sind es die Umstände, ist es der linke Flügel, ist es der rechte Flügel? Naturgemäß gibt es bei diesen Kommentierungen Differenzen, die die innerparteiliche Willensbildung und Stimmung kennzeichnen.

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