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Merkel und der CDU-Parteitag : Die Parteipräsidentin

  • -Aktualisiert am

Applaus für Angela Merkel nach der Rede der Vorsitzenden: Im Zweifelsfall kann sich die Gefolgschaft darauf verlassen, dass die Anführerin nicht zu weit nach vorn wegläuft. Bild: dpa

Gefolgschaft in der CDU will organisiert sein. Angela Merkel möchte nicht enden wie ihr Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder. Sie operiert nicht mit Visionen, sondern als Pragmatikerin.

          Ganz als Parteipräsidentin redend hat Angela Merkel ein wenig geflunkert. „Jetzt haben wir einen guten Kompromiss gefunden“, suchte die CDU-Vorsitzende ihren Kurswechsel in dem Streit darzustellen, ob die kalte Progression noch in dieser Wahlperiode abgebaut werden solle. „Nicht finanzierbar“ und wegen der geringen Inflationsrate auch nicht nötig, so hatte ihr Nein im Sommer, im Herbst und bis zum Vorabend des Parteitages gelautet. Als aber ein Bündnis von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel zusammen mit der Parteijugend ihr eine heftige Debatte ankündigte, lenkte sie ein. Nicht ein Kompromiss war es, sondern ein Nachgeben.

          Gewiss: Ihr Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, hätte seiner SPD ein „Basta“ vorgesetzt, die Sache durchgefochten. Wahrscheinlich hätte auch Merkel obsiegt. Doch der Preis wäre hoch gewesen. Das Murren in der Partei wäre größer geworden. Ein solches Thema der SPD und, was in der CDU als fast genauso schlimm gilt, der CSU zu überlassen hätte die Unzufriedenheit gesteigert. Und: Jede Amtszeit jedes Vorsitzenden beginnt mit solchen Zwangsmaßnahmen zu enden.

          „Der Klügere gibt nach“

          Merkel aber möchte nicht enden wie Gerhard Schröder, und sie will auch nicht eine Regierungspartei in einem Zustand hinterlassen wie ihr Vorgänger. Im Sinne eines „Der Klügere gibt nach“ folgte sie den Forderungen der drei wichtigsten Parteiströmungen. An Konditionen geknüpfte Steuersenkungen stellte sie in Aussicht, wahrscheinlich ahnend, dass sie nur auf diese Weise das aus ihrer Sicht weit wichtigere Festhalten an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag („Soli“) werde verteidigen können.

          Und wie es so ist bei Angela Merkel, der Teflon-Kanzlerin: Falls es am Ende wirklich zu einer Senkung der kalten Progression kommen sollte, werden die Leute sagen: Nicht die SPD und nicht der CDU-Wirtschaftsflügel ist es gewesen, sondern Angela Merkel. Durch ihr Nachgeben aber hatte Merkel - zunächst einmal - die Gemüter des Parteitages beruhigt, einen streitarmen Ablauf organisiert und für sich ein sensationelles Wahlergebnis vorbereitet: 96,72 Prozent. Gefolgschaft will organisiert sein.

          „Wir haben viel erreicht“, sagte Merkel. „Dabei dürfen wir natürlich nicht stehen bleiben“, sagte sie auch. In ihrer Rede bot sie das an, was sie schon in den vergangenen Monaten, Jahren auch, angeboten hatte: die Bedeutung einer digitalen Revolution, die Wirtschaft und Gesellschaft von Grund auf neu organisieren könnte wie im 19. Jahrhundert die industrielle Revolution. Der demographische Wandel, der gänzlich neue Formen des Zusammenlebens und der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nach sich ziehen könnte.

          Die Energiewende, die, wenn sie nicht gelinge, den „Standort Deutschland“ gefährden würde. Sie operierte nicht mit Visionen. Das ist nicht ihre Art. Probleme zu lösen, wenn sie unabweisbar sind - das ist ihr politischer Führungsstil. Doch auch die Pragmatikerin Merkel blieb jeweils im Ungefähren. Sie sprach Themen an, ohne detaillierte Lösungen zu präsentieren. Das mag eine Schwäche sein. Weil sie aber auf diese Weise nicht zum Widerspruch im Detail provoziert, gereicht es ihr zur Stärke. Grundsätzliche Kurswechsel (siehe Wehrpflicht und Atomausstieg) gelingen der CDU-Vorsitzenden binnen weniger Monate, ohne dass es die Partei zerreißen würde - solange sie im Kanzleramt das Sagen hat.

          Dass in Merkels Kanzlerjahren die CDU in den Bundesländern einbrach, spielte auf dem Parteitag kaum eine Rolle. Einst waren es mehr als zehn stolze Ministerpräsidenten, die auf Parteitagen auftraten. In Köln waren es noch vier. Die Landesverbände von Thüringen und Baden-Württemberg, ein wenig auch der von Nordrhein-Westfalen, gelten als besondere Sorgenkinder. Eine Partei der Großstädte ist die CDU - der Arbeit aller möglichen Kommissionen zum Trotz - schon lange nicht mehr.

          Das Gespenst von Thüringen

          Die Delegierten in Köln wurden damit nicht befasst, und sie befassten sich auch nicht damit. Es reicht ihnen, den Ernst der Lage zu kennen. Eine Diskussion fand nicht statt. Wie denn auch? Und auch: Mit wem denn auch? Im Zweifelsfall kann sich die Gefolgschaft darauf verlassen, dass die Anführerin nicht zu weit nach vorn wegläuft.

          Ein Gespenst aber geht um in der CDU - das Gespenst von Thüringen. Und ein einziges Mal knüpfte sich Merkel ihren Berliner Koalitionspartner rhetorisch vor - des rot-rot-grünen Bündnisses von Erfurt wegen. „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“ Zustimmend zitierte sie den Altvorderen Bernhard Vogel: „Thüringen ist nur die erste Etappe.“ Und Merkel: „Genau darum geht es 2017.“ Nach der Wahl des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat die CDU nun mit der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow ein zweites Mal erlebt, dass auch sogenannte Stammländer nicht sicher sind. Aus der Erkenntnis „Wahlen werden niemals in der Vergangenheit gewonnen“ hat Merkel auf dem Parteitag den Schluss gezogen, auf die SPD sei im Bund nicht auf Dauer Verlass. Deutlich wie nie auf einem Parteitag sprach sie über die Grünen. „Wir waren bereit, eine solche Koalition zu wagen.“ Die Grünen hätten nicht gewollt. Merkels Bedauern lautete so: „Schade drum.“ Was mag wohl Sigmar Gabriel davon halten?

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