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Warnung vor Links : Bouffier: Tausende Arbeitsplätze würden vernichtet

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild: EPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier warnen vor „linken Experimenten“ in Hessen. Kurz vor der Wahl gibt es außerdem ein Versprechen für Diesel-Fahrer.

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          Die Union hat eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen offenbar Angst vor dem Rauswurf aus der Regierung und einer Koalition der Grünen, SPD und der Linken. Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) warnten nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand vor einer möglichen linken Mehrheit – und bemühten eine ähnliche Rhetorik wie der Christsoziale Markus Söder, der nach der Landtagswahl in Bayern nun mit seiner Partei für Stabilität stehen will. Der Grad zwischen Stabilität und „linken Experimenten“ sei „sehr schmal“, sagte Merkel in Berlin. Oftmals habe es in Hessen knappe Mehrheiten gegeben. Deshalb müsse um jede Stimme gekämpft werden.

          Viele Wähler seien noch unentschieden, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Diesen müsse deutlich gemacht werden, dass „nur zwei Stimmen für die CDU“ eine stabile Regierung garantieren könnten. Bouffier sagte, eine linke Regierung sei „das letzte, was wir gebrauchen können“. Für Hessen als „wirtschaftsstarkes Land“ wäre eine solche Koalition eine „Katastrophe“. Tausende Arbeitsplätze würden vernichtet, Investitionen würden zurückgefahren, warnte Bouffier, der derzeit gemeinsam mit den Grünen in Wiesbaden regiert. Tarek al-Wazir, Spitzenkandidat der hessischen Grünen, ist derzeit Stellvertreter Bouffiers und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

          Merkel will Diesel-Verbot für Frankfurt verhindern

          Hinsichtlich der Umsetzung eines im Raum stehendes Diesel-Fahrverbots für Hessens Metropole Frankfurt versuchte Merkel Kritiker zu beruhigen. Sie rechne nicht mit der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Die Bundesregierung habe für Städte mit nur einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie Frankfurt ein so umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei, sagte sie. „Deshalb gehe ich davon aus, dass man das für Frankfurt vermeiden kann.“ Auch Bouffier rechnet nicht damit. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. „Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern.“

          Das angeordnete Fahrverbot gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt. Das Präsidium und der Bundesvorstand der Union beschlossen in einer Sondersitzung eine Erklärung zum Diesel-Thema, in dem die Hersteller unter anderem aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. „Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-PKW legen und bei der EU notifizieren“, heißt es in dem Papier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung „jenseits einer Rechtspflicht“ die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die vollen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.

          CDU-Vize Bouffier forderte außerdem ein Ende der Personaldebatten in der Union. Mit Blick auf den Bundesparteitag warnte der 66-Jährige vor einer Personaldiskussion um Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. „Ich halte die Kombination von Parteichefin und Kanzlerschaft für richtig“, sagte er. Die Bundesregierung habe national und international viel zu tun. Es könne nicht sein, dass man endlich den „guten Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD umsetzen wolle und dann schon wieder Personaldebatten anstrebe, sagte er mit Blick auf Merkel-Kritiker in der Partei. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte auf Nachfrage eine frühere Aussage, dass sie sich im Dezember auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl stellen wolle. Sie räumte ein, dass die großen Koalition den Menschen nicht das Gefühl vermittelt habe, die Regierung beschäftige sich ausreichend mit ihren Probleme. „Das muss sich ändern“, sagte Merkel.

          Umfragen in Hessen: Grüne vor SPD?

          Aktuellen Umfragen in Hessen zufolge könnte es für ein Fortsetzen des Bündnisses von CDU und Grünen nach der Wahl nicht mehr reichen. Rechnerisch möglich wären hingegen ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Koalition von SPD, Grünen und Linken, möglicherweise sogar unter grüner Führung. Genau davor warnen die Unionsspitzen jetzt vehement.

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