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Integrationsgipfel : „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in unserem Land“

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (zweite von links, CDU) begrüßt am Montag zu Beginn des 11. Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt die Teilnehmer. Bild: dpa

Muslimfeindlichkeit müsse bei der Extremismusprävention stärker berücksichtigt werden, sagt die Staatsministerin für Integration. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dringt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung.

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          Der 11. Integrationsgipfel der Bundesregierung hat sich am Montag im Kanzleramt vor allem mit der Phase vor der Zuwanderung von Migranten beschäftigt. In dieser sollen Menschen, die die Absicht haben, nach Deutschland zu kommen, Orientierung erhalten, damit sie keine unrealistischen Erwartungen haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Treffen, dabei gehe es etwa um Sprachkenntnisse, kulturelles und berufsspezifisches Wissen. Merkel wies darauf hin, dass am 1. März das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten sei. Sie erinnerte an die Zeiten der „Gastarbeiter“, die man in der Annahme nach Deutschland geholt habe, dass sie das Land wieder verlassen würden. Am Montag sagte sie, Integration sei jedoch keine „Ein-Generationen“-Debatte.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auf dem Integrationsgipfel ging es um die erste Phase des „Nationalen Aktionsplans Integration“. Die Staatsministerin für Integration, Annette Widman-Mauz (CDU), die das Treffen im Kanzleramt vorbereitet hatte, sagte, mit der Steuerung von Erwartungen vor dem Beginn einer Zuwanderung leite die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel ein. Erstmalig werde dargestellt, wie bereits im Herkunftsland systematisch begonnen werden könne, Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten, um so die Integration zu erleichtern. Deutschland knüpfe mit diesem Vorgehen an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an. An der Veranstaltung nahm der kanadische Einwanderungsminister Marco Mendicino teil. Insgesamt wirken 300 Akteure aus Bund, Ländern und den Kommunen, von den Sozialpartnern und aus der Zivilgesellschaft sowie 75 Migrantenorganisationen an dem Aktionsplan mit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte klar, dass Deutschland sich um geeignete Fachkräfte aus dem Ausland bemühen müsse. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Fachkräfte der Welt uns jetzt die Bude einrennen.“

          Die Bundesregierung hatte den Integrationsgipfel genutzt, um unmittelbar vorher mit Migrantenverbänden über die Morde an Muslimen im hessischen Hanau zu sprechen. Merkel sagte, es handele sich um „Rechtsextremismus“, die tat sei „aus diesem Gedankengut gespeist“, da gebe es „überhaupt nichts drum herum zu reden“. Jeder Mensch, der in Deutschland lebe, müsse sich sicher fühlen. Man stehe unter dem Eindruck der Anschläge von Hanau, sagte Merkel. Es handele sich um „Opfer islamfeindlichen Hasses“. Widman-Mauz sagte: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in unserem Land.“ Notwendig seien mehr nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit. „Wir müssen dabei auch Muslimfeindlichkeit stärker berücksichtigen.“ Beschlossen wurde am Montag die Einrichtung eines Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Hass. Heil sagte, das sei das „richtige Signal“.

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          Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes drang auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung. Der Schutz davor müsse „klar und deutlich als Kernaufgabe im Kampf gegen Rassismus und für Integration verstanden werden – auch von der Bundesregierung“, sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke in Berlin. Deshalb sei eine Reform des 14 Jahre alten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) überfällig. „Wie zahlreiche Studien belegen, sind Betroffene in vielen Bereichen nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt und können sich oft nicht effektiv gegen Benachteiligung wehren“, erklärte Franke. „Wir erleben in den letzten Jahren einen massiven Anstieg rassistisch motivierter Diskriminierungen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften.“ Viel zu oft würden Menschen wegen ihres Namens, ihres „nicht-deutschen“ Aussehens oder ihrer Religion bei Bewerbungen übergangen, bekämen keine Wohnung oder würden pauschal von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.

          Führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion forderten intensive Bemühungen zur Integration. Die stellvertretende Vorsitzende Eva Högl sagte, der Integrationsgipfel müsse einen klaren Fahrplan erarbeiten. Auch das zeigten die „schrecklichen Ereignisse in Hanau“. Viele bereits seit Jahren in Deutschland lebende Migranten fühlten sich „ausgegrenzt und nicht mehr sicher“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte, die Grundlagen für eine gelingende Integration „können wir bereits im Herkunftsland legen, indem wir vor Ort aufklären und informieren – über Arbeitsplätze, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Zukunftsperspektiven“. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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