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Grenzsicherung : Merkel: Transitzonen werden Flüchtlingsproblem nicht lösen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel während ihrer Rede auf der Zukunftskonferenz ihrer Partei in Stade Bild: dpa

Transitzonen sind nach Ansicht der Bundeskanzlerin keine pauschale Lösung für den Flüchtlingsansturm. Damit macht Merkel eine Einschränkung, die eine Einigung mit der SPD erleichtern könnte.

          Die von CDU und CSU vereinbarten Transitzonen an den Grenzen werden nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. „Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen helfen“, sagte Merkel am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade.

          Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen.

          Merkel betonte, dass die EU die Türkei unterstützen müsse. Sicher sei, dass mit der Türkei über einen „vernünftigen Grenzschutz“ gesprochen werden müsse. Dort lebten zurzeit zwei Millionen syrische Flüchtlinge. Deshalb müsse dem Land auch materiell geholfen werden, um Mindeststandards in den Flüchtlingscamps zu erzielen.

          Seehofer kündigt Konzept an

          CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden.

          Mit den Transitzonen sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.

          Ablehnung im SPD-Lager

          Führende SPD-Politiker hatten sich im am Montag auf ein Nein zum Vorschlag der Union festgelegt, Flüchtlinge in Transitzonen an den deutschen Grenzen festzuhalten und dort abzufertigen. „Die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab. Ein solches Verfahren ist praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich. Er sprach in der „Süddeutschen Zeitung“  von einem „Versuch, zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen“. Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“. Den Begriff „Transitzonen“ lehnte Maas ebenfalls ab, er sprach statt dessen von „Haftzonen“.

          In der SPD besteht Skepsis über die praktische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit solcher Zonen, in denen Flüchtlinge festgehalten werden sollen, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) machte nach einem Treffen der Länderinnenminister am Sonntagabend mit der Bundeskanzlerin und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier deutlich, dass er die Transitzonen „skeptisch“ sieht.

          Jäger vermutete, dass es verfassungsrechtlich schwierig sein werde, Asylbewerber zu inhaftieren. Er warb dafür, Fluchtursachen früher zu bekämpfen. „Menschen, die um ihr Leben laufen, lassen sich durch Transitzonen, durch Zäune und Grenzen schlichtweg nicht aufhalten.“

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