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Angela Merkel : „Die Grünen sind kein bevorzugter Partner“

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Nein zu Grün: Angela Merkel am Mittwoch auf einer CDU-Regionalkonferenz Bild: dpa

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl geht Bundeskanzlerin Merkel auf Konfrontationskurs zu den Grünen. Grundsätzlich ausschließen will sie ein Bündnis mit der Partei jedoch auch nicht.

          Die Grünen sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein bevorzugter Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl 2017. „Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar“, sagte die CDU-Chefin am Mittwochabend auf einer Regionalkonferenz der Partei in Münster. Sie sei „einigermaßen entsetzt“ über den Beschluss des Grünen-Parteitages über die Vermögenssteuer gewesen. „Aber deshalb sind es ja die Grünen. Die Grünen sind kein bevorzugter Partner“, betonte Merkel. Ziel der CDU sei es, so stark zu werden, dass man keine Regierung gegen CDU und CSU bilden könne.

          Zugleich warb Merkel aber für Kompromissfähigkeit. Anders als vor 20 Jahren sage die CDU deshalb nicht mehr, „niemals, niemals mit den Grünen“. Denn in jeder Koalition müssten Kompromisse gemacht werden, auch in den Bündnissen mit der SPD und der FDP. „Das Glück hielt sich auch in Grenzen“, sagte Merkel mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013. Zuletzt gab es für ein schwarz-grünes Bündnis mehr und mehr Aufmerksamkeit innerhalb der Unionsparteien. Zuspruch kam vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier das Ziel aussprach, möglicherweise auch mit einem kleinen Koalitionspartner eine neue Regierung zu bilden.

          Auch der sonst konfrontative Ton aus Bayern gegenüber den Grünen milderte sich ab: Seehofer schien in seiner Strategie, eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen möglichst zu vereiteln, eine taktische Wendung vollzogen zu haben. Direkte Attacken auf die Grünen sind gegenwärtig selten geworden, dafür stellte die CSU thematische Ultimaten: Seine Partei werde nur in eine Regierung eintreten, wenn in deren Koalitionsvertrag das Ziel einer Flüchtlingsobergrenze enthalten sei, stellte Seehofer jüngst fest – im Wissen, dass die Grünen einer solchen politischen Forderung niemals zustimmen könnten.

          Schwarz-grün könnte für die Industrie zum Problem werden, die dann das ökonomische Wohlergehen des Landes bedroht sähen. Viele wirtschaftspolitische Übereinstimmungen dagegen gebe es weiterhin mit den Liberalen. Bei ihrer Rede auf der Regionalkonferenz mahnte Merkel noch vor einer anderen Konstellation: Bei einer absoluten Mehrheit würde die Union vielleicht ihre „eigene Opposition spielen“. „Man muss irgendwann, wenn man regieren will, in der Lage sein, Koalitionen einzugehen“, so die Bundeskanzlerin.

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