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Weiter Streit mit Seehofer : Merkel will keinen  Alleingang in der Asylpolitik

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Im Konflikt mit Innenminister Seehofer um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bleibt Bundeskanzlerin Merkel hart. Auf Unterstützung von Österreichs Kanzler Kurz kann Seehofer nicht zählen.

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          Im neuen Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Linie und stellt sich damit weiter gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das große Thema der illegalen Migration müsse europa-einheitlich geregelt werden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin.

          „Ich glaube, Veränderungen sollten gemeinsam stattfinden. Wir brauchen aber dringend Veränderungen“, sagte Merkel. Sie forderte eine „nachhaltige“ Lösung. „Was wir nicht machen sollten, ist aus meiner Sicht wenigen Ländern, bei denen dann die Flüchtlinge ankommen, die gesamte Verantwortung zuzuschieben“, sagte die deutsche Kanzlerin.

          Seehofer wollte Zurückweisungen als Teil seines „Masterplans Migration“ durchsetzen. Merkel stellte sich jedoch dagegen. Die für Dienstag geplante Präsentation des Maßnahmenpakets wurde aufgrund des neuen Streits in der Flüchtlingspolitik abgesagt. Die Kanzlerin sagte, es würden nun weitere Gespräche geführt.

          Kurz sagte, er wolle sich in die innerdeutsche Debatte nicht einmischen. Er signalisierte aber Zustimmung zu Seehofer. Es müsse beendet werden, „dass Menschen quer durch Europa ziehen“, sagte der Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

          Gleichzeitig betonte er, der Schutz der europäischen Außengrenze müsse gestärkt werden, denn nur darin könne die wirkliche Lösung liegen. Er forderte eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und kündigte an, sich im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, dafür einzusetzen. Diesen Punkt unterstützte auch Merkel. Der Außengrenzschutz müsse verstärkt werden. Beide Regierungschefs sagten, dass die Themen Migration und Sicherheit auch beim EU-Gipfel Ende Juni beraten werden sollen.

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