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Debatte um Sanktionen : Merkel schließt Stopp von Nord Stream 2 nicht aus

  • Aktualisiert am

Das Verlegeschiff „Audacia“ im November 2018 vor der Insel Rügen Bild: dpa

Die Kanzlerin sei der gleichen Meinung wie der Außenminister, sagt ihr Sprecher. Man dürfe in der Diskussion nichts ausschließen, so Steffen Seibert. Der Kreml gibt sich demonstrativ gelassen.

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          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte. „Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an", sagte Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj.

          Außenminister Heiko Maas hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse. Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschließen, sagte Seibert. Er betonte aber zugleich, dass es aber viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen. Man erwarte zuvor eine Erklärung der russischen Regierung zu den Hintergründen des Giftanschlages. Im übrigen habe die EU eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei.

          Der Kreml rechnet seinerseits nicht mit einem Baustopp. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau: „Nein.“ Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches. Vorwürfe, der Kreml stecke hinter dem Anschlag auf den russischen Oppositionellen, nannte er „absurd“. „Versuche, Russland irgendwie damit in Verbindung zu bringen, sind für uns inakzeptabel, sie sind absurd“, so Peskow.

          Nach der Vergiftung Nawalnyjs waren Rufe laut geworden, als Reaktion den Bau der Leitung zu stoppen. Damit soll auch wirtschaftlich der Druck auf Moskau erhöht werden, den Fall aufzuklären. Peskow sagte der Agentur Interfax dazu: „Wir verfolgen derartige Erklärungen und stellen fest, dass jede neue Erklärung mit zwei anderen beantwortet wird, die die Absurdität dieser Vorschläge belegen.“ Die Arbeiten an der Pipeline waren auf den letzten Metern wegen amerikanischen Sanktionen eingestellt worden.

          Die deutsche Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalnyj mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. „Wir erwarten, dass wir in den kommenden Tagen Informationen bekommen“, sagte Peskow mit Verweis auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden an Deutschland. „Wir sind gespannt.“ Das russische Außenministerium hatte Berlin am Sonntag vorgeworfen, die Ermittlungen im Fall Nawalnyj zu verschleppen. Dies wies Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurück. Zugleich verwies der Außenminister auf noch laufende Untersuchungen an der Berliner Charité, wo der russische Oppositionelle behandelt wird.

          Maas forderte, Russland müsse seinerseits seine Untersuchungsergebnisse nach der zweitägigen stationären Behandlung Nawalnyjs im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben. „Viele Spuren„ zu dem Fall lägen bislang nur in Russland vor.Nawalnyj war am 20. August während einer Wahlkampftour auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wird in der Berliner Charité behandelt und liegt noch immer im Koma.

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