Streit um Asylpolitik : Existenzfragen zwischen Berlin und München
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Könnte der Koalitionskrach zwischen Seehofer und Merkel in einer veritablen Regierungskrise enden? Bild: EPA
In Berlin heißt es zum wiederholten Male: Merkel legt sich quer, die CSU kann sich nicht einmal in der Union durchsetzen. Mehr Schaden konnte die CDU-Vorsitzende aus Sicht der CSU nicht anrichten. Ein Kommentar.
Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer herrscht offenbar High-Noon-Stimmung. Die durch das Kanzleramt erzwungene Verschiebung einer bayerisch inspirierten „Asylwende“, die auch in einer Absage enden könnte, ist schon dramatisch genug. Jetzt sagte Seehofer, Rache ist süß, den „Integrationsgipfel“ der Kanzlerin ab und kündigte stattdessen ein Treffen mit Sebastian Kurz an, der für Merkel bis vor kurzem noch gleich hinter Viktor Orbán rangierte. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ließ Seehofer wissen, zwischen ihm und dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini herrsche „volle Übereinstimmung“, wie künftig die EU-Außengrenzen zu schützen seien – just zu dem Zeitpunkt, da Italien ein Migrantenschiff abweist. Begleitet wird der Berliner Machtkampf von Anfeuerungsrufen aus der CSU und, nun ja, von der SPD, deren linke Hand wieder einmal nicht weiß, was die rechte tut (was aber auch egal ist, weil es die rechte schon lange nicht mehr gibt).
Die Kanzlerin will den Eindruck vermitteln, als gehe es in diesem Streit um Rechtsfragen. „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“, sagte sie im Fernsehen, ohne die leiseste Rücksicht auf die Wirkung zu nehmen, die dieser Satz im ohnehin gebeutelten CDU-Nationalflügel (sofern noch vorhanden) hinterlassen muss. Merkel zielte damit auf die Lösung einer Dauerkrise, die sie zur Existenzfrage der EU erklärt hat. In der Tat böte die europäische Asylpolitik, böte ein reformiertes „Dublin“ einen Königsweg der Asylpolitik – wenn alle Staaten willens und in der Lage wären, sich daran zu halten (und große Teile im Rest der Welt auch). In der Praxis hat die deutsche Haltung bislang aber nicht viel Positives bewirkt: „Dublin“ steht im Alltag der Asylpolitik nach wie vor nur auf dem Papier. Währenddessen kippen Mehrheiten in vielen EU-Staaten zugunsten nationaler bis nationalistischer Bewegungen, inklusive Deutschlands. Ein Ausweis von Verhandlungserfolg ist das nicht.
Weder europäisches noch nationales Asylrecht ist zudem in Stein gemeißelt. Die Frage ist nicht, ob Deutschland handeln muss, wie es unter Merkel handelt, sondern, ob es so handeln kann. Auch wer „muss“ sagt, argumentiert politisch, ist aber handlungsunfähig. Bayern hat sich deshalb für das „kann“ entschieden, indem die Staatsregierung sagt: Wir können auch anders. Das ist eine Sprache, die in der EU (und unter Migranten) vielleicht besser verstanden wird. Selbst Merkel spricht immerhin mit neuem Zungenschlag: Was Orbán an der EU-Außengrenze tut, verstößt seit Neuestem offenbar nicht mehr gegen die Menschenwürde. Dem bevorstehenden EU-Gipfel zur Asylpolitik fehlt es jedenfalls nicht an deutschen Zuckerbroten – ohne Peitsche sind sie aber wertlos.
Warum stattdessen dieser Berliner Koalitionskrach, der in einer veritablen Regierungskrise enden könnte? Wer Seehofers „Masterplan“ bremsen wollte, hätte Bundestag und Bundesrat die Arbeit machen lassen können. Das hätte den Vorteil gehabt, dass die CSU im Landtagswahlkampf auf die üblichen Verdächtigen hätte zeigen und daraus noch Kapital hätte schlagen können. Nun heißt es zum wiederholten Male: Merkel legt sich quer, die CSU kann sich nicht einmal in der Union durchsetzen. Mehr Schaden konnte die CDU aus Sicht der CSU nicht anrichten. Vor Monaten konnte die CSU damit noch leben. Die Regierungsbeteiligung in Berlin war ihr wichtiger. Jetzt geht es in der Bayernwahl um ihre Existenz. Da kann plötzlich alles andere unwichtig werden.
