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Nach Mord an Lübcke : Merkel ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

  • Aktualisiert am

Angela Merkel am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund Bild: EPA

„In den Anfängen und ohne jedes Tabu“ müssten gewaltbereite Neonazis bekämpft werden, sagt die Bundeskanzlerin auf dem evangelischen Kirchentag. Hier sei der Staat gefordert, so Angela Merkel.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Bekämpfung von gewaltbereiten Neonazis angekündigt. Diese müssten „in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu“, sagte Merkel am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. „Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert, und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst.“

          Zum mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sagte Merkel, das sei „nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt“.

          Lübcke in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Es gibt einen dringend Tatverdächtigen, doch viele Fragen sind weiter offen. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

          Im weiteren Verlauf ihres Beitrags ging Merkel auch auf den Konflikt zwischen Iran und den Vereinigten Staaten ein. Sie wolle beim G20-Gipfelversuchen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen, so Merkel. Die Möglichkeiten Deutschlands seien „sicherlich nicht unendlich“, sagte Merkel. „Aber auch wir können dazu beitragen, dass das, was wir wollen, nämlich eine politische, eine diplomatische Lösung, möglich ist.“ Der Iran-Konflikt werde auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka am kommenden Wochenende zumindest in den bilateralen Gesprächen Thema sein. Merkel wird dort eine Vielzahl bilateraler Gespräche führen.

          „Es muss eine politische Lösung geben“, sagte Merkel. „Ich habe nicht nur die Hoffnung, sondern auch die innere Bereitschaft und den Willen, dafür zu arbeiten.“ Merkel hatte vor wenigen Tagen Iran aufgefordert, am Atomabkommen festzuhalten und keine Eskalation zu suchen. Die Vereinigten Staaten waren aus dem international vereinbarten Atomabkommen einseitig ausgestiegen und versuchen über Sanktionen, auch andere westliche Staaten zum Einlenken zu bewegen. Amerika und die EU wiederum werfen Iran etwa die Einmischung in Kriege in Syrien und Jemen vor.

          Merkel setzte sich auch für die internationale Zusammenarbeit ein. So sagte sie, „dass kein Land alleine die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen kann“. Sie bedauerte, dass derzeit das Vertrauen in internationale Beziehungen, Verträge und Organisationen infrage gestellt werde.

          Bei dem Christentreffen unter dem Leitwort „Was für ein Vertrauen“ betonte Merkel in ihrer mit viel Applaus bedachten Rede, die Herausforderungen durch Kriege und Terrorismus ließen sich nur international bewältigen. In politischen Gesprächen sei es wichtig, immer wieder zu versuchen, dem Gegenüber Vertrauen zu schenken und niemals damit abzuschließen. Es brauche die Bereitschaft, immer wieder neu anzufangen, ohne dabei seine eigenen Interessen zu vergessen.

          Diese grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Politikern gelte auch für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sagte Merkel. Sie diskutierte über „Vertrauen als Grundlage internationaler Politik?“ mit Liberias früherer Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf.

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