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Merkels Letzte Regierungserklärung : „Müssen den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegensetzen“

  • Aktualisiert am

Die Kanzlerin und zwei, die ihr folgen wollen: Angela Merkel, Armin Laschet und Annalena Baerbock am Donnerstag im Bundestag Bild: Reuters

Es reiche nicht, auf die „Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert zu reagieren“. Die Entwicklung von Impfstoffen hält die Kanzlerin nur für möglich, wenn das geistige Eigentum geschützt bleibt.

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          Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber Russland aufgerufen. „Denn die Ereignisse der letzten Monate - und nicht nur in Deutschland - haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren“, sagte sie. „Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können.“ Nur so werde man lernen, „den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen“.

          Die EU sei wegen ihrer räumlichen Nähe und ihrer Verantwortung gegenüber „Ländern in der östlichen Partnerschaft“ gefordert, „eine angemessene Antwort auf die russischen Aktivitäten zu geben“. Die Kanzlerin nannte die Ukraine, Belarus und Länder auf dem Westbalkan. Dafür müsse die EU auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen und Gesprächsformate schaffen.

          Weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion wies sie zurück. „Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg“. Sie sei „überzeugt“, dass es möglich sei, „schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen zu vergrößern“.

          Die Welt werde „auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden“, sagte Merkel. „Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.“ Merkel verwies darauf, dass die Europäische Union der „weltweit größte Exporteur„ von Impfstoffen sei und bleibe. „Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut."

          Merkel mahnte weiterhin eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU an. Im ersten Schock der Corona-Pandemie hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag.

          „Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden“, sagte sie. „Deshalb sehe ich insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt die Bereiche, in denen wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen.“ Es sei wichtig, dass das Gespräch darüber beim Europäischen Rat begonnen werde.

          „Die Koordinierung der ebenso einschneidenden wie im Wortsinne notwendigen freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen kam viel zu zögerlich in Gang. Das muss im Falle eines Falles in Zukunft schneller gehen“, forderte Merkel. Auch jetzt noch gelinge es nicht ausreichend, Einreisen aus Drittstaaten zu koordinieren, insbesondere aus Virusvariantengebieten.

          „Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein“, sagte Merkel. „Aber dieser Prozess ist wichtig, denn die Fähigkeit und die Bereitschaft dazu werden darüber entscheiden, wie die Europäische Union künftige Herausforderungen dieser Größenordnung meistern wird.“

          Die AfD nutzte die Regierungserklärung für eine Generalabrechnung mit der Kanzlerin genutzt. Auch in dieser Regierungserklärung zum EU-Gipfel sei Merkel „ohne einen Funken Einsicht“ geblieben, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Donnerstag im Bundestag. In ihren bald 16 Jahren als Kanzlerin habe sie Fehlentscheidungen getroffen, „die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben“.

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