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Merkel reist nach Washington : „Aufrüstung gefährdet Europa“

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die Kanzlerin reist als EU-Ratspräsidentin zum Gipfeltreffen nach Washington. Vor ihrem Abflug äußert die SPD abermals Bedenken gegen das geplante amerikanische Raketenschild in Europa. Auf der Agenda in Amerika stehen der transatlantische Handel, der Luftverkehr und das Klima.

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          Unmittelbar vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington hat die SPD ihre Bedenken gegen das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem bekräftigt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnten am Wochenende vor einer neuen Rüstungsspirale und einem Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts. „Aufrüstung gefährdet Deutschland, gefährdet Europa und führt zu mehr Unsicherheit auf der Welt“, sagte Beck.

          Er forderte die Kanzlerin auf, in Washington intensiv über dieses Thema zu sprechen. Anlass der Reise Merkels ist das Gipfeltreffen von EU und Vereinigten Staaten, bei dem die Kanzlerin in ihrer Eigenschaft als amtierende EU-Ratspräsidentin mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammenkommen wird. Im Mittelpunkt sollen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Klimaschutz stehen. Der eskalierende Rüstungsstreit zwischen den Washington und Moskau wird aber möglicherweise in den Vordergrund rücken. Merkel könnte dabei eine Vermittlerrolle einnehmen.

          Merkel sucht das Gespräch mit Putin

          Kurz vor ihrem Abflug sprach sie in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem über Rüstungsfragen. Am 18. Mai werden sich die beiden beim EU-Russland-Gipfel in Samara treffen. Die Vereinigten Staaten wollen in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem errichten, das sich in erster Linie gegen den Iran richten soll. Russland fühlt sich dadurch bedroht. Jüngste Eskalationsstufe des Streits war die Drohung Putins, den KSE-Abrüstungsvertrag aufzukündigen. (Siehe auch: Nato-Russland-Rat: Moskaus neuer rauher Ton)

          Steinmeier nannte das Verhalten des russischen Präsidenten besorgniserregend. Er sei dafür, Meinungsverschiedenheiten mit Moskau offen anzusprechen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Sicherheit können wir nur miteinander, nicht gegeneinander schaffen.“

          Ebenso wie andere SPD-Politiker kritisierte Steinmeier aber auch die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem. „Ein Projekt von derartiger strategischer Bedeutung wirft eine Reihe gravierender Fragen auf, die im Rahmen der Nato sorgfältig geprüft werden müssen.“ Beck sagte der „Bild am Sonntag“, mehr Sicherheit werde es nicht ohne Russland geben. „Mögliche Gefährdungen durch Iran oder andere Staaten dürfen auf gar keinen Fall zu einer neuen Rüstungsspirale führen.“

          Keine konkreten Klimavereinbarungen erwartet

          Angesichts der fortdauernden geostrategischen und politischen Meinungsverschiedenheiten soll bei dem Gipfeltreffen in Washington jedoch das Hauptaugenmerk auf den Abbau von Handelsschranken und von Regulationshürden im transatlantischen Wirtschaftsaustausch und Luftverkehr gelegt werden. Frau Merkel, Barroso und der amerikanische Präsident wollen verschiedene Abkommen zur Angleichung der Regelungen und Standards der beiden größten Wirtschaftsräume der Welt unterzeichnen.

          EU-Industriekommissar Verheugen soll gemeinsam mit einem Mitglied des amerikanischen Kabinetts Chef eines neu zu gründenden transatlantischen Wirtschaftsrats werden. Außerdem soll nach langwierigen Verhandlungen in Washington das sogenannte „Open Sky“-Abkommen unterzeichnet werden, das eine Öffnung der Lufträume Europas und Amerikas für Fluggesellschaften von der jeweils anderen Seite des Atlantiks vorsieht. „Wir wollen, dass in verschiedenen Wirtschaftsbereichen die Regelungen angenähert und harmonisiert werden“, sagte Kanzlerin Merkel vor ihrer Abreise nach Washington.

          Auch gelte es, die Rechnungslegung für Unternehmen gegenseitig anzuerkennen, „wir wollen Fortschritte erzielen bei der gemeinsamen Entwicklung von Patenten und beim Schutz von geistigem Eigentum“, sagte die Kanzlerin. Der Dialog soll Anfang Juni beim G-8-Gipfel in Heiligendamm fortgesetzt werden.

          „Konstruktiver Diskussionsprozess“

          Bei der Klima- und Umweltschutzpolitik dürfte es nach Angaben europäischer und amerikanischer Diplomaten allenfalls zu einer gemeinsamen Willensbekundung kommen, in dieser Frage „einen konstruktiven Diskussionsprozess“ zu beginnen. Das zwischen den beiden Seiten lange verhandelte gemeinsame Papier zum Klimawandel stellt lediglich fest, dass es sich dabei um ein „ernstzunehmendes Problem“ handele.

          Die Bundesregierung in Berlin betrachtet das Dokument als ersten Schritt zu konkreten Vereinbarungen. Europäische Diplomaten in Washington beklagen, dass die amerikanische Regierung nur zu „Trippelschritten“ beim Klimaschutz mittels Festlegung von Emissionsgrenzen bereit ist. In Washington wächst die Frustration darüber, dass die nach eigener Ansicht beträchtlichen Anstrengungen in den Vereinigten Staaten zur Reduzierung des Abgasemissionen von den europäischen Partnern nicht gewürdigt werden.

          Die Vereinigten Staaten haben anders als die EU-Mitgliedsländer das Kyoto-Protokoll der UN nicht unterzeichnet, das zur Reduzierung der sogenannten Treibhausgase mittels Emissionsrechtehandel und Festlegung von Höchstgrenzen beim Abgasausstoß verpflichtet.

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