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Merkel-Rede bei CDU-Parteitag : „Ihr müsst, ihr müsst mir helfen“

Angela Merkel stimmte ihre Partei in der Parteitagsrede schon auf einen schweren Wahlkampf ein. Bild: AFP

Angela Merkel gesteht ihrer Partei Zumutungen ein und gibt sich demütig. Sie erinnert aber auch an alte Zeiten – und verspricht, die CDU zur Bundestagswahl wieder aufzurichten.

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          Angela Merkel spricht es nicht aus. Sie wiederholt nicht: „Wir schaffen das.“ Trotzdem weiß jeder im Saal, was sie meint, wenn sie davon spricht, dass sie von „diesem Satz“ überzeugt gewesen sei und dass sie das noch immer sei. In „Wir schaffen das“ drückt sich vielleicht am besten die Entfremdung zwischen Kanzlerin und Bevölkerung aus. Den eigenen Kurs ändern, ohne eine erklärte Wende, das versucht die CDU-Vorsitzende beim Parteitag in Essen fortzusetzen und sich damit für den Wahlkampf bereit zu machen.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Deutschland sei ein starkes Land, sagte Merkel vor eineinhalb Jahren, als sie ihr Handeln in der Flüchtlingskrise zu erklären versuchte und sich zuversichtlich zeigte. Heute sagt sie, dass viele Menschen das Gefühl hätten, dass die „Welt aus den Fugen“ geraten sei.

          Merkel bezieht sich darauf, wie sie vor einem Jahr beim Parteitag in Karlsruhe schon auf ein schwieriges Jahr zurückblickte. Tausende Flüchtlinge kamen nach Deutschland, Europa wurde von Terroranschlägen erschüttert. Im Jahr 2016 sei die Welt nicht stärker geworden, sondern schwächer. „Wir haben es mit einer Weltlage zu tun, in der sich die Welt erst noch sortieren muss“, sagt sie. Das gelte besonders nach der Präsidentenwahl in Amerika. Die CDU-Vorsitzende zeigt Verständnis für das Gefühl der Haltlosigkeit, das Teile der Bevölkerung empfinden.

          Sie beschreibt die Sorge über die Bomben, die in Syrien fallen. „Es ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, dort Hilfskorridore zu garantieren.“ Merkel sagt, die „asymmetrische Bedrohung des Terrorismus“ müsse stärker bekämpft werden, es handle sich um eine Geißel der Menschheit. Und sie ärgert sich darüber, dass Tausende gegen ein Freihandelsabkommen auf die Straße gingen, nicht aber gegen den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien. Das ist ein schwieriges Bild: Merkel regt sich über die Probleme in der Welt auf, dabei gilt sie ja als mächtigste Frau eben dieser Welt. Sie könnte ja selbst eine Änderung herbeiführen.

          Damit gibt Merkel auch einen Hinweis darauf, wie sie sich im Wahlkampf geben wird. Sie zeigt, welche äußeren Zwänge es in der Politik und in der Welt gibt. Sie schiebt die Schuld an Problemen ein Stück weit der Globalisierung zu. Zeigt aber zugleich: Mit uns, mit der CDU, können wir diese Probleme irgendwie in den Griff bekommen.

          Keine Stammesregeln und Scharia

          In ihrer Flüchtlingspolitik, die die Partei bis zuletzt in Atem gehalten hat, zeigt Merkel abermals deutlich, dass sich ein Zuzug so vieler Menschen nicht wiederholen dürfe. „Eine Situation wie im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das ist mein erklärtes politisches Ziel“, sagt Merkel. Es sei selbstverständlich, dass nicht alle bleiben könnten, die im vergangenen Jahr gekommen seien.

          Wie sehr sich die Kanzlerin auf die Kritiker zubewegt hat, zeigt sich in ihren Positionswechseln, was etwa das Verbot von Vollverschleierung betrifft. „Für jeden in Deutschland gelten die gleichen Gesetze. Für jeden, ausnahmslos“, sagt sie. „Unser Recht hat Vorrang vor Stammesregeln und Scharia.“ Und fügt an, jeder müsse sein Gesicht zeigen. Deshalb, so erklärt Merkel, wolle sie die Vollverschleierung verbieten. Merkel garantiert außerdem, dass es keine Erhöhung der Erbschafts- oder Vermögenssteuer mit der CDU gebe. Damit folgt sie dem Wirtschaftsflügel der Partei, der genau das zuletzt gefordert hatte.

          Die AfD oder Pegida erwähnt Merkel nicht, aber sie zeigt deutlich ihre Distanz zu ihnen auf. „Wer bei uns das Volk ist, bestimmt bei uns das ganze Volk“, sagt sie unter lautem Beifall. Fast wie eine Relativierung ihres schärferen Vorgehens in der Migrationspolitik klingt es, wenn sie sagt: „Dazu gehört auch, dass Einige, die schon immer in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten.“

          Immer wieder tauchen in Merkels Rede kleine Einsprengsel aus 16 Jahren an der CDU-Spitze auf. Sie nutzt die gleichen Worte wie 2005, um ihre Kanzlerkandidatur anzukündigen: „Wir wollen Deutschland dienen. Ich will Deutschland dienen." Die Zuschauer applaudieren, nicht überschwänglich, eher anerkennend. Merkel erinnert später auch an ihre Rede, die sie auf dem Parteitag in Essen 2000 gehalten hat. Hier in der Grugahalle hat sie sich gegen Wolfgang Schäuble im Kampf um die Parteispitze durchgesetzt. „Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab. Und die haben wir selbst in der Hand“, sagte sie damals und wiederholt es heute.

          Keine Alternative

          Die Kanzlerin gesteht ein, dass sie der Partei einiges zugemutet habe. Im zurückliegenden Jahr habe man schwere Wahlschlappen hingenommen, sei gemeinsam durch ein tiefes Tal gewandert. „Ich kann euch nicht versprechen, dass die Zumutungen weniger werden.“ Gerade hier ist der Bezug auf die Rede aus dem Jahr 2000 wichtig, als die Partei in einem verheerenden Zustand nach verlorener Bundestagswahl und Spendenaffäre war. Merkel macht das Versprechen, die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Dabei gesteht sie aber offen ein: „Die Bundestagswahl 2017 wird schwierig wie keine Wahl zuvor." Kein „Zuckerschlecken“. Allen Delegierten ist bewusst, dass es in der CDU keine echte Alternative gibt. 

          Merkel berichtet, dass viele während der Zeit des Nachdenkens über eine vierte Kanzlerkandidatur zu ihr gesagt hätten: „Du musst, du musst.“ Das habe sie sehr gerührt. „Das Gegenteil wäre auch traurig“, Lachen im Saal. Sie richtet sich an die Delegierten mit einer Forderung: Mehr denn je bitte sie: „Ihr müsst, ihr müsst mir helfen.“

          Am Ende klatschen die Delegierten. Erst lauter, dann in Wellen, als wollten sie im Rhythmus bleiben. Jeder der Delegierten weiß, dass Journalisten die Klatschzeit messen. Begeistert wirken sie dabei aber nicht. Merkel ebensowenig, anders als manche andere Politiker genießt sie den Moment nicht. Sie macht eine Bewegung, um zu signalisieren, man solle doch mal aufhören. Nach elf Minuten ist Schluss.

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