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Krawalle vor Flüchtlingsheim : „Das ist Pack, das sich hier herumtreibt“

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Heidenau Bild: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das sächsische Heidenau besucht, wo es am Wochenende zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen war. Auch Kanzlerin Merkel verurteilt die Krawalle als abstoßend.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rechtsextremen Ausschreitungen bei Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau scharf verurteilet. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten“, sagte Merkel vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Poroschenko.

          Die Regierungschefin geißelte auch die große Unterstützung der asylfeindlichen Demonstrationen: „Es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“

          Schon am Vormittag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, jeder habe das Recht, hier würdig und respektvoll behandelt zu werden. „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, ergänzte er. Deutschland lasse nicht zu, „dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden“, heißt es in der Mitteilung der Kanzlerin.

          Kritik an Merkel

          Zu Forderungen an die Kanzlerin, selbst eine Flüchtlingsunterkunft zu besuchen, verwies Seibert auf die kürzliche Ankündigung Merkels, dies zu gegebener Zeit zu machen. Es sei aber zunächst Aufgabe der Regierungschefin dazu beizutragen, dass angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.

          Merkel war zuvor für ihr Schweigen zu den Krawallen kritisiert worden. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hatte der Kanzlerin mangelndes Engagement vorgeworfen. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief Merkel dazu auf, umgehend nach Heidenau zu reisen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, warnte vor neuem „rechten Terrorismus à la NSU“. Auf Twitter forderte sie, die Kanzlerin müsse endlich in die Flüchtlingsunterkünfte gehen. Der Hashtag #Merkelschweigt schaffte es zwischenzeitlich auf Platz eins der deutschen Top-Trends.

          Gabriel besucht Heidenau

          Währenddessen besuchte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das sächsische Heidenau  und mahnte ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft an. „Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte der SPD-Chef bei seiner Ankunft in Heidenau in der Nähe von Dresden.

          Er forderte harte Konsequenzen gegen Beteiligte an den Protesten. Für diese gebe es „nur eine Antwort“, sagte Gabriel: „Und die heißt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis.“ Die Frontleute der Proteste hätten „mit Deutschland nichts zu tun“, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Das ist Pack, das sich hier herumtreibt.“

          Gleichzeitig sieht Gabriel die Bundesrepublik vor einer „doppelten Integrationsaufgabe“. Sie betreffe zum einen die Flüchtlinge, von denen ein großer Teil länger in Deutschland bleiben werde. Zugleich gebe es aber „eine Integrationsaufgabe der eigenen Bevölkerung gegenüber“. So sollten bezahlbare Wohnungen nicht ausschließlich für Zuwanderer gebaut werden; auch bei Qualifikation und Weiterbildung dürften sozial benachteiligte Bundesbürger nicht vernachlässigt werden. „Wir müssen uns darum kümmern, dass das Land beieinander bleibt“, sagte Gabriel.

          Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobte Gabriel diesen für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: „Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage. Man darf einen solchen Bürgermeister nicht alleine lassen.“ Opitz hingegen äußerte die Erwartung, dass auch Kanzlerin Angela Merkel den Ort besucht. „Ich hoffe, wenn heute der Herr Gabriel bei uns ist, dann auch morgen oder spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen zu können.“ Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister in Heidenau.

          In der Kleinstadt kam es seit Freitag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auslöser war die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt. Daraufhin kam es zu Protesten in der Bevölkerung. Rechtsradikale heizten den Konflikt weiter an.

          Gabriel war der erste ranghohe Bundespolitiker, der nach den Krawallen nach Heidenau reiste.

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