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Kampf um CDU-Vorsitz : Kramp-Karrenbauer ruft zu Geschlossenheit auf

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Will ihre Konkurrenten einbinden: Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Die CDU-Generalsekretärin will, dass ihre beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz auch nach der Wahl in der Partei mitarbeiten. Gegenüber Wolfgang Schäuble zeigt sie Nachsicht.

          Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, ruft ihre Partei zur Einigkeit nach der morgigen Entscheidung über die Neubesetzung des Spitzenpostens auf. Es sei wichtig, dass die CDU „geschlossen bleibt“, sagte die derzeitige CDU-Generalsekretärin am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies sei eine Aufgabe aller. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnt derweil vor einer Spaltung der Partei und Wirtschaftsminister Altmaier rügt Wolfgang Schäuble.

          Sicher sehe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dies genauso, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Schäubles Aussage, er sei für Friedrich Merz als neuen Parteichef. Dafür hatte er einige Kritik geerntet. Kramp-Karrenbauer sagte dazu, es sei nicht überraschend, dass Schäuble sich für Merz ausspreche. Dies sei zudem sein gutes Recht.

          Sowohl Merz als auch der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätten jeweils einen „hervorragenden Platz“ in der Partei, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Die Partei erwarte, dass die beiden unabhängig vom Ausgang der Wahl weiter in der CDU mitarbeiteten.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mahnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor einer Spaltung der CDU im Streit um den Parteivorsitz. „Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt. Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl.“ Der oder die neue Vorsitzende müsse klare Signale in die Partei senden, forderte Laschet. Er deutete an, dass der Posten des Generalsekretärs an das unterlegene Lager gehen könnte. „Ich kann mir gut vorstellen, dass auch im Personalvorschlag für den Generalsekretärsposten die Breite unserer Volkspartei sichtbar wird“, sagte Laschet.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, der Vorstoß von Schäuble habe ihn überrascht und gewundert, damit sei der „Damm gebrochen“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier. „Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen.“ Merz würde zwar „sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen“, sagte Altmaier. Die CDU müsse aber in der Mitte verankert bleiben.

          Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich für Kramp-Karrenbauer aus und kündigte an, beim Bundesparteitag für die Generalsekretärin zu stimmen. „Ich werde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, weil ich möchte, dass die CDU eine Volkspartei bleibt mit Chancen auf Wahlergebnisse in Richtung 40 Prozent“, sagte Reul der „Rheinischen Post“.

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), legte derweil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Vorsitz nahe. „Würde er mich persönlich um Rat fragen, würde ich ihm sagen, dass es klug wäre, nicht anzutreten“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“. Es sei erkennbar, dass Spahn nicht gegen Kramp-Karrenbauer oder Merz gewinnen könne.

          Die CDU wird bei ihrem am Freitag beginnenden Parteitag in Hamburg die oder den Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel an der Parteispitze wählen. Die Bundeskanzlerin hatte angekündigt, den Parteivorsitz nach mehr als 18 Jahren abzugeben. Sie zieht damit die Konsequenzen aus schweren Stimmverlusten der Union bei den vergangenen Landtagswahlen.

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