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Deutsche Einheit : Merkel: Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot

  • Aktualisiert am

Für gepfefferte Gegenargumente: Angela Merkel Bild: EPA

Die Bundeskanzlerin spricht im „Spiegel“-Interview über die Brüche, die die Ostdeutschen nach der Einheit erlebt haben. Dennoch müssten die Menschen Widerspruch ertragen. Merkel ermuntert jeden, seine Meinung zu sagen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unzufriedene Bürger im Osten davor gewarnt, ihrem Unmut durch Hass und Gewalt Luft zu verschaffen. „Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt“, sagte sie dem „Spiegel“ in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. „Gegenüber solchem Verhalten kann es keine Toleranz geben.“

          Merkel sagte zugleich, sie wisse, „dass für Ostdeutsche einer bestimmten Generation das Leben mit der friedlichen Revolution zwar frei, aber nicht immer einfacher geworden ist“. Sie wisse auch, dass es neben den erfolgreichen Regionen auch solche gebe, in denen die Dörfer sich leerten, weil die Kinder und Enkel weggezogen seien.

          „Man muss damit rechnen, gepfefferte Gegenargumente zu bekommen“

          Die Kanzlerin widersprach strikt der unter anderem von der AfD vertretenen These, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt und sei in Gefahr. Jeder könne heute seine Stimme erheben, sagte Merkel und betonte zugleich: „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot.“ Man müsse damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen. „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. (...) Das gehört zur Demokratie dazu.“

          Merkel rief dazu auf, die Verdienste der DDR-Bürger bei der friedlichen Revolution vor 30 Jahren mehr zu würdigen. Die deutsche Einheit sei von Ost und West gemeinsam gestaltet worden, sagte sie. „Aber die friedliche Revolution und der 9. November 1989 waren das Werk der DDR-Bürger.“ Sie hätten dieses „mit einer ganzen Menge Mut“ geschafft. „Und da ich weiß, dass in Westdeutschland damals nicht nur Mutbolzen lebten - ich erinnere mich, wie es manchen schon zu viel wurde, wenn sie mal für uns ein Buch über die Grenze schmuggeln sollten - könnte man das sicher mehr würdigen.“

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