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Klimapaket der Bundesregierung : Merkel macht Erfolgskontrolle zur Bedingung

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bernd Welz (links), Vorstand der „Klimastiftung für Bürger“, und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Bild: EPA

Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Kanzlerin widerspricht Berichten, dass es abgeschwächt würde – zumindest in einem Punkt.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein striktes Monitoring der im Klimaschutzpaket der großen Koalition vereinbarten Ziele ausgesprochen. „Das Monitoring ist eine wichtige Frage. Dieses Monitoring wird glasklar im Klimaschutzpaket enthalten sein, sonst werde ich das nicht verabschieden. Ich arbeite daran, dass es ein verlässliches Monitoring gibt“, sagte Merkel am Montag bei der Eröffnung einer sogenannten Klimaschutz-Arena im baden-württembergischen Sinsheim.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, dass es innerhalb der Bundesregierung Bestrebungen gebe, einzelne Regelungen des Klimaschutz-Pakets abzuschwächen. Laut der Zeitschrift „Der Spiegel“ solle es ein jährliches Hauptgutachten des Klimarates zur Kontrolle der Ziele doch nicht geben; auch das Versprechen, bis zum Jahr 2050 in Deutschland die Klimaneutralität zu erreichen, solle verwässert werden. Dem Bericht zufolge beruhen diese Änderungen auf Wünschen der Unionsfraktion im Bundestag.

          „Es wird noch sehr intensive Diskussionen geben“

          Es gebe Menschen, so Merkel, die vortäuschten, etwas zu wissen, bevor Beschlüsse veröffentlicht seien, und dann gebe es Menschen, denen das Klimaschutzpaket nicht ambitioniert genug sei. Es sei aber klar, dass man nachjustieren müsse, falls man die Klimaziele nicht erreiche.

          Im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sagte Merkel:  „Wir werden darüber mit den Ländervertretern diskutieren, es wird noch sehr intensive Diskussionen geben, wir wollen nicht nur 2020/2021 unsere Vorgaben erreichen, sondern auch 2030, 2040 und 2050.“

          Das zentrale Element sei die CO2-Bepreisung. „Wir glauben, dass man etwas langsamer einsteigen sollte, um die Menschen mitzunehmen“, sagte die Kanzlerin. Sollten die ambitionierten Ziele verfehlt werden, müsse man nachsteuern.

          Merkel verteidigte die deutsche Klimaschutzpolitik und begründete ausführlich, warum Deutschland international eine herausragende Rolle habe: „Wir haben eine sehr polarisierte Diskussion. Wir stellen ein Prozent der Weltbevölkerung, haben aber am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von zwei Prozent.“ Deshalb habe Deutschland die Verpflichtung, Wohlstand und nachhaltiges Leben in Einklang zu bringen, zumal Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Nationen – die technischen und finanziellen Möglichkeiten dazu habe.

          Hopp will „Unheil des Klimawandels“ abwenden

          Die Klima-Arena geht auf eine Initiative des Unternehmers und Mitgründers des Software-Unternehmens SAP, Dietmar Hopp, zurück. Zum Aufbau der Klima-Arena in Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis gründete Hopp die „Klimastiftung für Bürger“, die Dietmar-Hopp-Stiftung finanzierte den Bau des Ausstellungsgebäudes sowie der Ausstellung mit mehr als 40 Millionen Euro.

          Hopp sagte, er habe 2014 einen ersten Referenten eingestellt und das Projekt dann zwischen 2017 und 2019 realisiert: „Meine Hoffnung ist es, das Unheil des Klimawandels noch abwenden zu können. Ich habe der Kanzlerin angeboten, in jedem Bundesland eine solche Klima-Arena einzurichten, die Blaupause hierfür haben wir jetzt“, sagte der 79 Jahre alte Hopp im Anschluss an die Eröffnungsfeier.

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