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Regierungsbildung : Merkel lobt gute Zusammenarbeit mit SPD

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kühlungsborn Bild: dpa

Eine Woche nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern erstmals auf die CDU-Parteibasis. Doch wer eine beunruhigte Vorsitzende erwartete, wurde überrascht.

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          „Ruhe und Stille“ verspricht das Ostseebad Kühlungsborn seinen Besuchern auf der kommunalen Internetseite für die kommenden Wintermonate. „Einsamkeit und Zeit zu zweit am Ostseestrand“ gebe es in Kühlungsborn, heißt es dort, und so erscheint die Wahl des Veranstaltungsorts für den Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern fast schon prophetische Kraft zu haben. Zeit zu zweit, für die Parteivorsitzende Angela Merkel und ihre Basis. Vielleicht auch ein bisschen Ruhe und Stille nach dem lauten und krawalligen Auftreten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der vergangenen Woche.

          Einen „ruhigen und beschaulichen Parteitag“ hatte der CDU-Landevorsitzende Vincent Kokert geplant. Gute Nachrichten wollte man verkünden: den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche. Doch mit dem Nein der FDP ist auch dieser Plan gescheitert. In der Landes-CDU war deshalb überlegt worden, den Parteitag abzusagen. Das sei jedoch das falsche Signal, denn „wir dürfen keine Angst haben vor der eigenen Parteibasis“, sagt Kokert.

          Von Neuwahlen hält Merkel nichts

          Tatsächlich haben die CDU-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern durchaus Grund zu Kummer. Seit 1990 hat sich der Wählerstimmenanteil der Partei kontinuierlich verringert und ist bei der Landtagswahl 2016 auf historisch niedrige 19 Prozent gesunken. Die CDU regiert in der Landeshauptstadt Schwerin deswegen als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD. Zwar verteidigte sie in Mecklenburg-Vorpommern alle Direktmandate bei der Bundestagswahl 2017, doch wurden diese Erfolge getrübt durch das starke Abschneiden der AfD. Fast jeder fünfte wählte die Rechtspopulisten.

          Vielleicht ist es diese politische Dauerkrise der Landes-CDU, die sie so resistent macht gegen schlechte Nachrichten. Denn obwohl die Union seit dem Scheitern der Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche ohne klare Regierungsoption ist – die Stimmung an der Basis an diesem Samstag ist gut. Während draußen vor der Tür einige der letzten Touristen des Jahres durch den Ostseeküstennebel stapfen, begrüßt man sich drinnen mit guter Laune und jovialem Schulterklopfen. Eigentlich sollte es um ein Grundsatzprogramm für die CDU Mecklenburg-Vorpommern gehen. Eine „Richtschnur“ und einen „Kompass“ wolle man den Mitgliedern an die Hand geben, sagt der Landesvorsitzende Kokert. Tatsächlich interessiert die meisten aber wohl vor allem die Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel – es ist Merkels erstes öffentliches Treffen mit der Parteibasis seit dem Scheitern der Sondierungsgespräche.

          Wer von der geschäftsführenden Kanzlerin jedoch eine Zurechtweisung oder bissige Kommentierung der FDP-Verhandlungstaktik erwartete, wurde enttäuscht. Denn Merkel hielt sich mit Kritik an den Gesprächspartnern der vergangenen Wochen merklich zurück. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Verhandlungen schwierig werden würden, sagte sie zu Beginn ihrer Rede. Und es sei nicht die Zeit, mit der Vergangenheit zu hadern, stattdessen müsse man nun nach vorne schauen, um eine stabile Regierung zu bilden.

          Daher begrüße sie auch die gemeinsame Gesprächseinladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an SPD und Union. Die Politik habe ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten, und „ich halte überhaupt nichts davon, dieses an die Wähler zurückzugeben“, sagte Merkel. Tatsache sei, dass Deutschland vor einem „Riesenberg an Aufgaben“ stehe. Grundlage für eine mögliche Koalition sei deswegen, dass es den Menschen in Deutschland durch die Arbeit der Regierung besser gehe. Mit Blick auf das Regierungsbündnis mit der SPD in den vergangenen Jahren merkte sie an: „Wir haben gut zusammengearbeitet.“ Man müsse aber auch darüber sprechen, was man besser machen könne. Die CDU-Vorsitzende machte kein Hehl aus ihrer Verärgerung darüber, dass die SPD im Wahlkampf den Erfolg des schwarz-roten Bündnisses kleingeredet habe und trotz langjähriger Regierungsbeteiligung mit der Mahnung angetreten war, es sei nun Zeit für Gerechtigkeit. Als Maßstab für eine künftige Regierung nannte Merkel das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

          Ein Kritiker wird ausgebuht

          Danach schaltet Merkel in einen Routine-Modus – und klingt fast wie in einer Wahlkampfrede: Europa brauche ein stabiles Deutschland, kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet, der Fachkräftemangel behoben und Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zentrales Element ihrer Rede ist jedoch Merkels Versprechen, dass sich die Situation der unkontrollierten Einwanderung aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Merkel wiederholt die zentralen Botschaften der vergangenen Monate. Die CDU sei die Partei von „Maß und Mitte“, außerdem wolle sie „Brücken in der Gesellschaft bauen“.

          Und so scheinen die parteiinternen Debatten der vergangenen Monate und das verhältnismäßig schwache Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl fast vergessen, wären da nicht die Äußerungen einiger Parteimitglieder von der Basis. Wolfgang Grieger, Delegierter für den CDU-Kreisverband Rostock etwa, wirft Merkel lautstark vor „machtgeil“ und „antipatriotisch“ zu handeln und fordert die CDU-Vorsitzende zum Rücktritt auf. Außerdem stellt er einen Antrag, durch den „unkontrollierte Zuwanderung“ und „illegale Migration“ verhindert werden sollen. Dafür erntet Grieger jedoch viele Buhrufe und Pfiffe aus dem Publikum. Sein Antrag erreicht natürlich nicht die erforderlichen Unterstützer, die für eine Diskussion notwendig gewesen wären. Und danach herrscht wieder einträchtige Ruhe in der CDU-Basis. Ganz wie es der Kanzlerin versprochen worden war.

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