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Nach Plänen der Länder : Merkel kündigt eigene Vorschläge für Corona-Schalte an

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

Das von den Ländern vorgelegte Papier sei gut, der Bund wolle aber noch spezifischere Vorgaben machen, sagte die Kanzlerin offenbar in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion. Auch drei Ministerpräsidenten sind skeptisch, ob die Vorschläge ausreichen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, aber zugleich eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen an diesem Mittwoch angekündigt. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig.

          Die Kanzlerin kündigte nach diesen Informationen an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.

          Söder skeptisch bei Silvester-Lockerungen

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte vor den Beratungen an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Rande einer Landtagssitzung in München. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

          Auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht vollends überzeugt von dem vorliegenden Konzept der Länder. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

          Eine Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Lösung – das sei eine „gute Regelung“. „Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.“

          Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, „ob das sinnvoll ist“, betonte er. Anders als Weihnachten werde Silvester weniger in der Familie, sondern eher mit Freunden gefeiert. Auch die Zahlenbegrenzung auf zehn Personen müsse man hier noch einmal diskutieren. „Da muss man nochmal überlegen, ob die Zahl wirklich angemessen ist“, sagte er. „Weil da natürlich mehr Möglichkeiten der Ansteckung bestehen.“ Die Ferien dürften nicht zu einer neuen Infektionsgefahr werden.

          „Das Papier ist ein Kompromiss“

          Zudem forderte Söder „dringend“ eine umfassendere Strategie für Corona-Hotspots mit besonders hohen Zahlen, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen sowie zusätzlichen Auflagen und einer noch breiteren Maskenpflicht für die Schulen. Er nannte es beispielsweise „schade“, dass die Mehrzahl der Länder sich beim Thema Maskenpflicht in der Schule schwer tue. Ab welchem Inzidenzwert Regionen künftig als derartige Hotspots gelten sollen, müsse man aber noch beraten.

          „Das Papier, das wir beschlossen haben gestern, ist ein Kompromiss. Aber aus meiner Sicht reicht er noch nicht aus“, sagte Söder über das Ministerpräsidenten-Papier vom Montagabend. Wenn es am Mittwoch keine Einigung gebe, werde Bayern an einigen Stellen selber „nachschärfen“ – dazu hätten die Länder ja auch ganz ausdrücklich die Möglichkeit.

          Zudem stellte Söder klar, dass der Teil-Lockdown nun zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden solle – aber das werde nicht reichen. „Für mich ist ganz klar, dass das natürlich danach auch weiter fortgesetzt wird“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Keiner kann sich vorstellen, dass wir danach plötzlich alles aufmachen.“

          Kritik an der von den Ländern vorgeschlagenen Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten bis Neujahr kam auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Ich glaube, dass diese Regelung auf Bundesebene, diese Lockerungen zu Weihnachten, eher das falsche Signal sind, weil sie das Gefühl aussenden, über Weihnachten kann man sich deutlich mehr erlauben“, sagte Günther in Kiel und fügte hinzu: „Ich warne da dringend vor.“ Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Corona  über Weihnachten weniger ansteckend sei.

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