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Regierungserklärung-Kommentar : Merkels Erblast

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Aussprache nach ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag in Berlin Bild: EPA

Die Kanzlerin klagt über Spaltung und Polarisierung. Die zentrale Ursache für die Bruchlinie, die seit 2015 durch Deutschland verläuft, war ihre Flüchtlingspolitik.

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          Die Bundeskanzlerin hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik all die innen- und außenpolitischen Fragen angesprochen, die bei einer solchen Gelegenheit (endlich) behandelt werden müssen. Eine aber überwölbte alles, ob Digitalisierung oder Russland. Es ist der Themenkomplex, der schon Merkels vergangene Amtszeit dominierte und der Deutschland noch auf Jahrzehnte beschäftigen wird: Einwanderung, Integration, Zusammenhalt.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Merkel hat mir ihrer eigenen Erblast zu kämpfen. Die politische Spaltung Deutschlands, die auch die Kanzlerin nicht übersehen und überhören konnte, ist nicht allein auf ihre Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Doch schuf diese die zentrale Bruchlinie, die sich durch die Republik zieht. An diesem schroffen Graben stehen sich seither der von der Kanzlerin erwähnte Stolz über deutsche Großherzigkeit auf der einen Seite und die Empörung über ein „Staatsversagen“ und die Aufgabe der Grenzen auf der anderen gegenüber.

          Warum setzten Lernprozesse so spät ein?

          Das ist Merkel, wie jetzt zu hören war, nicht entgangen. Zum Ende der Legislaturperiode (und ihrer Kanzlerschaft) solle es heißen, der Zusammenhalt sei neu gewachsen – und „die in Berlin“ hätten etwas aus dem Wahlergebnis von 2017 gelernt.

          Tatsächlich sind solche Lernprozesse hie und da zu beobachten. Die Frage bleibt, warum sie so spät einsetzten, mancherorts nicht einmal das. Die SPD-Linke klammert sich in der Einwanderungspolitik an alte Dogmen, als wären sie der sprichwörtliche Strohhalm.

          Der neue Bundesinnenminister, den Gauland und Lindner genüsslich daran erinnerten, dass er Merkels Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt hatte, markiert in der Koalition den Gegenpol – in manchen Fragen auch schon zur Kanzlerin. Der auf offener Koalitionsbühne ausgetragene Streit zwischen Seehofer und Merkel darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, hat freilich etwas Skurriles, solange nicht dargelegt wird, welche konkreten Folgen denn mit dem „Ja“ oder „Nein“ verbunden sein sollen.

          „Deutschland kann es schaffen“, sagte Merkel am Ende ihrer Erklärung. Das klang nach einem Hinweis, dass eine Kanzlerin in der vierten Amtszeit weder von ihren Überzeugungen lassen müsse noch ganz von ihren Formeln. Die Frage, die diese Regierungserklärung nicht beantworten konnte, lautet zunächst aber einmal: Kann es diese Koalition schaffen?

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