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Merkel tritt vor die Presse : „Kein Mensch allein kann die Dinge zum Guten wenden“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich am 20. November 2016 in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu ihrer politischen Zukunft als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Bild: dpa

Angela Merkel erklärt, vier weitere Jahre als Bundeskanzlerin regieren zu wollen. Ihre internationale Rolle sieht sie überbewertet. Der CDU-Parteitag wird ohne Horst Seehofer stattfinden.

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          Angela Merkel (CDU) hat gut zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl angekündigt, abermals für den Vorsitz ihrer Partei und auch zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin anzutreten. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, „wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun“, sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Die 62-jährige kündigte an, für die volle Legislaturperiode anzutreten - „wenn die Gesundheit es zulässt.“

          Über die Entscheidung für eine abermalige Kandidatur als CDU-Chefin und für das Kanzleramt habe sie „unendlich viel“ nachgedacht. „Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land, noch für die Partei, noch - und ich sags ganz bewusst in dieser Reihenfolge - für mich persönlich.“

          Zuvor hatte sich Merkel bei einer Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand erklärt. Die Parteispitze beriet über einen auf Merkel zugeschnittenen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember in Essen. Darin geht es um Stabilität in unsicheren Zeiten.

          Merkel erwartet im kommenden Bundestagswahlkampf Anfechtungen von allen Seiten. „Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Wiedervereinigung nicht - schwierig.“ Sie erwarte nicht nur Herausforderungen von Rechts und von Links und eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Anfechtungen „für unsere Werte“ und „unsere Art zu leben“. Doch sie wolle für den Zusammenhalt in Deutschland arbeiten - und mit Gegnern diskutieren. „Ich weiß, dass niemand die Wahrheit gepachtet hat.“ Gegenseitigem Stigmatisieren erteilte sie eine Absage. „Wir wollen streiten, nicht hassen.“

          Große internationale Erwartungen versuchte Merkel besonders mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in Amerika zu dämpfen. Solche Ansprüche empfände sie „sehr stark als grotesk und geradezu absurd“, sagte Merkel. Kein Mensch alleine, auch nicht mit größter Erfahrung, kann die Dinge in Deutschland, Europa, in der Welt mehr oder weniger zum Guten wenden“ Das gelte auch für die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

          CDU-Spitzenpolitiker äußerten sich durchweg erleichtert über Merkels Ankündigung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: „In einer immer unübersichtlichen Welt ist sie ein Garant der Stabilität.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte vor dem CDU-Treffen, Merkel habe in den vergangenen Tagen und Wochen viel außenpolitisches Lob erfahren. „Ich finde es wichtig, dass wir jemanden haben, der die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten kann.“

          Trotz unüberbrückbarer Differenzen - wie bei der Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme - stellte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer hinter Merkel. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat“, sagte er in München. Nun werde man klären, mit welchen Themen man gemeinsamen in den Wahlkampf gehe - und wo es bei Differenzen bleibe. Aber an der „gemeinsamen Kanzlerkandidatin“ könne man ja jetzt nicht ernsthaft zweifeln.

          Seehofer wird indes nicht als Gast zum CDU-Parteitag in Essen am 6. Dezember kommen. Beide hätten sich geeinigt, „im Sinne der Reziprozität“ (Wechselseitigkeit) zu verfahren, sagte Merkel. Sie war ihrerseits nicht beim CSU-Parteitag eingeladen.

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