https://www.faz.net/-gpf-8c5y4

Merkel in Zugzwang : Die dementierte Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Die Silvesternacht vor dem Kölner Dom: Ein Wendepunkt auch für Angela Merkel? Bild: dpa

Die sexuellen Übergriffe von Köln haben vieles verändert – auch die Diktion der Kanzlerin. Das „freundliche Gesicht“ des Sommers musste im Winter einem „unerträglichen Gefühl“ weichen.

          Welch ein Bruch im Tenor, in der Diktion, im „Wording“ der Kanzlerin, wie das neuerdings im Sprachgebrauch der Kommunikationsberater heißt. Was für ein Unterschied der Lage und der Stimmungen im Land, jedenfalls derjenigen, die Angela Merkel empfunden und/oder gutgeheißen hatte. Erst das Willkommenheißen der Flüchtlinge vom Spätsommer. Jetzt Warnungen und Drohungen im Winter? Es wirkt kaum noch als Ironie der Geschichte: Zentralstationen, die Bahnhöfe deutscher Großstädte im Mittelpunkt der Ereignisse, Wahrnehmungen und Deutungen. München und Köln. Auch die Merkels?

          Es war im September. Zu Gast im Bundeskanzleramt in Berlin Werner Faymann, Sozialdemokrat, Bundeskanzler der Republik Österreich. Wenige Tage zuvor hatten Merkel und Faymann, wie das in der knappen Zusammenfassung seither heißt, die Grenzen geöffnet. Bilder, jeden Tag, von Menschen, die über die seither sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa strebten. Zehntausende. Täglich.

          Eine Debatte war losgebrochen, mit welchen Mitteln der Flüchtlingszustrom gestoppt werden könne. Merkel: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Merkel sagt auch: „Die Bilder, die um die Welt gingen, waren die von den Bürgerinnen und Bürgern, die am Morgen nach dieser Entscheidung die Menschen in München und anderswo am Bahnhof empfangen haben, die ganz selbstverständlich geholfen haben – die vielen Tausenden. Da hat die Welt gesagt: Das ist aber eine schöne Geste. Das kam aus dem Herzen der Menschen.“

          Nun im Januar, ziemlich genau eine Woche nach der Schreckensnacht von Köln, nach den Exzessen zwischen Hauptbahnhof und Kathedrale. Zu Besuch im Kanzleramt ist Dacian Ciolos, Ministerpräsident Rumäniens. Merkel sagt: „Das Gefühl – von in diesem Fall Frauen –, sich völlig schutzlos ausgeliefert zu fühlen, ist auch für mich persönlich unerträglich.“

          Eine Formel im merkelschen Deutsch

          Sie sagt auch: „Natürlich ergeben sich aus dem, was dort passiert ist, einige sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen.“ Und schließlich: „Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sprechen.“ Es folgt eine Formel im merkelschen Deutsch: „Dabei muss eben immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten oder Ausweisungen aus Deutschland anbelangt, schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten.“

          In Heidenau: zwischen Tillich (rechts) und Seiters

          In den vier Monaten dazwischen hat sich in den Umfragen der Demoskopen, wer die wichtigen, kompetenten und beliebten Politiker – Merkel und Steinmeier, Schäuble und Seehofer und so fort – seien, etwas ganz und gar Ungewöhnliches ereignet. Der Aufstieg eines Mannes war zu verzeichnen, der in der Politik, wenn sie bedeutend und mithin nachhaltig wird, nichts zu sagen hat. Eines Mannes, der nicht Partei- und nicht Fraktionsvorsitzender ist. Und der auch nicht dem Bundeskabinett angehört. Von Wolfgang Bosbach ist die Rede.

          Bosbach ist CDU-Mitglied und gehört dem Bundestag an. Er ist ein politischer Kümmerer. Seinen Wahlkreis vor den Toren Kölns gewinnt er stets mit CSU-vergleichbaren 60-Prozent-Ergebnissen. Bosbach hat schon Merkels Eurokurs widersprochen, was einst ihren damals engsten Mitarbeiter, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, zur Weißglut trieb und zu Wutausbrüchen („Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“) veranlasste. Bosbach widersprach auch Merkels Flüchtlingspolitik des „Wir schaffen das“.

          Vor dem Shitstorm: Merkel mit dem palästinensischen Mädchen bei der Gesprächsreihe „Gut leben in Deutschland“

          Wolfgang Bosbach jedenfalls rückte – aus dem demoskopischen Nichts – auf Platz 3 vor – hinter Wolfgang Schäuble, dem Elder Statesman des Bundeskabinetts, und Frank-Walter Steinmeier, dem für höchste Staatsämter tauglichen Außenminister. Mithin: Bosbach stand vor Merkel. Dort steht er seit September und noch heute. Nett gemeinte Glückwünsche beschied er halbironisch: „Hoffentlich gibt das keinen Ärger.“ Den Ärger hat nicht er, der fröhliche und volksnahe Rheinländer. Den Ärger haben andere.

          Begegnung mit einem palästinensischen Mädchen

          Zu den Ereignissen, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik prägen, gehört eine zufällige Begegnung mit einem palästinensischen Mädchen, die aber im Fernsehen übertragen wurde. In Rostock war das gewesen. Bei einer CDU-Veranstaltung im Juli: „Gut leben in Deutschland.“ Seit Jahren lebt die Familie in Deutschland – ohne Bleiberecht. Der Vater darf nicht arbeiten. „Ich bin ja jetzt hier“, hat das Mädchen gesagt. „Aber ich weiß nicht, wie meine Zukunft aussieht.“ Dann weint das Mädchen.

          Merkel streichelt die Wange. „Politik ist manchmal hart“, sagt die Kanzlerin. „Es werden manche wieder zurückgehen müssen.“ Merkel hat die Rechtslage geschildert. Soll sich ein Regierungschef etwa über das Gesetz hinwegsetzen – aus quasi eigenem Gusto, bloß wegen einer persönlichen Begegnung mit Betroffenen? Die Kanzlerin will und darf das nicht. Selten aber ist ein solcher Shitstorm über einen Kanzler hinweggegangen wie in jenen Tagen über Merkel.

          Fluchtziel Merkel: vor dem Bahnhof in Budapest

          Zwar blieb die Kanzlerin auch in den Monaten danach bei der Linie, dass Deutschland für neue Flüchtlinge zwar offen sei, aber auszuweisen und abzuschieben sei, wer nicht schutzwürdig sei. Auch heißt es in diesen Tagen, schon jetzt seien allein für den Flughafen Berlin mehr als 60 Flugzeuge zu Zwecken von Abschiebungen gebucht worden. Doch in der Wahrnehmung der Politik Merkels setzten sich andere Bilder durch. Ihr „Selfie“ mit Flüchtlingen vor allem. Die Bilder wurden zur Geste einer Einladung. Dass Politiker der Grünen und der Linkspartei Merkels Politik freundlicher Willkommenskultur unterstützten, kam hinzu.

          Eine Formel wurde gefunden

          In jenen Tagen des Julis war das Thema „Griechenlandhilfen“ und „Euro-Zukunft“ im Bundestag erledigt. Schon darüber hatte es in Merkels CDU/CSU-Bundestagsfraktion erregte Auseinandersetzungen gegeben. 60 Abgeordnete aus CDU und CSU hatten gegen ihren Kurs gestimmt. Fortan aber wurden „Flüchtlinge“ und „Zuwanderung“ die bestimmenden Themen. Merkel und ihre Berater fanden eine Formel.

          „Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ Es war der 31. August, Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin. Komme, was wolle. Am „Wir schaffen das“ hält Merkel fest. In all ihren Reden tauchen die drei Worte auf.

          Das Selfie: unter Flüchtlingen in Berlin-Spandau

          Nicht eine Woche nach jener Pressekonferenz trafen Merkel und Faymann die Absprache, den in Ungarn lagernden Flüchtlingen die Reise nach Norden zu erlauben. Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, sagte voraus: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“ Merkel konterte umgehend: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle des Bürgerkriegs zu uns kommen.“

          Dauerhafter Bruch mit Seehofer

          In ihrem Verhältnis zu Seehofer kam es zum dauerhaften Bruch. In der CDU/CSU-Fraktion kam es zu heftigen Auseinandersetzungen – auch gegen Merkel selbst. Teile der Partei – der Mittelstand und die Junge Union – versuchten, der Politik Merkels Grenzen zu zeigen. „Obergrenzen“ müsse es bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. Merkel: Das geht nicht. Ihre Gegner: Geht doch. Merkel reiste in die Türkei, den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür zu gewinnen, die Grenzen zu Griechenland „zu sichern“.

          Sie reiste nach Brüssel, die europäischen Partner von einer „solidarischen“ Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu überzeugen. Finanzielle Hilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sollten den Flüchtlingszustrom stoppen. In den innerparteilichen Debatten setzte sich Merkel durch – zuletzt auf dem Bundesparteitag im Dezember.

          Jenseits der Balkanroute: mit Erdogan in Istanbul

          Ihre angeblichen Zugeständnisse hatte sie schon lange zuvor gemacht: Abschiebung von den Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Sie konnte von Glück reden, dass die Umfragen für die Unionsparteien nahe bei den 40 Prozent blieben – und vor allem weit vor den Werten für die SPD. Das beruhigt die Gemüter der innerparteilichen Opponenten.

          „Ein Gewinn für uns alle“

          Frühzeitig hat Angela Merkel die Grundlagen ihrer Flüchtlingspolitik beschrieben – zu einem Zeitpunkt, als der Fokus der politischen Debatten noch auf der Zukunft des Euros und Griechenlands und auch auf dem Vorgehen Wladimir Putins gegen die Ukraine lag. Neujahrsansprache der Kanzlerin vor nun einem Jahr: die Kriege in Syrien und im Irak; das Wüten der Terrororganisation „Islamischer Staat“.

          Merkel sagt: „Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Sie erzählt von einem Kurden. „Er habe gesagt, das Wichtigste sei für ihn in Deutschland, dass seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen könnten.“

          Das sei, vielleicht, „das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann“, sagt Merkel. Sie warnt vor ausländerfeindlichen Demonstrationen. „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Sie spricht von den Herausforderungen des Jahres 2015. „Die Zuwanderung von Menschen“ gehört dazu. Die sei „ein Gewinn für uns alle“, sagt sie.

          „Selbstverständlich, dass wir helfen“

          Über das ganze Jahr sollte sie dabei bleiben. Silvesterabend, vor nun gut einer Woche. Abermals eine Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Vom politischen Gehalt her eine Wiederholung: „Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen“, sagt Merkel.

          Die Demütigung: mit Lehrer in der CSU-Schulklasse

          „Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer profitiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich“, sagt sie. „Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird.“ Und: „Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen.“

          Noch eine Formulierung Merkels wurde am Mittwoch vergangener Woche aufgezeichnet: „Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln – sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier leben will.“

          Polizeiliche Falschmeldungen

          Als die Neujahrsansprache tags darauf, am Silvesterabend, ausgestrahlt wurde, begann sich die Welt zu ändern. In München wurden zwei Bahnhöfe evakuiert – nach Warnungen der Sicherheitsbehörden, es drohten Terroranschläge islamistischen Hintergrunds. Am Bahnhof in Köln tobte der Mob. Merkels Neujahrsansprache war binnen Minuten eigentlich überholt. Mindestens aber ziemlich ergänzungsbedürftig.

          Angehimmelt: auf dem CDU-Parteitag

          Es ist den Besonderheiten der Kölner Ereignisse, den polizeilichen Falschmeldungen über die Gewaltexzesse voran, geschuldet, dass die „Berliner Politik“ erst Tage später in ihr Empörungsritual verfiel. Am Dienstag veröffentlichte Steffen Seibert, Sprecher Merkels und der Bundesregierung, eine Erklärung.

          „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Nachmittag mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Straftaten in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs gesprochen.“ Und: „Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen.“ Sodann: „Es müsse alles darangesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.“ Das alles war im Rahmen der politischen Routine geblieben. Empörung und Aufklärung – was denn sonst?

          Merkel konnte nicht schweigen

          Zwei Tage später war Merkel offenkundig klar, dass mehr verlangt wurde. Wenigstens in der Rhetorik. Sie tat, was sie selten tut: von persönlicher Betroffenheit reden. Oder sich auch zu Angelegenheiten laufender Strafverfahren zu äußern. „Es ist richtig und gut, dass es jetzt sehr, sehr viele Anzeigen gibt.“ Auch neigt Merkel für gewöhnlich nicht zu „Wenn-dann“-Ankündigungen. Sie weiß, dass derlei Äußerungen zumeist nur für kurze Dauer von größerer Bedeutung sind. Doch die Debatte in Berlin war schon weit gediehen.

          Der in Rechtssachen stets zurückhaltende Justizminister Heiko Maas von der SPD befasste sich schon damit, wie die Möglichkeiten von Abschiebung und Ausweisung besser genutzt oder gar erweitert werden könnten. Dass Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, zu burschikosen Bemerkungen neigt, ist Merkel bekannt. Von Kuba aus, wo sich der Wirtschaftsminister in diesen Tagen aufhält, übermittelte er den Terminus „Haft im Heimatland“ nach Deutschland.

          Die Neujahrsansprache: weit weg von Köln

          Merkel konnte angesichts der Debatten und der Stimmungen nicht schweigen. Auch die am Donnerstagabend vorliegenden Erkenntnisse der Bundespolizei erforderten eine Stellungnahme. 32 Straftaten seien bis zu dem Zeitpunkt von ihr registriert worden; bei den 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen handele es sich um neun Algerier, acht Marokkaner, fünf Iraner, vier Syrer, einen Iraker, einen Serben und einen Amerikaner, außerdem zwei Deutsche. 18 der 29 Ausländer seien Asylbewerber.

          Forderung nach Integrationspflicht aus der CDU

          Die sogenannte Richtlinienkompetenz, die dem Bundeskanzler zukommt, hat auch ihre Zwänge. Merkel also sagte: „Wenn es rechtlicher Änderungen oder größerer Polizeipräsenz bedarf – ich will vielleicht daran erinnern, dass wir erhebliche Aufstockungen bezüglich des Etats des Bundesinnenministers vorgenommen haben, nämlich 4000 weitere Bundespolizisten –, dann sind das die notwendigen Antworten.“

          Ihr Wort von den „Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland“, über die nun zu sprechen sei, war auch den Interessen der CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschuldet. Vor allem Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin, thematisiert seit langem diesen Aspekt der merkelschen Flüchtlingspolitik. Ihre Forderungen nach einer Pflicht zur Integration sind in der CDU schon fast Gemeingut.

          Klöckners Schilderung, wie ein muslimischer Geistlicher ihr, einer Frau, den Handschlag verweigert habe, findet angesichts der Ereignisse in Köln umso größeren Anklang. Doch von den vermeintlichen Ankündigungen Merkels und anderer vom Donnerstag blieb nicht viel übrig. Am Freitag, einen Tag später, ließ Merkel den stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter ausrichten, bevor Konsequenzen zu ziehen seien, bedürfe es der Aufklärung.

          „Hürden für Ausweisung absenken“

          Am Samstag erläuterte Merkel einen Beschluss des CDU-Vorstands – des Wahlkampfes dort wegen in Mainz. „Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken“, heißt es in der „Mainzer Erklärung“. Und natürlich: „Rechtsfreie Räume darf und wird es in unserem Land nicht geben.“

          Merkels Grundsatzposition aber wird – was denn sonst – wiederholt. Die „Migration“ sei zu ordnen; die EU-Außengrenzen seien zu schützen; abgelehnte Asylbewerber seien „zügig“ zurückzuführen; Fluchtursachen seien zu bekämpfen. „Dadurch sichern wir gesellschaftliche Akzeptanz, vermeiden Überforderungen und schaffen die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration für diejenigen Flüchtlinge, die für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden.“

          So hatte es in der CDU schon lange geheißen – lange vor den „Ereignissen“ am Hauptbahnhof in Köln. Kommende Woche tritt erstmals in diesem Jahr der Bundestag zusammen. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist, bislang, nicht vorgesehen.

          Weitere Themen

          Zarif fordert Rettung des Iran-Deals Video-Seite öffnen

          Iranischer Außenminister : Zarif fordert Rettung des Iran-Deals

          Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten im Januar das Zahlungssystem Instex geschaffen, das europäische Firmen im Handel mit Iran vor amerikanischen Sanktionen schützen und damit das Atomabkommen retten soll.

          Topmeldungen

          Donald Trump : „Ich mag Strafzölle“

          Berlin rechnet fest damit, dass Amerika Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen wird. Die Industrie kann die Entscheidung nicht nachvollziehen – und Trump spricht besorgniserregende Worte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.