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CDU-Parteitag : Noch bleibt Merkel die einzige Alternative zu Merkel

Nicht nur klatschen, auch arbeiten: Angela Merkel nach ihrer Rede an diesem Montagmittag in Karlsruhe Bild: Frank Röth

In ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag gibt sich Angela Merkel kämpferisch. Die meisten Delegierten erwarten eine große Mehrheit für ihre Flüchtlingspolitik – auch weil sie derzeit keine Alternative zu Merkel sehen.

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          Als Angela Merkel nach ein paar Minuten endlich die entscheidenden Worte sagt, kommt zum ersten Mal an diesem Morgen ein wenig in Bewegung in den Saal.  „Wir werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Das ist im deutschen und im europäischen Interesse. Und im Interesse der Flüchtlinge.“  Das ist zwar nicht die Obergrenze, die viele hier noch immer für alternativlos halten, aber immerhin klingt es ein wenig danach. Und allein das ist schon Balsam für viele geschundene konservative Seelen im Saal.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Selten ist eine Rede von Merkel so mit Bedeutung aufgeladen worden wie diese vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe: Die Kanzlerin muss der Basis erklären, was viele in der Partei längst für unerklärlich halten: ihre Flüchtlingspolitik. Merkel spricht eine gute Stunde, für ihre Verhältnisse ist es eine starke, engagierte Rede, auch wenn der Inhalt keine Überraschungen birgt und die rund tausend Delegierten zu keinem Zeitpunkt in entrückte Begeisterungsstürme ausbrechen. 

          Der „humanitäre Imperativ“

          Merkel erzählt von Anfang September, als Tausende Flüchtlinge in Ungarn strandeten und die Bundesregierung  gemeinsam mit Österreich die Entscheidung fällte, sie einreisen zu lassen – ein „humanitärer Imperativ“, zu dem es keine Alternative gegeben habe.  „Die Flüchtlingskrise ist eine historische Bewährungsprobe für Europa“, ruft Merkel den Delegierten zu, „und ich bin überzeugt, dass es sie auch besteht. Auch wenn alles, was wir in Europa machen, unendlich mühsam ist.“

          CDU-Parteitag : Warum Merkel den Parteitag überzeugt hat

          Auch in Karlsruhe bleibt Merkel bei ihrem Mantra der letzten Wochen: Wir schaffen das, wenn wir uns nur genügend anstrengen. Merkel spricht sich abermals gegen nationale Obergrenzen, dafür aber für mehr Grenzkontrollen aus; sie versichert, sich der Angst vor Überforderung in vielen Kommunen angesichts der großen Flüchtlingszahlen bewusst zu sein und verspricht, die CDU werde die richtige Lösung finden wie seinerzeit nach der Wiedervereinigung, als „blühende Landschaften“ entstanden seien.

          Merkels Lösung ist ein Zusammenspiel

          Die Lösung, das ist für Merkel ein Zusammenspiel aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen, wie sie in der viel diskutierten „Karlsruher Erklärung“ benannt werden, über die die Delegierten am Nachmittag entscheiden sollen: ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, die Beseitigung der Fluchtursachen durch den Kampf gegen den Terror in Afghanistan und Syrien, mehr Geld für das Welternährungsprogramm, Hotspots in Griechenland und der Türkei sowie finanzielle Hilfen von der EU, um die Lage der Flüchtlinge in den Lagern zu verbessern und den Anreiz zu verringern, nach Deutschland zu kommen. „Manchmal ist es zum Verrücktwerden“, gesteht Merkel mit Blick auf die langsamen Entscheidungsprozesse in Europa.

          Sie weiß natürlich, dass viele im Saal angesichts der Weigerung der Polen und anderer EU-Länder Zweifel daran haben, ob Europa wirklich an einem Strang ziehen wird. „Bislang hat Europa seine Prüfungen immer bestanden,  manchmal auch auf die letzte Minute“, sagt Merkel dann. „Und ich bin überzeugt, es wird jetzt wieder so sein.“ Die Delegierten applaudieren pflichtschuldig, aber nicht überwältigt. Auch nicht, als Merkel hinzufügt: „Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Aber wir werden sie zum  Mahlen bringen.“

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