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Merkel in der Generaldebatte : Eine Frage des Klimas

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag Bild: dpa

In der Haushaltsdebatte gibt Angela Merkel die Staatsfrau, fast leidenschaftlich wird sie aber vor allem beim Thema Klimaschutz. Die Grünen hören aufmerksam zu.

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          Der Deutsche Bundestag ist nicht das britische Unterhaus. Das mochte so mancher Beobachter in den Vergangenheit bedauert haben, weil es den Debatten im deutschen Parlament manchmal an britischem Schwung gefehlt hat, auch an Leidenschaft. Nun aber, da der britische Premierminister Boris Johnson einen Kampf gegen das Parlament führt, Parlamentarier unverlangt in die Pause schickt, sogar Parteikollegen aus der Fraktion wirft, erscheint die deutsche parlamentarische Behäbigkeit und die meistens nüchternen Reden der Bundeskanzlerin in etwas freundlicherem Licht.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Als Angela Merkel am Mittwochmorgen um 9.13 Uhr ans Rednerpult tritt, ist sie ganz Staatsfrau. Zwar ist das Thema der 111. Bundestagssitzung eigentlich die Beratung des Haushalts für das Bundeskanzleramt. Aber traditionell dient die Generalaussprache nicht der Diskussion kleiner Etatposten, sondern der großer Zusammenhänge.

          Die Haushaltsdebatte finde in Zeiten weltweiter Veränderungen statt, sagt die Bundeskanzlerin. Sogleich ist sie beim Brexit. Deutschland wolle einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU, sei aber auch auf einen ungeordneten vorbereitet. Die EU verliere mit Großbritannien einen wichtigen Mitgliedstaat und habe nach dem Brexit einen wirtschaftlichen „Mitbewerber vor der Haustür“. Durch den Austritt werde die EU zwar geschwächt, es sei aber zugleich die Stunde, in der Europa neue Stärke entwickeln könne. Dieses Motiv wird immer wieder in Merkels Rede auftauchen: Es gibt Herausforderungen, aber Deutschland (und auch die EU) gehen sie an und können sie meistern. Ja, die Bundesrepublik könne sogar gestärkt aus ihnen hervorgehen. Nach dem Motto: Ja, wir schaffen das. Es bleibt aber die Frage: Wie? In Merkels Unionsfraktion wird freundlich applaudiert, aber die Skepsis ist erkennbar.

          Merkel zählt weitere Herausforderungen auf: die veränderte Rolle der Vereinigten Staaten (Präsident Donald Trump erwähnt sie namentlich nicht), die Entwicklungen in Russland und der wachsende Einfluss Chinas. An dieser Stelle streckt die Bundeskanzlerin zum ersten Mal die Hand in Richtung der Grünen aus. Deutschland tue gut daran, sagt Merkel, gegenüber China auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Die Grünen nehmen die Hand vorsichtig an. Applaus auch von ihnen.

          Merkel lobt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und damit indirekt auch ein bisschen sich selbst. Denn im Nachhinein erscheint es fast so, als sei von langer Hand geplant gewesen, die frühere Verteidigungsministerin an die Spitze der EU zu befördern – was nun wirklich nicht so war. Aber egal. Von Leyens künftiger Kommission gehe das richtige Zeichen aus, sie sei „global ausgerichtet“, sie werde die Rolle Europas in der Welt festigen. Merkel will Tempo machen und ruft dazu auf, noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Haushalt zu verabschieden.

          Und auch wenn die Kanzlerin das große weltpolitische Rad dreht, stoppt es doch dieser Tage wie von Zauberhand beim Thema Klima und Umweltschutz. Denn zu den großen Aufgaben, die Merkel für die EU sieht, gehört auch: Europa müsse Vorreiter in der Klimapolitik werden. „Es wird von uns erwartet, dass wir nicht nur eine wirtschaftlich starke Nation sind, sondern auch zu Sicherheit und Frieden einen Beitrag leisten.“

          Für Merkels Verhältnisse leidenschaftlich

          Merkel wird – für ihre, nicht für britische Verhältnisse – leidenschaftlich. Der Klimaschutz sei eine „Menschheitsherausforderung“. Die Industrieländer müssten vorne mit dabei sein, um den Temperaturanstieg zu stoppen. Deutschland könne diese Aufgabe nicht an andere abgeben, auch wenn die eigenen Emissionen vergleichsweise gering seien. „Dabei setzen wir auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft.“ Merkel zitiert den Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard. Das hatte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, in ihrer Rede vor Merkel auch schon getan. Da hatte nur die AfD-Fraktion geklatscht. Bei Merkel klatschten andere.

          Ihre Worte in Sachen Klima muss die Bundeskanzlerin an zwei Gruppen richten. Zum einen an die eigene Fraktion. Da war man sich, etwa was ein Konzept zur Bepreisung von Kohlenstoffdioxid angeht, nicht einig. Merkel sagt nun, die Bepreisung sei nicht irgendeine Auflage auf irgendetwas drauf, sondern ein Motor für Innovation und Fortschritt. Allerdings müsse ein Teil der Einnahmen wieder an die Bürger zurückfließen. „Das ist ein gewaltiger Kraftakt.“ Die Unionsfraktion klatscht gelegentlich. Auch der Koalitionspartner, die SPD, fällt hin und wieder ein.

          Richtig lebhaft aber wird es, als Merkel sagt, es müsse verhindert werden, „dass es eine Art Arroganz derjenigen, die in der Stadt leben, gegenüber denen, die auf dem Land leben, gibt“. Sie meint das in Bezug auf den Windkraftausbau. Bis in die letzten Reihen der Unionsfraktion wird da schon fast frenetisch zugestimmt.

          Naturgemäß hören die Grünen beim dem Thema besonders interessiert zu, auch an sie richten sich Merkels Worte. Die Kanzlerin macht klar: „Wenn wir den Klimaschutz ignorieren, wird es uns mehr kosten, als wenn wir etwas tun.“ Über das Ob soll also offenbar nicht mehr diskutiert werden. Über das Wie wird es aber mit Sicherheit noch heftige Debatten in der Zukunft geben. Das Thema bewegt jedenfalls, das wird im Bundestag deutlich. Aus der AfD-Fraktion kommen ständig Zwischenrufe. Das Klima wird aber auch ein entscheidendes sein, wenn es um die Zukunft der Regierung geht: Die Führung der Sozialdemokraten, die noch immer Mühe hat, die große Koalition gegenüber ihren Mitgliedern als Erfolg zu verkaufen, hat die Beschlüsse des Klimakabinetts in wenigen Tagen zur Gretchenfrage erklärt. Und natürlich ist die Frage auch entscheidend für eine mögliche Annäherung zwischen Union und Grünen. Das Klima wird die politische Mitte wohl noch einige Zeit beschäftigen.

          Andere Dinge, die die Öffentlichkeit aber auch beschäftigen, erwähnt die Kanzlerin mit keinem Wort: Sie sagt nichts zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg, die aus ihrer Sicht zumindest ein gemischtes Ergebnis gebracht haben, und sie sagt auch nichts Umfassendes zur Migration. Sie lobt lediglich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

          Merkel schließt stattdessen mit einem Plädoyer für den Kampf gegen Rassismus. „Das, was wir täglich erleben: Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt und auch verhasste Sprache – das müssen wir bekämpfen.“ Und: „Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.“ Sie erzählt von einer neu gegründeten Ehrenamtsstiftung. Da zeigt sich, wo im Plenum die ganz große Linie verläuft: Die Abgeordneten applaudieren geschlossen. Nur nicht die der AfD.

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