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Merkel in der Generaldebatte : Eine Frage des Klimas

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag Bild: dpa

In der Haushaltsdebatte gibt Angela Merkel die Staatsfrau, fast leidenschaftlich wird sie aber vor allem beim Thema Klimaschutz. Die Grünen hören aufmerksam zu.

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          Der Deutsche Bundestag ist nicht das britische Unterhaus. Das mochte so mancher Beobachter in den Vergangenheit bedauert haben, weil es den Debatten im deutschen Parlament manchmal an britischem Schwung gefehlt hat, auch an Leidenschaft. Nun aber, da der britische Premierminister Boris Johnson einen Kampf gegen das Parlament führt, Parlamentarier unverlangt in die Pause schickt, sogar Parteikollegen aus der Fraktion wirft, erscheint die deutsche parlamentarische Behäbigkeit und die meistens nüchternen Reden der Bundeskanzlerin in etwas freundlicherem Licht.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Als Angela Merkel am Mittwochmorgen um 9.13 Uhr ans Rednerpult tritt, ist sie ganz Staatsfrau. Zwar ist das Thema der 111. Bundestagssitzung eigentlich die Beratung des Haushalts für das Bundeskanzleramt. Aber traditionell dient die Generalaussprache nicht der Diskussion kleiner Etatposten, sondern der großer Zusammenhänge.

          Die Haushaltsdebatte finde in Zeiten weltweiter Veränderungen statt, sagt die Bundeskanzlerin. Sogleich ist sie beim Brexit. Deutschland wolle einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU, sei aber auch auf einen ungeordneten vorbereitet. Die EU verliere mit Großbritannien einen wichtigen Mitgliedstaat und habe nach dem Brexit einen wirtschaftlichen „Mitbewerber vor der Haustür“. Durch den Austritt werde die EU zwar geschwächt, es sei aber zugleich die Stunde, in der Europa neue Stärke entwickeln könne. Dieses Motiv wird immer wieder in Merkels Rede auftauchen: Es gibt Herausforderungen, aber Deutschland (und auch die EU) gehen sie an und können sie meistern. Ja, die Bundesrepublik könne sogar gestärkt aus ihnen hervorgehen. Nach dem Motto: Ja, wir schaffen das. Es bleibt aber die Frage: Wie? In Merkels Unionsfraktion wird freundlich applaudiert, aber die Skepsis ist erkennbar.

          Merkel zählt weitere Herausforderungen auf: die veränderte Rolle der Vereinigten Staaten (Präsident Donald Trump erwähnt sie namentlich nicht), die Entwicklungen in Russland und der wachsende Einfluss Chinas. An dieser Stelle streckt die Bundeskanzlerin zum ersten Mal die Hand in Richtung der Grünen aus. Deutschland tue gut daran, sagt Merkel, gegenüber China auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Die Grünen nehmen die Hand vorsichtig an. Applaus auch von ihnen.

          Merkel lobt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und damit indirekt auch ein bisschen sich selbst. Denn im Nachhinein erscheint es fast so, als sei von langer Hand geplant gewesen, die frühere Verteidigungsministerin an die Spitze der EU zu befördern – was nun wirklich nicht so war. Aber egal. Von Leyens künftiger Kommission gehe das richtige Zeichen aus, sie sei „global ausgerichtet“, sie werde die Rolle Europas in der Welt festigen. Merkel will Tempo machen und ruft dazu auf, noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Haushalt zu verabschieden.

          Und auch wenn die Kanzlerin das große weltpolitische Rad dreht, stoppt es doch dieser Tage wie von Zauberhand beim Thema Klima und Umweltschutz. Denn zu den großen Aufgaben, die Merkel für die EU sieht, gehört auch: Europa müsse Vorreiter in der Klimapolitik werden. „Es wird von uns erwartet, dass wir nicht nur eine wirtschaftlich starke Nation sind, sondern auch zu Sicherheit und Frieden einen Beitrag leisten.“

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