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Merkel in der Generaldebatte : Eine Frage des Klimas

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Für Merkels Verhältnisse leidenschaftlich

Merkel wird – für ihre, nicht für britische Verhältnisse – leidenschaftlich. Der Klimaschutz sei eine „Menschheitsherausforderung“. Die Industrieländer müssten vorne mit dabei sein, um den Temperaturanstieg zu stoppen. Deutschland könne diese Aufgabe nicht an andere abgeben, auch wenn die eigenen Emissionen vergleichsweise gering seien. „Dabei setzen wir auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft.“ Merkel zitiert den Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard. Das hatte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, in ihrer Rede vor Merkel auch schon getan. Da hatte nur die AfD-Fraktion geklatscht. Bei Merkel klatschten andere.

Ihre Worte in Sachen Klima muss die Bundeskanzlerin an zwei Gruppen richten. Zum einen an die eigene Fraktion. Da war man sich, etwa was ein Konzept zur Bepreisung von Kohlenstoffdioxid angeht, nicht einig. Merkel sagt nun, die Bepreisung sei nicht irgendeine Auflage auf irgendetwas drauf, sondern ein Motor für Innovation und Fortschritt. Allerdings müsse ein Teil der Einnahmen wieder an die Bürger zurückfließen. „Das ist ein gewaltiger Kraftakt.“ Die Unionsfraktion klatscht gelegentlich. Auch der Koalitionspartner, die SPD, fällt hin und wieder ein.

Richtig lebhaft aber wird es, als Merkel sagt, es müsse verhindert werden, „dass es eine Art Arroganz derjenigen, die in der Stadt leben, gegenüber denen, die auf dem Land leben, gibt“. Sie meint das in Bezug auf den Windkraftausbau. Bis in die letzten Reihen der Unionsfraktion wird da schon fast frenetisch zugestimmt.

Naturgemäß hören die Grünen beim dem Thema besonders interessiert zu, auch an sie richten sich Merkels Worte. Die Kanzlerin macht klar: „Wenn wir den Klimaschutz ignorieren, wird es uns mehr kosten, als wenn wir etwas tun.“ Über das Ob soll also offenbar nicht mehr diskutiert werden. Über das Wie wird es aber mit Sicherheit noch heftige Debatten in der Zukunft geben. Das Thema bewegt jedenfalls, das wird im Bundestag deutlich. Aus der AfD-Fraktion kommen ständig Zwischenrufe. Das Klima wird aber auch ein entscheidendes sein, wenn es um die Zukunft der Regierung geht: Die Führung der Sozialdemokraten, die noch immer Mühe hat, die große Koalition gegenüber ihren Mitgliedern als Erfolg zu verkaufen, hat die Beschlüsse des Klimakabinetts in wenigen Tagen zur Gretchenfrage erklärt. Und natürlich ist die Frage auch entscheidend für eine mögliche Annäherung zwischen Union und Grünen. Das Klima wird die politische Mitte wohl noch einige Zeit beschäftigen.

Andere Dinge, die die Öffentlichkeit aber auch beschäftigen, erwähnt die Kanzlerin mit keinem Wort: Sie sagt nichts zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg, die aus ihrer Sicht zumindest ein gemischtes Ergebnis gebracht haben, und sie sagt auch nichts Umfassendes zur Migration. Sie lobt lediglich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Merkel schließt stattdessen mit einem Plädoyer für den Kampf gegen Rassismus. „Das, was wir täglich erleben: Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt und auch verhasste Sprache – das müssen wir bekämpfen.“ Und: „Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.“ Sie erzählt von einer neu gegründeten Ehrenamtsstiftung. Da zeigt sich, wo im Plenum die ganz große Linie verläuft: Die Abgeordneten applaudieren geschlossen. Nur nicht die der AfD.

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