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Merkel in China : Berlin umgarnt Peking

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin als Titel: Ein chinesischer Zeitungsstand im Dezember Bild: dpa

Vor der China-Reise der Kanzlerin sind wohlgefällige Äußerungen der Bundesregierung zu hören. Auch China schätzt die Bedeutung Deutschlands und Angela Merkels hoch ein.

          Mit warmen Worten und wohlgefälligen Beschreibungen der deutsch-chinesischen Beziehungen hat die Bundesregierung die fünfte Reise Angela Merkels als Bundeskanzlerin nach China vorbereitet. Die Wirtschaftsbeziehungen wurden gewürdigt.

          Die Währungsrelation zwischen dem chinesischen Renminbi und westlichen Währungen (Dollar, Euro) - die chinesische Währung wird seitens der Vereinigten Staaten häufig als unterbewertet kritisiert - wurde nicht attackiert; in den vergangenen fünf Jahren habe der Renminbi gegenüber dem Dollar um 30 Prozent und gegenüber dem Euro um 24 Prozent zugelegt. Der Rechtsstaatsdialog komme voran, und die chinesische Führung, hieß es in Berlin, habe selbst ein Interesse an rechtsstaatlichen Verhältnissen.

          Die Einhaltung der Menschenrechte in China solle angesprochen, jedoch nicht pressewirksam zugespitzt werden. China sei gewillt, seiner wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung auch mit einer steigenden Bereitschaft Rechnung zu tragen, in der internationalen Politik Verantwortung zu übernehmen.

          Der Umstand, dass der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao Frau Merkel nicht bloß in Peking empfängt, sondern diese auch nach Kanton begleitet, gilt in Berlin als Beweis, China schätze die Bedeutung Deutschlands und Frau Merkels hoch ein.

          Keine Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen geplant

          Nicht ein Gesprächsgegenstand, so wurde von führenden Regierungsbeamten, die die Reise vorbereiteten, am Dienstag deutlich gemacht, soll den Besuch belasten. Die Erwartung wurde geäußert, die Beziehungen zwischen beiden Ländern würden auch nach den Wechseln an der chinesischen Führung im Laufe dieses Jahres stabil bleiben und ausgebaut werden.

          Frau Merkel verlässt am Mittwochnachmittag Berlin. Am Donnerstag gibt es die eigentlichen politischen Gespräche in Peking. Am Freitag hält sie sich in Kanton auf. Am Samstagnachmittag wird Frau Merkel wieder in Berlin erwartet. In Kanton sollen die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt stehen. Frau Merkel wird von einer etwa 20 Führungskräfte umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet; die Sparten Automobilbau, Chemie, Elektronik, Maschinenbau sowie das Bankenwesen sind nach Angaben der Regierung vertreten. Auch Mittelständler sind dabei. Allerdings ist die Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen nicht vorgesehen. Die Bundeskanzlerin wird ihren Gesprächspartnern die jüngsten Euro-Beschlüsse des EU-Gipfels erläutern und entsprechend für chinesische Investitionen werben.

          Bürgerrechtler in China vor Gericht

          Ein chinesischer Bürgerrechtler ist am Dienstag in der zentralchinesischen Stadt Hangzhou wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor Gericht gestellt worden. Zhu Yufu wird vorgeworfen, per Skype ein aufrührerisches Gedicht verbreitet zu haben, außerdem wurden Äußerungen von ihm auf Internet-Foren zitiert, berichtete die in Hongkong ansässige Organisation „Verteidiger der Menschenrechte“. Der 58 Jahre alte Zhu Yufu setzt sich seit Jahrzehnten für mehr Bürgerrechte in China ein. Er ist wegen seines politischen Engagements schon zweimal zu Haftstrafen verurteilt worden. In den vergangenen zwei Monaten sind bereits drei chinesische Bürgerrechtler zu Haftstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt worden. Politische Beobachter glauben, dass die Sicherheitskräfte vor dem bevorstehenden Parteikongress der Kommunistischen Partei, der eine neue Führung küren wird, mit dem harten Vorgehen Kritiker einschüchtern wollen. (P.K.)

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