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Debatte um Jamaika-Koalition : Merkels Machtwörtchen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Um Druck bei Streitpunkten auszuüben, lassen die möglichen Jamaika-Koalitionäre immer häufiger das Stichwort „Neuwahlen“ fallen. Die Bundeskanzlerin hält das für dumm – und gibt außerdem ein Datum für das Ende der Sondierungen bekannt.

          Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals öffentlich ein Enddatum für die Jamaika-Sondierungen genannt. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von CSU, FDP und Grünen wolle sie am Montagabend jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssten, erklärte die CDU-Chefin am Montag in einem Facebook-Beitrag. Noch würden keine Koalitionsverhandlungen geführt, aber: „Wir wollen auch die Knackpunkte jetzt schon herausarbeiten.“ Dies werde bis Ende dieser, Anfang nächster Woche geschehen. „Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an.“

          Die Unterhändler würden nach Abschluss der ersten Sondierungsetappe von diesem Dienstag an alle Arbeitsgebiete abermals durchforsten, sagte Merkel. In kleiner Runde soll am Dienstag zunächst über die Themenblöcke Europa, Außen und Verteidigung, Bildung, Forschung und Digitales sowie Familie und Frauen gesprochen werden. Merkel nannte die Bereiche Finanzen, Klimaschutz, Zuwanderung und gleichwertige Lebensverhältnisse als für die Union besonders wichtig. Beim Thema Finanzen gehe es um die Frage, wie Spielräume so aufgeteilt werden könnten, dass für alle möglichen Partner Schwerpunkte umgesetzt und zugleich ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden könne, erklärte Merkel. Beim Klimaschutz werde es nicht einfach, die unter ihrer Kanzlerschaft festgelegten sehr anspruchsvollen Ziele einer 40-prozentigen Emissions-Reduzierung bis 2020 umzusetzen. Zudem wolle man für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen.

          „Ich will das“

          Kurz vor dem Start in die entscheidende Phase der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition hatte die CDU-Chefin zuvor auch davor gewarnt, immer wieder Neuwahlen für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte sie am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands. Es sei aber nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zustande zu bringen.

          FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, seine Partei habe „keine Angst vor Neuwahlen“. Am Montagabend wollte Merkel mit den Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU), dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie Lindner und dem FDP-Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen, um eine Basis für die heiße Phase der Beratungen zu schaffen. Von Dienstag an sollen die Beratungen zu Fachthemen fortgesetzt werden. Angestrebt werden bis Mitte November konkretere Ergebnisse, damit die vier Parteien über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

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          Merkel betonte zum Start in die konkrete Sondierungsphase ihren Einigungswillen mit FDP und Grünen. Sie gehe in die Verhandlungen mit dem Vorsatz, dass es gelingen könne, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Ich will das.“ Sie könne zwar nicht sagen, ob die Verhandlungen am Ende gelingen könnten. Man müsse aber den Anspruch haben, die Gespräche zum Erfolg zu führen, sonst könne man es gleich sein lassen. Merkel betonte demnach, die Frage, wo die Verhandlungen tatsächlich stünden, hänge nicht von der Zahl der Interviews oder der einen oder anderen Drohung ab.

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