Wuppertaler Salafisten : Merkel fordert, entschieden gegen „Scharia-Polizei“ vorzugehen
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Das Vorgehen der „Scharia-Polizei“ hat nicht nur im Internet für Aufregung gesorgt Bild: dpa
Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, war der erste Auftritt einer „Scharia-Polizei“ in Deutschland auch der letzte. Niemand dürfe sich in die Rolle der Polizei „hineinschleichen“. Andere Unionspolitiker fordern, Gesetze zu verschärfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte „Scharia-Polizei“ verlangt. „Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats“, sagte sie am Montag dem Fernsehsender Sat1. „Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen.“ Deshalb müsse hier den Anfängen gewehrt werden. In der Union wurden wegen des Auftretens von Salafisten in Wuppertal Gesetzesverschärfungen ins Gespräch gebracht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Gesetzesverschärfungen gefordert, falls die Rechtsgrundlagen ein Vorgehen gegen sogenannte Scharia-Polizisten nicht ermöglichen. „Ich erwarte, dass in unserem Land, nicht irgendwelche selbst ernannte Polizisten wie die Scharia-Polizei ihr Unwesen treiben können. So etwas geht überhaupt nicht“, sagte Kauder am Montagabend vor einer Fraktionssitzung in Berlin.
Wenn die Rechtsgrundlagen dagegen nicht ausreichten, müssten neue geschaffen werden. Keine Gruppe dürfe versuchen, den Rechtsstaat Deutschland auszutesten. „Es geht nicht an, dass Frauen von einer Scharia-Polizei bedrängt werden. Das kann in unserem Land nicht zugelassen werden.“ Zugleich müsse verhindert werden, dass junge Menschen in Deutschland für Salafisten angeworben würden.
„Eine Paralleljustiz werden wir nicht dulden“
Andere Unions-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderten am Montag in den Medien ebenfalls eine Strafverschärfung. Herrmann hätte gar gerne einen Sondergipfel der Innenminister zu dem Thema. Dabei müssten die deutschen Gesetze auf ihre „Islamistenfestigkeit“ hin überprüft werden Gegebenenfalls müsse das Straf-, Versammlungs- oder Ausländerrecht reformiert werden.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte vor Journalisten in Berlin, es dürfe niemand außer dem Rechtsstaat in das öffentliche Leben eingreifen. Die Aktivitäten der Scharia-Polizei müssten mit „allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich den Angaben zufolge ebenfalls: „Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Von Gesetzesverschärfungen sprach er aber nicht.
Eine selbsternannte „Scharia-Polizei“ war nach Polizeiangaben kürzlich mehrfach, insbesondere in der Nacht, in Wuppertal aufgetreten. Die Islamisten trugen orangene Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ und versuchten nach Polizeiangaben, junge Leute „zu beeinflussen und anzuwerben“. Es handelte sich demnach um polizeibekannte Anhänger der Salafisten-Szene. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben das Tragen der Westen inzwischen verboten.
Die Polizei warnt vor Wiederholungen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wies darauf hin, dass sich derartige Vorfälle wiederholen könnten. „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen“, erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Die Salafisten könnten ihre Aktion durchaus als „Probelauf“ für künftige Aktivitäten betrachten.
Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, lehnte Gesetzesverschärfungen ab. „Man darf diesen paar Leuten nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Montag. Deshalb die Gesetze zu verschärfen, wäre „zu viel der Ehre“.
Nach den Worten Merkels gibt es in Deutschland derzeit zwar keine akute Terrorgefahr. Gleichwohl gelte es, aufmerksam zu sein. Sie betonte zudem: „Dass wir insgesamt zu kämpfen haben, dass wir eine Reihe von Salafisten haben, dass wir immer wieder darauf bedacht sein müssen, dass allen terroristischen Bedrohungen nachgegangen wird - das ist seit geraumer Zeit so und hat sich durch die Existenz der Gruppe IS nicht verringert.“
