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Griechenland-Hilfen : Merkel erklärt Koalitionsstreit für beendet

Angela Merkel im Fernsehstudio der ARD. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat die beiden Koalitionsparteien aufgefordert, den Streit über das Vorgehen im Schuldenstreit mit Griechenland zu beenden. Es gebe wichtigere Sachen, um die man sich kümmern müsse, sagte sie.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Ende der Debatte in der Koalition über eigene Verhandlungsführung im griechischen Schuldenstreit. „Ich glaube, dass das Wichtige jetzt wirklich das Ergebnis ist“, und das müsse jetzt umgesetzt werden, sagte sie im ARD-Fernsehen mit Blick auf den Bundestagsbeschluss vom Freitag, Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aufzunehmen. Finanzminister Schäuble, der zuvor schon hervorgehoben hatte, dass seine Vorschläge in der Sache und in der Formulierung in der Bundesregierung abgesprochen gewesen seien, warf Vizekanzler Gabriel vor, von einem SPD-internen Konflikt ablenken zu wollen: „Jede Partei hat ihre Probleme“, sagte er der Zeitschrift „Der Spiegel“.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Schäuble bestätigte zudem zwischenzeitliche Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin: Es gehöre zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen habe. Es habe sich nicht um ein Rollenspiel gehandelt, sagte Schäuble, der vor der Brüsseler Grundsatzeinigung mit Athen innerhalb der Bundesregierung zu jenen zählte, die einen Grexit auf Zeit bevorzugt hatten. Er fügte an: Zwingen könne Politiker niemand; „wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten“. Schäuble hob hervor, dass er darüber nicht nachdenke. Merkel sagte dazu, sie könne nur sagen, „bei mir war niemand und hat um eine Entlassung gebeten“. Sie habe auch nicht die Absicht, diese Diskussion weiterzuführen. In der Koalition und selbstverständlich in der Union werde man jetzt weiterarbeiten.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel warf Schäuble vor, in den entscheidenden Gesprächen mit Athen durch Vorlage seines Positionspapiers, in dem ein zeitweiliges Ausscheiden Athens aus dem Euroraum eine Option war, unvernünftig gehandelt zu haben: „Herr Schäuble hat die SPD gegen sich aufgebracht“, sagte er im ZDF. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei Schäuble in einem „Riesenkonflikt“.

          In Griechenland deutet derweil eine Meinungsumfrage darauf hin, dass die Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras trotz der vom Parlament beschlossenen Sparmaßnahmen weiter an Zustimmung gewinnt. Laut einer Umfrage würde die Partei bei Parlamentswahlen derzeit 42,5 Prozent der Stimmen erhalten und käme damit auf eine absolute Mehrheit der Mandate. An diesem Montag werden in Griechenland nach dreiwöchiger Schließung die Banken wieder öffnen. Zudem treten die ersten Steuererhöhungen in Kraft, die das Parlament beschlossen hat.

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