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Lindner antwortet auf Merkel : „Die CSU hat Deutschland in Europa erpressbar gemacht“

  • Aktualisiert am

Der FDP-Parteichef und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag Bild: Reuters

Der Asylstreit innerhalb der Union steuert auf eine Entscheidung zu. Vor dem EU-Gipfel macht Merkel in einer Regierungserklärung noch einmal klar, wofür sie beim Thema Migration steht – und wird von der Opposition heftig kritisiert.

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          Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung des Themas Migration für die europäische Gemeinschaft hervorgehoben. „Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung.

          Merkel machte damit auch indirekt deutlich, dass das Thema Migration nicht nur im Konflikt zwischen ihr und Innenminister Horst Seehofer (CSU) beziehungsweise zwischen den Unionsparteien eine zentrale Rolle spielt, sondern weit darüber hinaus.

          Sie gestand zugleich ein, dass die EU-Staaten in dieser Frage noch nicht am Ziel seien. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagte Merkel. Es gebe bei zwei von sieben europäischen Rechtsakten noch Gesprächsbedarf, bei den Asylverfahrensrichtlinien und bei der Weiterentwicklung der Dublin-III-Verordnung zur Dublin-IV-Verordnung, also in der Frage der „solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen“.

          Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schon eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Diese solle sicherstellen, dass sich der Schutzsuchende, „in Europa nicht das Land aussuchen“ kann, in dem er seinen Asylantrag stellt. Sie schlägt vor, afrikanischen Staaten mehr Studienplätze und Arbeits-Visa anzubieten, damit nicht mehr so viele ihr Leben auf Schlepperbooten riskieren.

          Seehofer nicht auf Regierungsbank

          Zwei Wochen hat sich die CDU-Chefin Zeit genommen, um eine europäische Lösung für das innenpolitische Problem zu finden, das die große Koalition in Berlin zu sprengen droht und das auch die Europäische Union erschüttern könnte. Innenminister Horst Seehofer droht mit einseitiger Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wenn Merkel beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag keine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreichen sollte, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte. Am Donnerstag fehlte Seehofer bei Merkels Regierungserklärung und der anschließenden Aussprache auf der Regierungsbank.

          Neben dem Thema Migration sprach Merkel am Donnerstag auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und die geplanten Veränderungen bei Sicherheit und Verteidigungsausgaben an. Merkel bekannte sich trotz aller Differenzen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump klar zum transatlantischen Bündnis. „Wir sind (...) überzeugt, dass dieses Bündnis für unsere gemeinsame Sicherheit zentral bleibt“, sagte sie.

          Die „America first“-Politik Trumps hat die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und seinen westlichen Partnern schwer belastet. In zwei Wochen treffen Merkel und Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel aufeinander.

          „Mitnichten eine unilaterale Aktion“

          Im Rückblick auf ihre viel kritisierte Entscheidung, im September 2015 die Grenzen zu öffnen, sagte die Kanzlerin, dies sei „mitnichten eine unilaterale Aktion“ gewesen. Sie habe in Absprache mit den Regierungen von Ungarn und Österreich gehandelt und stehe weiterhin zu ihrer damaligen Reaktion. „Das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig“, sagte sie.

          Merkel betonte aber gleichzeitig, dass es Ordnung und Steuerung in der Migrationsfrage brauche und Handlungsbedarf im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern bestehe. Sie verwies auf die Tötung der 14 Jahre alten Susanna aus Mainz sowie auf die Schwierigkeiten bei der Abschiebung eines mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Al-Quaida-Anführer Osama bin Laden.

          Die Kanzlerin appellierte auch an die Ministerpräsidenten der Länder, sich in der Frage der geplanten Asyl- und Abschiebezentren nicht querzustellen. Die sogenannten Ankerzentren sind eine zentrale Forderung der CSU, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

          Als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion antwortete Alexander Gauland (AfD) als erster auf Merkels Regierungserklärung. Er rechne nicht mit einer europäischen Lösung im Asylstreit, sagte er. Gauland plädierte für eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge.

          Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden, sagte er. „Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen“, sagte er an die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel. „Wir haben nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren, dagegen sind wir.“

          Wagenknecht: Merkel steht vor „Scherbenhaufen in Europa“

          Auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner rechnet nicht mit Durchbrüchen beim EU-Gipfel. Dennoch werde die CSU beidrehen und am Ende werde es wieder öffentliche Harmoniebekundungen geben, sagte er in seiner Rede. „Das kennen wir: Aus höchsten Staatsämtern heraus mit parteipolitischen Motiven die Stimmung anheizen, um danach beizudrehen.“

          Linder mahnte zugleich, das Thema Migration dürfe nicht allein die politische Tagesordnung bestimmen. „Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht“, sagte Lindner. Die FDP wolle einen Kontinent ohne Binnengrenzen und Schlagbäume. Notwendig und sinnvoll sei eine europäische Lösung. Doch möglicherweise sei es notwendig, „übergangsweise“ altes Recht wieder anzuwenden, damit Deutschland seine Sonderrolle nicht weiter fortsetze.


          Von A wie Ankerzentrum bis Z wie Zurückweisung

          © dpa

            Wie läuft das Asylverfahren ab? Was ist die Dublin-Verordnung? Und wann werden Migranten geduldet? Ein Überblick über die wichtigsten Begriffe der Asyldebatte.

            Auffanglager

            Dabei handelt es sich um Zentren, die außerhalb der Europäischen Union, beispielsweise in nordafrikanischen Ländern wie Libyen oder Tunesien, entstehen könnten. In den Lagern sollen das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen entweder als „Flüchtling“ oder als „Migrant“ registrieren. Wer als Flüchtling anerkannt ist, hätte dann eine Chance, in die EU einzureisen. Mit diesem Verfahren sollen Migranten davon abgehalten werden, den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa zu wählen. Zugleich würden die Auffanglager den Befürwortern zufolge dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Schlepperbanden einzudämmen. Kritisiert werden sie, weil sie Anziehungspunkte einer Wanderungsbewegung durch die Sahel-Zone werden könnten. Zum Artikel

            Ankerzentrum

            Die Einführung von sogenannten Ankerzentren ist im Koalitionsvertrag der großen Koalition geregelt. Für ihre Einrichtung hatte sich insbesondere die CSU stark gemacht. Anker steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Demnach sollen Asylbewerber in zentralen Aufnahmestellen untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive geklärt ist. Erst dann sollen sie, wenn sie nicht abgeschoben werden müssen, auf die Kommunen verteilt werden. Das soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Verwaltungsgerichten, Ausländerbehörden und der Polizei erleichtern und die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen verkürzen. Zum Artikel

            Asylbewerber

            Als Asylbewerber gelten alle Personen, die einen Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgte gestellt haben und sich damit im Asylverfahren befinden. Diesen Status behalten sie so lange, bis ihr Verfahren beim Bamf abgeschlossen ist. In der öffentlichen Debatte werden die Begriffe Asylbewerber und Flüchtling oft synonym verwendet. Streng genommen besteht aber ein Unterschied: Flüchtlinge gelten aus anderen Gründen als schutzwürdig als Asylbewerber. Nur einem sehr kleinen Teil der anerkannten Flüchtlinge wird politisches Asyl zugesprochen; die meisten fallen unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Zum Artikel

            Asylverfahren

            Das Asylverfahren in Deutschland besteht aus folgenden Schritten: Reist ein Asylsuchender nach Deutschland ein, wird er registriert und einer Unterkunft zugewiesen. Danach kann ein Asylantrag beim Bamf gestellt werden. Anschließend wird der Antrag formal und inhaltlich geprüft. Teil dessen ist die Feststellung, welches Land der Europäischen Union (EU) für den Asylbewerber zuständig ist. Ist Deutschland zuständig, kommt es zu einer persönlichen Anhörung. Hieraus leitet sich die Entscheidung über den Asylantrag ab; entweder die Anerkennung oder die Abschiebung. Gegen eine Abschiebung können Bewerber vor Gericht klagen. Eine Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Kommt ein Gericht dabei zu der Auffassung, dass Voraussetzungen zur Schutzgewährung bestehen, wird die Ablehnung aufgehoben. Das für das Verfahren zuständige Bamf bemüht sich, die Asylverfahren innerhalb von zwei Monaten abzuschließen. Die durchschnittliche Dauer liegt aber wesentlich höher. Zum Artikel

            Dublin-Verordnung

            Das „Dublin-Abkommen“ wurde 1990 von den Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft in Dublin unterzeichnet und ist 1997 in Kraft getreten. Es wurde mehrmals verändert. Die „Dublin-II-Verordnung“ trat 2003 in Kraft, die aktuelle Fassung – die „Dublin-III-Verordnung“ – besteht seit 2013 und gilt für alle EU-Mitgliedstaaten und die Staaten des Schengen-Raums. Die Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asylerfahren in der EU und bestimmt, dass ein Asylsuchender in dem Staat einen Asylantrag zu stellen hat, in dem er erstmals die EU betreten hat. Damit ist immer nur ein Staat für das Asylverfahren zuständig. Das soll verhindern, dass sich Asylsuchende für ihren Antrag gezielt einen Staat innerhalb der EU aussuchen. Faktisch wurde die Regelung aber auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 außer Kraft gesetzt, indem genau das passierte: Asylbewerber wurden an der EU-Grenze nicht mehr registriert, sondern stattdessen „durchgewunken“ und konnten sich den Staat aussuchen, in dem sie Asyl beantragten – was vornehmlich Deutschland war. Zum Artikel

            Duldung

            Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, weil zum Beispiel ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt, sind geduldet. Das heißt, sie dürfen sich in Deutschland aufhalten, ohne dabei in den Status der Illegalität abzurutschen. Von einer Abschiebung kann auch dann abgesehen werden, wenn damit eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben verbunden ist. Das wäre bei einem Krieg im Herkunftsland oder einer drohenden Todesstrafe der Fall. Zum Artikel

            EU-Gipfel

            Der EU-Gipfel Ende Juni stand ganz im Zeichen der Asyl- und Migrationspolitik. Im Streit mit Innenminister Seehofer (CSU) war Kanzlerin Merkel (CDU) dabei auf Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems angewiesen. Am Ende einigten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf die Errichtung von Auffanglagern in nordafrikanischen Ländern (siehe Auffanglager). Dazu sollen in Ländern der EU Zentren entstehen, in die im Mittelmeer aufgegriffene Menschen gebracht werden können (siehe Kontrollierte Zentren). Zudem einigten sich die EU-Länder auf eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen. Dazu soll die EU-Grenzagentur Frontex personell gestärkt werden. Zum Artikel

            Familiennachzug

            Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Ihnen wird dann ebenfalls Asyl gewährt. Der Familiennachzug für Menschen mit einem subsidiären Schutz ist bis Ende Juli ausgesetzt. Das ändert sich ab August: Dann dürfen monatlich bis zu tausend Familienangehörige von Menschen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland nachkommen. Im Fall von Ehepartnern muss dabei nachgewiesen werden, dass die Ehe schon vor der Flucht nach Deutschland bestand. Schwerwiegende Straftaten gelten als Ausschlusskriterium, auch bei terroristischen Gefährdern ist der Nachzug ausgeschlossen. Zum Artikel

            Fiktion der Nichteinreise

            Die Idee der Transitzentren beruht auf dem rechtlichen Konstrukt „Fiktion der Nichteinreise“. Sie sollen auf deutschem Staatsgebiet liegen, bedeuten aber nicht, dass Asylbewerber nach Deutschland eingereist sind. Diese Einreise soll rechtlich erst anerkannt werden, wenn festgestellt worden ist, ob Deutschland für ein Asylverfahren überhaupt zuständig ist. Im Gespräch sind solche Zentren deshalb nur für solche Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat registriert oder dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, solche Zentren nur für die kleine Gruppe derer einzurichten, die schon einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben. Das Verfahren ähnelt sehr dem sogenannten Flughafenverfahren. Zum Artikel

            Flexible Solidarität

            Deutschland hat andere europäische Länder in der Vergangenheit immer wieder dazu gemahnt, in der Flüchtlingsfrage Solidarität zu zeigen, also zum Beispiel vereinbarte Verteilungsquoten einzuhalten. Die Visegrád-Staaten lehnen diese Quoten ab, sie haben ein Konzept der „flexiblen Solidarität“ vorgeschlagen. Demnach könnten Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, einen finanziellen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in den aufnahmebereiten Ländern leisten. Zudem würden sie sich stärker beim europäischen Grenzschutz engagieren. Der Vorschlag stellt eine Art Kompensationslösung dar: Fehlende Aufnahmebereitschaft kann durch Geld ausgeglichen werden. Zum Artikel

            Genfer Flüchtlingskonvention

            Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wurde 1951 verabschiedet. Sie ist das erste universell geltende Abkommen, über hundert Staaten haben sie mittlerweile unterzeichnet. Artikel 1 der GFK definiert einen Flüchtling als Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“. Erfüllt jemand diese Kriterien, darf er nach dem deutschen Aufenthaltsrecht nicht abgeschoben werden. Zum Artikel

            Kontrollierte Zentren

            Im Gegensatz zu den Auffanglagern in Drittstaaten sollen die „Kontrollierten Zentren“ innerhalb der EU entstehen. Als ein Vorbild dafür dürften die Auffanglager auf den griechischen Inseln dienen, die auch „Hotspots“ genannt werden. Der auf dem EU-Gipfel Ende Juni gefasste Plan sieht vor, jene Menschen in die Kontrollierten Zentren zu bringen, die im Mittelmeer von Rettungsschiffen aufgegriffen werden. Bislang werden diese Personen in der Regel in europäische Häfen gebracht. Jedoch hatten sich zuletzt mehrere Länder, darunter Italien, der Aufnahme von im Mittelmer aufgegriffenen Migranten widersetzt. Die Errichtung von Kontrollierten Zentren ist auf EU-Ebene – nach jetzigem Stand – nicht verpflichtend. Zum Artikel

            Masterplan

            Ursprünglich wollte Innenminister Seehofer seinen lange angekündigten „Masterplan Asyl“ in der ersten Junihälfte der Öffentlichkeit präsentieren. Dann kam es zum Streit mit der Kanzlerin, die Veröffentlichung wurde verschoben. Merkel gehört zu den wenigen Personen, die Seehofers Papier in Gänze kennen. Selbst in der Unionsfraktion und der CSU-Landesgruppe sind nur einzelne der insgesamt 63 Punkte bekannt. So viel ist nach außen gedrungen: In dem Papier sollen weitere Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung sowie Verschärfungen des Asylrechts stehen. Besonders umstritten ist aber der Punkt, mit dem Horst Seehofer die Anweisung seines Vorgängers vom September 2015 rückgängig machen will, wonach Asylbewerber grundsätzlich an der Grenze nicht zurückgewiesen werden sollen. Zum Artikel

            Obergrenze

            Mit dem Begriff der Obergrenze ist die Forderung gemeint, den asylrechtlichen Zuzug nach Deutschland auf eine bestimmte Anzahl an Menschen zu beschränken. Die CSU hatte sich lange Zeit für eine Obergrenze stark gemacht. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD taucht das Wort „Obergrenze“ zwar nicht auf; die Parteien haben jedoch festgelegt, die Zahl jährlich neu nach Deutschland kommender Flüchtlinge auf 220.000 zu begrenzen. Im vergangenen Jahr 2017 kamen 186.444 Asylsuchende nach Deutschland. Zum Artikel

            Pull-Faktor

            „Push“ und „Pull“ sind Begriffe aus der Ökonomie. So zielt die „Pull“-Strategie darauf ab, Kunden anzulocken. Im Zusammenhang mit Flucht und Migration wird der Begriff verwendet, wenn davon die Rede ist, dass Menschen etwa wegen höherer Löhne oder besserer Sozialsysteme nach Deutschland kommen. Auch schnelle Asylverfahren können demnach „Pull“-Faktoren sein. In dem Zusammenhang ist oft auch von einer Sogwirkung die Rede, die bestimmte Gegebenheiten oder Maßnahmen – wie etwa auch die private Seenotrettung – entfalten könnten.

            Quote

            Schon 2015 hatten sich die Länder der Europäischen Union darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge nach festgelegten Quoten auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Damit wurde der Versuch unternommen, Flüchtlinge gerechter auf Europa zu verteilen. Die Umsetzung dieses Beschlusses scheiterte aber daran, dass einzelne Staaten, vor allem in Osteuropa, nicht bereit waren, sich daran zu halten. Aber auch unter den anderen EU-Staaten funktionierte die Verteilung nur ungenügend. Zum Artikel

            Sekundärmigration

            Viele Menschen, die in Spanien, Italien oder Griechenland ankommen und dort registriert werden, reisen auf eigene Faust weiter in andere EU-Staaten, zum Beispiel nach Deutschland. Diese Art der Migration wird als „Sekundärmigration“ bezeichnet. Sie sollte durch die von CDU und CSU geforderten Transitzentren und Ankerzentren eingeschränkt werden. Zum Artikel

            Sichere Drittstaaten

            In der zum Teil emotional geführten Debatte um die deutsche Asylpolitik werden zwei Begriffe gerne verwechselt: „sichere Drittstaaten“ und „sichere Herkunftsländer“. Sichere Drittstaaten sind Länder, die Asylsuchenden auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention alle Rechte zugestehen und ein angemessenes Verfahren sicherstellen. Zu ihnen zählen alle Staaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz, außerdem einige wenige Nachbarländer der EU, zum Beispiel die Türkei. Wollen Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen, kann ihnen nach deutschem Recht die Einreise verweigert werden; nach dem deutschen Asylgesetz haben sie dann kein Grundrecht auf Asyl. Umstritten ist, wie weit europäisches Recht der „Dublin“-Verordnung diesem Recht vorgeht.

            Sichere Herkunftsländer

            Sichere Herkunftsländer sind dagegen Staaten, aus denen relativ viele Asylbewerber kommen, die in der Regel aber keine Aussicht auf Erfolg haben. Laut Bamf handelt es sich dabei um Länder, „von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann“. Nur Staaten mit einer minimalen Anerkennungsquote können als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Trotzdem kann auch Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern Schutz gewährt werden; allerdings liegt in diesen Fällen die Beweislast beim Bewerber, nicht mehr beim Staat: Er muss ausreichend Beweise dafür vorbringen, dass ihm in der Heimat Verfolgung droht. Umstritten ist seit Jahren, ob Tunesien, Algerien, Marokko auf die Liste gehören. Im Frühjahr 2017 scheiterte eine Einstufung jener Staaten im Bundesrat an der Ablehnung von grün regierten Bundesländern. Die CDU hat angekündigt, in dieser Legislaturperiode einen abermaligen Anlauf zu unternehmen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will auch Armenien und Georgien auf die Liste setzen. Zum Artikel

            Subsidiärer Schutz

            Der subsidiäre Schutz greift bei Menschen, denen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, die aber nicht alle Kriterien des Flüchtlingsschutzes auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen. Der subsidiäre Schutz wird beispielsweise dann gewährt, wenn dem Beteiligten im Heimatland die Todesstrafe droht, aber keine politische Verfolgung nachgewiesen werden kann. Früher galt für Personen mit subsidiärem Schutz ein Abschiebeverbot, seit 2013 haben sie in Deutschland Flüchtlingsstatus. Sie dürfen zunächst aber nur ein Jahr in Deutschland bleiben. Zum Artikel

            Transitzentren

            Von Langstreckenflügen kennt man die Transitzone eines Flughafens als jenen Bereich, in dem man von einem Flugzeug zum anderen kommt, ohne in den Hoheitsbereich des Landes einzutreten, in dem der Flughafen liegt. CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Staaten mit ihren Fingerabdrücken registriert sind oder dort einen Asylantrag gestellt haben, in Deutschland künftig in Transitzentren an der Grenze festzuhalten. Die Zentren sollen rechtlich als exterritoriales Gebiet gelten (siehe Fiktion der Nichteinreise). Das sollte die Rückführung in Drittstaaten beschleunigen, weil die Menschen formal nicht nach Deutschland eingereist wären. Der Vorschlag war vor allem auf die Situation an der österreichisch-bayerischen Grenze zugeschnitten. Schon vor drei Jahren waren solche Zentren im Zuge der „Asylpakete“ im Gespräch, scheiterten damals ab er am Widerstand der SPD. Zum Artikel

            Transferzentrum

            Nach langem internen Streit mussten sich CDU und CSU in der Asylpolitik auch noch mit dem Koalitionspartner SPD verständigen, der den Begriff Transitzentrum ablehnte. Im Koalitionsausschuss verständigen sich die Koalitionspartner schließlich auf die Einrichtung von Transferzentren. Die Idee eines Transferzentrums kommt der des ursprünglich geforderten Transitzentrums sehr nahe. Allerdings sollen in diesem Fall keine eigenständigen Zentren errichtet werden. Für das Verfahren soll die Bundespolizei ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe nutzen, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden können. Personen, die sich in einem Transferzentrum befinden, reisen rechtlich nicht nach Deutschland ein (siehe Fiktion der Nichteinreise). Eine mögliche Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen. In Transferzentren sollen nur noch jene Migranten gebracht werden, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Zum Artikel

            Wiedereinreiseverbot

            Für Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die schon einmal abgeschoben wurden – die also keine Flüchtlinge sind, aber nach Deutschland zurückkehren wollen – gilt ein Wiedereinreiseverbot. Sie sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ist Teil des Asyl-Masterplans von Innenminister Horst Seehofer. Zum Artikel

            Zurückweisung

            Der Streit zwischen Innenminister Seehofer (CSU) und Kanzlerin Merkel (CDU) war insbesondere an der Frage der Rechtmäßigkeit von Abweisungen an der Grenze entbrannt. Seehofers Plan sah vor, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und in der Datenbank des Fingerabdrucksystems Eurodac gespeichert sind. Merkel setzte sich für ein europäisch abgestimmtes Vorgehen ein. Sie lehnte Seehofers Vorschlag mit dem Verweis auf europäisches Recht ab. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge in ein Land einreisen dürfen, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Land registriert sind. Sie dürfen dann so lange bleiben, bis festgestellt wurde, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist.
            Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei schon Mitte Juni angewiesen, Asylsuchende, deren Antrag bereits abgelehnt wurde und die abermals nach Deutschland einreisen wollen, in bestimmten Fällen an der Grenze abzuweisen. Zum Artikel


          Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles forderte CDU und CSU dazu auf, ihren Streit um die Asylpolitik zu beenden und zur Sachpolitik zurückzukehren. „Streit einstellen, Handeln ist mein Appell“, sagte sie im Bundestag. „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir unsere Arbeit machen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum innenpolitischen Streit. Trotz der Diskussion in der Parteienfamilie erledige die Koalition ihre Aufgaben, wie das beschlossene Baupaket zeige.

          Innenministerium nicht „Nebenwahlkampfzentrale der CSU“

          Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der CSU vor, lediglich Symbolpolitik vor der Landtagswahl in Bayern zu betreiben. Zurückweisungen von registrierten Asylbewerbern an den Grenzen führten nur dazu, dass andere Länder beschließen würden, diese nicht mehr zu registrieren. Dies bringe nichts anders als „neuen Sprengstoff für die innereuropäischen Beziehungen“. Merkel stehe schon jetzt vor einem „Scherbenhaufen in Europa“.

          Mit Alleingängen, erratischen Entscheidungen und Besserwisserei habe sie die anderen Länder immer wieder gegen sich aufgebracht. In anderen Ländern würden Wahlen inzwischen mit Kritik an Deutschland gewonnen. Die Koalition rief sie auf, ihr „Konjunkturprogramm für Politikverdruss“ zu beenden.

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt attackierte die CSU für ihre Haltung im erbitterten Asylstreit mit der CDU. Es gehe ihr nicht um eine Sachfrage, sondern nur darum, dass die Kanzlerin wegkomme, sagte die Grünen-Politikerin. „Denn sie wollen ein anderes Land, sie wollen ein Land mit Abschottung, mit Egoismus, ohne Kooperation und ohne Zusammenhalt.“ Die CSU setze alles aufs Spiel für eine „einzige, billige, alte Rechnung“. Das Innenministerium von Horst Seehofer sei nicht die „Nebenwahlkampfzentrale der CSU“, mahnte die Grünen-Politikerin.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrte in der Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik auf der Forderung seiner Partei, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse Deutschland auch geltendes Recht an den Grenzen umsetzen, sagte Dobrindt. Das heiße auch, in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber „an unseren Grenzen zurückzuweisen“.

          Notwendig sei eine Kombination aus nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration zu verringern. Die CSU wünsche der Bundesregierung daher bei den Verhandlungen auf dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ausdrücklich viel Erfolg. Über das weitere Vorgehen der CSU solle dann im Lichte der Ergebnisse der Verhandlungen entschieden werden, fügte der CSU-Landesgruppenchef hinzu.

          Mit Blick auf die Debatte um eine gerechte Lastenverteilung in Europa beim Thema Migration sagte Dobrindt: Deutschland habe „keinen Nachholbedarf an Humanität“.

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