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Bouffiers Wut : Die Schnauze voll vom Lockdown

Findet klare Worte: Volker Bouffier Bild: dpa

Man kann Volker Bouffiers Aufwallung wegen der Corona-Beschränkungen verstehen. Mit Angela Merkels „Ich bin sehr im Reinen mit mir“ kann man keinen Wahlkampf machen.

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          Wer Wahlen gewinnen will, kann sich im Wahlkampf übertriebene Rücksicht nicht leisten. Nicht auf die Großwetterlage, nicht auf die große Vorsitzende, nicht auf andere Landesverbände. Auch Kommunalwahlen und Landtagswahlen finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie sind eingebettet in die allgemeine Situation und Stimmung sowie abhängig von Entscheidungen, die anderswo getroffen werden. Genau das kann eine tonnenschwere Last sein. Es war etwa in der Flüchtlingskrise so und tritt nun auch wieder in der Corona-Krise offen zutage. Loyalität wird dann relativ, weil damit keine Wahl zu gewinnen ist.

          So spricht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nur aus, was viele denken, unabhängig davon, ob sie in Wiesbaden, Frankfurt oder Berlin leben: „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Und bei aller auch von ihm hervorgehobenen Gefährlichkeit der Mutanten macht er klar: Wir können nicht so weitermachen, wir vernichten Existenzen und unsere Staatsfinanzen. Im Kern unterscheiden sich weder sein Befund über die Zumutungen der Beschränkungen, die ja auch von ihm selbst mit beschlossen wurden, noch seine Öffnungspläne von denen der Bundeskanzlerin. Aber Bouffier und andere Landes- wie Lokalpolitiker können nun einmal nicht mit Angela Merkels Satz „Ich bin sehr im Reinen mit mir“ in den Wahlkampf ziehen. Die Karriere der Kanzlerin neigt sich dem Ende zu, die Laufbahn der Wahlkämpfer noch nicht.

          Im Grunde gilt,was immer gilt, nur noch mehr: Die Menschen brauchen Zuversicht und eine Aussicht. Und wenn denn ein „Weiter so“, dann jedenfalls keins des Entzugs von Freiheit. Es mag helfen, dass die Regierungstage Angela Merkels gezählt sind, aber in der CDU sollte sich niemand täuschen: Die bisher wahrlich guten und stabilen Umfragewerte sind die Werte der Kanzlerin. Nichts ist garantiert, die Karten werden neu gemischt. Entscheidend wird in den nächsten Wochen und Monaten sein, wer das beste Angebot macht, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben angemessen wieder in Gang zu bringen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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