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Debatte über Meinungsfreiheit : Merkel verteidigt Kramp-Karrenbauer

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Hat Angela Merkel nun Zweifel an Annegret Kamp-Karrenbauer? „Unsinn“, sagt die Kanzlerin am Dienstag in Brüssel. Bild: dpa

Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnet Merkel als Unsinn. Doch die Kritik an der CDU-Chefin wächst. Zehntausende protestieren: Wir lassen uns nicht zensieren.

          Nach den umstrittenen „Meinungsmache“-Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel. Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, „deshalb gibt es da auch keinen Zweifel“.

          Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel als Unsinn. „Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“

          Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat in der Debatte Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es sei völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie „konstituierend“ sei.

          „Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft“, sagte Karliczek.

          Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik, seit sie am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von Youtubern die Frage gestellt hatte, ob solche „klare Meinungsmache vor der Wahl“ reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ Die CDU war vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“.

          Zehntausende unterzeichnen Online-Petition

          Derweil haben Zehntausende Menschen eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Der von den YouTubern Marmeladenoma und Herr Newstime initiierte Appell mit dem Titel „Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer“ wurde bis Dienstagabend von mehr als 42.000 Menschen unterstützt.

          „Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein“, heißt es in dem Appell. „Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit.“ Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schrieben die Youtuber weiter: „Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!“

          Am Dienstag bemühte sich Kramp-Karrenbauer um Schadensbegrenzung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, erklärte sie. In der aktuellen Debatte gehe es „nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ihr gehe es vielmehr um die Frage des „Umgangs miteinander“ – gerade in aufgeheizten Wahlkampfzeiten.

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