https://www.faz.net/-gpf-9jluw

Neue BND-Zentrale in Berlin : Merkel: Der Frieden ist fragiler, als wir erhofften

  • Aktualisiert am

Knapp elf Jahre hat der Bau der BND-Zentrale in Berlin-Mitte gedauert. Kanzlerin Angela Merkel und Bundesnachrichtendienst-Chef Bruno Kahl haben den Gebäudekomplex nun offiziell eröffnet. Bild: EPA

Bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale betont die Bundeskanzlerin die Bedeutung des Dienstes für die Sicherheit Deutschlands – und warnt wenige Monate vor der Europawahl vor den Gefahren von Fake-News-Kampagnen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Bundesnachrichtendienst angesichts weltweiter Krisen und zunehmender Bedrohungen eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Deutschlands bescheinigt. Sie sei überzeugt, dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je brauche, sagte Merkel am Freitag bei der Eröffnung der neuen Zentrale des Geheimdienstes in der Mitte Berlins. „Der Bundesnachrichtendienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland. Und dafür bin ich sehr dankbar.“

          Als zentrale Herausforderungen für den Bundesnachrichtendienst (BND) nannte Merkel den Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken. Informationen könnten manipulativ, nur halbwahr oder sogar gezielt als staatliche Propaganda eingesetzt werden. „Deshalb müssen wir lernen, mit den sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung auch umzugehen“, sagte die Kanzlerin. Dies sei eine der entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

          Der BND-Umzug aus Pullach bei München und anderen Standorten in die neue Zentrale war im Januar mit dem Einzug des „Zentrums für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ abgeschlossen worden – knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung. Die Baukosten lagen bei 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kamen 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. Ursprünglich geplant waren Baukosten in Höhe von 720 Millionen Euro. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen, modernen Komplex mitten in Berlin.

          Das Gebäude liegt auf dem dem Grundstück des ehemaligen Stadions der Weltjugend im einstigen Ost-Berliner Stadtbezirk Mitte. 2006 gab es den ersten Spatenstich, die eigentlichen Bauarbeiten begannen erst im Mai 2008.

          Nach Pfusch am Bau und Problemen mit dem Lüftungssystem hatte sich der ursprünglich für 2013 geplante Umzug mehrmals verzögert. Anfang 2015 hatten Unbekannte fünf Wasserhähne abmontiert – in Teilen des Neubaus entstand ein erheblicher Wasserschaden.

          Merkel nannte den BND bei der Beschaffung exklusiver Informationen bereits gut aufgestellt. Zugleich sicherte sie dem Geheimdienst zu, dafür zu sorgen, dass der Dienst auch in Zukunft handlungsfähig bleibe und über angemessene Befugnisse verfüge. Bei Nachrichtendiensten sei man in Deutschland angesichts der Vergangenheit etwa mit der DDR-Stasi zu Recht hochsensibel, sagte Merkel. Der BND stehe aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes, erfülle seinen Auftrag mit Augenmaß und sei in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet. Die BND-Mitarbeiter hätten es nicht immer einfach, sie würden oft auch einem gewissen Misstrauen begegnen. „Gesundes Misstrauen ist hilfreich, übermisstrauisch zu sein, hindert an der Arbeit“, sagte Merkel.

          Die Lage in Syrien bereite große Sorge, warnte Merkel. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zwar zurückgedrängt worden, aber nicht verschwunden, sondern zu einer asymmetrischen Kriegsführung übergegangen. Syrien sei zum „Spielball in einem Stellvertreterkrieg um Einflusssphären in einer strategisch wichtigen Region geworden“. Die Arbeit des BND sei gerade auch in Kriegs- und Krisenregionen „essenziell für die deutsche Außenpolitik“.

          „Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt“

          Zudem werde der Schutz der Strukturen der Informationstechnologie immer wichtiger, sagte Merkel. Viele Länder seien hoch aktiv in der hybriden Kriegsführung über das Internet. Besonders hob die Kanzlerin die Kooperation mit den Geheimdiensten von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten hervor. Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten sei angesichts der Terrorbedrohung lebensnotwendig für Deutschland.

          BND-Präsident Kahl sagte, nach dem Abschluss des Umzugs „werden wir uns mit besonderem Engagement der immerwährenden Aufgabe widmen, unsere Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren“. Vor allem wolle der BND sei Einstellungsoffensive vorantreiben. Kahls Amtsvorgänger Gerhard Schindler hatte zuvor kritisierte, dass Teile des BND in Bayern bleiben. Es sei ein „Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt“, sagte er im rbb-Inforadio. „Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale.“

          Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz verbindet mit dem Umzug „mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie“ auch eine große Chance, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag sagte. „Die Bindung durch parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der eigenen Arbeit und die rechtsstaatliche Verankerung im Herzen unserer Demokratie müssen zum unverrückbaren Selbstverständnis des größten deutschen Nachrichtendienstes werden.“

          Der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, André Hahn, bemängelte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, verbleibe in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen.

          Weitere Themen

          Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video Video-Seite öffnen

          „Er hat einen Punkt getroffen“ : Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video

          Nach dem millionenfach angeklickten Youtube-Video mit harschen Attacken auf die CDU lädt die Partei Urheber Rezo zum Gespräch. Im Dialog mit dem Youtuber sei ihm wichtig, wie junge Menschen für Politik begeistert werden könnten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.

          Wahl-O-Mat darf wieder genutzt werden

          Nach Rechtsstreit : Wahl-O-Mat darf wieder genutzt werden

          Am Montag musste die Bundeszentrale den Wahl-O-Mat zur Europawahl abschalten – wegen eines Rechtsstreits mit der Kleinpartei Volt. Jetzt ist der Wahl-O-Mat wieder erreichbar – der Streit ist beigelegt.

          Briten und Niederländer wählen schon Video-Seite öffnen

          Europawahl-Marathon beginnt : Briten und Niederländer wählen schon

          Drei Tage vor den meisten anderen EU-Bürgern gehen Briten und Niederländer an die Urnen, um ihre künftigen Abgeordneten im Europaparlament zu wählen. In beiden Ländern dürften rechtspopulistische Parteien stark zulegen.

          Topmeldungen

          Kritik an Kramp-Karrenbauer : Wirtschaftsflügel der Union fordert Härte gegen SPD

          Die Amtsführung der CDU-Vorsitzenden sorgt in der Union zunehmend für Unruhe. Der Chef der Mittelstandsvereinigung Linnemann fordert, die CDU müsse programmatisch wieder erkennbarer sein. Im Gespräch ist etwa die Einführung eines Dienstpflichtjahres.

          Auf Youtube : CDU benutzte ungefragt Videomaterial von ARD und ZDF

          Auf ihren Youtube-Kanal warb die CDU mit Videos ihrer Politiker aus Talkshow-Auftritten in den öffentlichen Kanälen. Abgesprochen hatte sie das nicht – und damit offenbar gegen Urheberrecht verstoßen. Aufgefallen ist das einem Satiriker und Politiker.

          „Die Zerstörung der CDU“ : Das Rezo-Video im Faktencheck

          Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.